Am 20. Oktober wählen die Bürger*innen der über 2,5 Millionen Einwohner*innen zählenden Republik Moldau. Zeitgleich findet in dem zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Land ein Referendum statt, bei dem über den EU-Beitritt entschieden wird. Die Beitrittsverhandlungen begannen Anfang dieses Jahres. Um den Weg für den EU-Beitritt zu ebnen, sollen die Moldauer*innen nun über eine Verfassungsänderung abstimmen, die das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung des Landes verankern soll.
Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte anlässlich des erfolgreichen Starts der Verhandlungen im vergangenen Juni: „Der vor uns liegende Weg wird eine Herausforderung sein. Aber er birgt auch immense Chancen für die Republik Moldau […] – wie auch für unsere gesamte Union. Gemeinsam können wir ein größeres, dynamischeres und zukunftsorientiertes Europa schmieden.“
Diese pro-europäische Haltung teilt auch die amtierende Präsidentin Maia Sandu. Mit ihrer Partei der Aktion und Solidarität (PAS), die eine pro-westliche und europafreundliche Ausrichtung hat, gewann sie sowohl die Präsidentschaftswahl 2020 als auch die Parlamentswahl 2021. Während sie sich damals noch für pragmatische, gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu Russland aussprach, hat sich ihre Haltung durch den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 deutlich verändert. Russland betrachtet sie nun als „eine große Quelle der Instabilität in den kommenden Jahren“, vor der sich Moldau schützen müsse. Der seit über zwei Jahren andauernde Krieg hat die Positionen pro-russischer Parteien in Moldau stark geschwächt. Inzwischen hat sich die Mehrheit der moldauischen Parteien, zumindest öffentlich, von einer solchen Haltung distanziert.
„Russland wird in den kommenden Jahren weiterhin eine große Quelle der Instabilität sein, und wir müssen uns schützen.“ sagt die amtierende Präsidentin Maia Sandu.
Der stärkste Herausforderer der amtierenden Präsidentin, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, nimmt ebenfalls eine kritische Haltung gegenüber Russland ein. Stoianoglo wurde im vergangenen Jahr von Sandu entlassen, nachdem sie ihm Verstöße gegen das Strafgesetzbuch, darunter Amtsmissbrauch und Versagen bei der Bekämpfung von Korruption, vorgeworfen hatte. Er wird von der einst stark pro-russischen Partei der Sozialisten unterstützt. Diese hat jedoch infolge des Krieges ihren Kurs geändert. Zwar plädiert Stoianoglo dafür, den „Dialog mit Russland wiederherzustellen“, betont jedoch, dass seine „Haltung zum Krieg in der Ukraine scharf negativ ist, ebenso wie die der absoluten Mehrheit der moldauischen Bevölkerung“. Die Eurasische Wirtschaftsunion, die vor 2022 noch ein Thema in der Opposition war, spielt heute keine Rolle mehr.
Eine Ausnahme bildet der Oligarch Ilan Shor und sein nicht zugelassener Koalitionsblock „Sieg“. Shor, der die moldauische, israelische und inzwischen auch russische Staatsbürgerschaft besitzt und Vorstand der gleichnamigen Partei „Shor” ist, lebt derzeit in Moskau. Grund für seinen Umzug ist ein Urteil vom April 2023, in dem er für seine Involvierung in der Veruntreuung von über einer Milliarde US-Dollar aus moldauischen Banken zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Zuletzt soll Shor versucht haben, die Wahlen zu beeinflussen, indem er Wähler*innen Geld versprach, wenn sie gegen das EU-Referendum und gegen Präsidentin Sandu stimmten.
Einer Umfrage vom Juli zufolge liegt Sandu mit über 40 Prozent Zustimmung klar vorne. Enger könnte das Rennen laut dem Journalisten Vladimir Solovyov werden, falls Sandu in der ersten Runde keine klare Mehrheit erzielt und die Opposition sich hinter einen gemeinsamen Gegenkandidaten stellt. Doch auch die Unterstützung für den EU-Beitritt könnte eine entscheidende Rolle spielen.
Presidential debates in #Moldova.
M. Sandu (PAS) was absent; A. Stoianoglo (PSRM) sent in A. Albu as his representative, and R. Usatii (PN) was the only candidate, who showed up in person. 1/3 pic.twitter.com/TXw8tfSx6p
— Ion Marandici (@ionmarandici) October 9, 2024
Spannend bleibt es allemal, wie eine kürzlich gescheiterte TV-Debatte zeigt. Bei dieser Sandu erst gar nicht erschien. Anzumerken ist, dass sie ihre Teilnahme nie zugesagt hatte und dies damit begründete, nicht neben „ungültigen“ Kandidaten auftreten zu wollen. Wie sich dieser Vorfall, die russische Einflussnahme und das Referendum auf die Wahlen auswirken, beleuchten wir in unserem monatlichen Themenschwerpunkt bei Treffpunkteurope.de: „focusEU: Schicksalswahl in Moldau“.
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