Wie nachhaltig ist Portugals wirtschaftlicher Aufschwung?

Das Treffen der Euro-Gruppe Anfang Oktober bot eine gute Gelegenheit, um über die wirtschaftliche Lage Portugals zu sprechen. Portugals Aufschwung wird zwar weitestgehend von den europäischen Behörden und Medien gelobt, andererseits bleiben einige beunruhigende Aspekte außen vor. Die Finanzminister der Eurozone wurden während ihres Treffens über die Ergebnisse der sechsten Aufsichtsmission in Portugal nach dem Ende des Hilfsprogramms informiert.

Während die Debatte über die Reformen der Eurozone noch in vollem Gange ist und die ehrgeizigen Vorschläge Frankreichs auf die Zurückhaltung Deutschlands (vor allem der deutschen Liberalen) treffen, fiel die Agenda des Treffens der Euro-Gruppe mit aktuellen Themen zusammen: der Zukunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und, im weiteren Sinne, der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Viele europäische Regierungschefs befürworten die Ablösung des ESM durch einen europäischen Währungsfonds, der die Rolle des europäischen Kreditgebers letzter Instanz übernehmen würde.

Erfolgreiche Reformen unter linker Regierung

Als weiterer wichtiger Punkt wurden im Rahmen des Treffens die Ergebnisse der Aufsichtsmission diskutiert, die zwischen dem 26. Juni und 4. Juli 2017 in Portugal durchgeführt worden war. Dieses Kontrollverfahren ist für alle Länder vorgeschrieben, die ein finanzielles Rettungspaket beantragt und erhalten haben. Bis das Land 75% des Rettungspakets zurückgezahlt hat, werden zweimal im Jahr Aufsichtsmissionen durchgeführt. Die Hauptbedingung, um von dem Rettungsprogramm profitieren zu können, ist dabei die Einführung eines Pakets von Strukturreformen, die Haushaltsungleichgewichte beheben sollen [1].

In Portugal hatten die Reformen, die von dem konservativen Premierminister Pedro Passos Coelho umgesetzt wurden, nicht die gewünschte Wirkung, sondern haben den Wirtschaftsabschwung des Landes noch verschärft. 2015, ein Jahr nach dem Ende des finanziellen Hilfsprogramms, wurde Pedro Passos Coelho dann als Premierminister von dem Sozialisten António Costa abgelöst, der von mehreren Parteien des linken Flügels unterstützt worden war. Seit die Linken an der Macht sind, ist das Wachstum wieder angestiegen (1,5% im Jahr 2016), das Haushaltsdefizit beträgt zurzeit 2% des BIP und das Haushaltsgleichgewicht wird für 2020 erwartet. Die Arbeitslosigkeit ist derweil auf 10% zurückgegangen und der Mindestlohn ist Anfang des Jahres auf 557€/Monat angehoben worden. Am 15. September dieses Jahres hob die Ratingagentur Standard & Poor’s das Rating für Portugal auf BBB- an, wodurch das Land mit seinen Staatsschulden die Kategorie „Anlagerisiko“ verließ [2].

Genesung auf wackligen Beinen

Obwohl diese guten Nachrichten zahlreiche andere Staaten Europas vor Neid erblassen lassen könnten, sollte man nicht vergessen, dass die wirtschaftliche Genesung auf wackligen Beinen steht. Zunächst einmal ist die Staatsverschuldung Portugals noch immer hoch: sie beträgt 130% des BIP im Jahr 2016 und ist seit 5 Jahren konstant hoch. Außerdem werden 65% der Staatsverschuldung von ausländischen Vertretern gehalten, was die Schuldenstruktur weiter schwächt. Auch die Privatverschuldung ist sehr hoch (143% des BIP im Jahr 2015). Das Wachstum basiert zudem zu einem großen Teil auf dem Wachstum der Tourismusbranche und auf Exporten (u.A. angekurbelt durch das starke Wachstum Spaniens), und damit auf äußeren Faktoren.

Vorbehalte von Seiten europäischer Instanzen

Bei ihrer Erklärung nach dem Abschluss der Aufsichtsmission Anfang Juli lobten die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank die Fortschritte, die das Land bereits gemacht hat, wiesen aber darauf hin, dass noch einige Veränderungen anstünden, vor allem in Sachen Entschuldung und Sanierung des Bankensystems. Diese Ansicht teilte auch Jean-Claude Trichet, ehemaliger Präsident der EZB, in einem große Interview, das er sowohl der portugiesischen Wirtschaftstageszeitung Dinheiro Vivo als auch dem Radiosender TSF gab [3]. In seiner Ansprache nach dem Treffen der Euro-Gruppe lobte Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Institution, erneut Lissabons Fortschritte, während er gleichzeitig dazu aufrief, weiterhin im gleichen Tempo strukturelle Reformen umzusetzen [4].

Sorge um Portugal: Wo steht das Land, wenn die Reformen der Eurozone umgesetzt werden?

Im vergangenen März wurden die Beziehungen zwischen Portugal und der Euro-Gruppe angespannter, als Jeroen Dijsselbloem Kommentare äußerte, die als rassistisch gegenüber den Ländern des Südens der Eurozone empfunden wurden. Matteo Renzi und dann auch António Costa forderten daraufhin den Rücktritt des niederländischen Finanzministers. Heute hat das kleine Land auf der iberischen Halbinsel andere Sorgen. Während die Reformvorschläge der Eurozone Schlagzeilen in der europäischen Presse machen, fürchtet Portugal, nicht zur Teilnahme an den Debatten eingeladen zu werden, deren verhandelte Vorschläge sogar gegen die Interessen Lissabons verstoßen könnten.

Diese Ansicht vertritt zumindest ein Journalist einer der größten Zeitungen Portugals, Público, in einer Kolumne, in der die bereits in Erwägung gezogenen Vorschläge zur Reform der Währungsunion dargelegt werden, während die negativen Auswirkungen der Bildung eines Europäischen Währungsfonds, des Fehlens einer Haushaltssolidarität und der Beschleunigung eines Europas „mehrerer Geschwindigkeiten“ angeprangert werden, deren Opfer Portugal langfristig werden könnte [5].

Auch wenn Portugal in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht hat, um — dank oder trotz der verhängten Sparmaßnahmen? — auf den Weg des Wirtschaftswachstums und der Haushaltsstabilität zurückzufinden, geben die hohe Staatsverschuldung und die fragliche Nachhaltigkeit des Wachstums weiterhin Grund zur Sorge. Sollte eine neue Finanzkrise eintreten, könnte dies die makroökonomische Lage des Landes zusammenbrechen lassen. Genau das befürchtet Wolfgang Schäuble, der jetzt zum letzten Mal an einem Treffen der Euro-Gruppe teilgenommen hat [6].