Europas Pressefreiheit – eine Bestandsaufnahme, die Sorgen bereitet

Wie zwei Morde an Investigativjournalist*innen politische Beben auslösten

, von  David Vilentchik

Wie zwei Morde an Investigativjournalist*innen politische Beben auslösten
Das Europäische Parlament während einer Schweigeminute in Gedanken an Ján Kuciak. Foto: Flickr / European Parliament / CC BY-NC-ND 2.0

Die mögliche Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA und das vielfach kritisierte Gesetz, mit dem Ungarn gegen „Fake News“ vorgehen möchte – nur zwei Beispiele, die die Debatte um die Pressefreiheit zuletzt auf die Agenda gesetzt haben. Der Philosoph Jean-Jacques Rousseau bezeichnete die Presse einst als vierte Säule eines Staates. Medien fungieren als zweite Opposition zur Regierung und versuchen größtmögliche Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen. Was ist aber, wenn sie bedroht wird? Was stark nach Panikmache klingen mag, könnte eine ernstzunehmende Frage sein, womit wir uns nicht nur am Internationalen Tag der Pressefreiheit auseinandersetzen müssen. In einem Zweiteiler stellt David Vilentchik drei Menschen vor, die Anlass zur Sorge um die Presse- und Meinungsfreiheit geben. Heute: Daphne Caruana Galizia und Ján Kuciak.

Der Mord an Daphne Caruana Galizia: wo Verstrickungen sichtbar werden

Nicht nur in autoritären Staaten sind die Leben von Journalist*innen bedroht, sondern auch in demokratischen. Die Malteserin Daphne Caruana Galizia ist ein trauriges Beispiel dafür. Am 16. Oktober 2017 wurde sie mit einer Autobombe getötet. Zuvor erhielt sie mehrere Morddrohungen. Caruana Galizia recherchierte zu den Panama Papers und deckte die Verwicklung von Politikern wie Konrad Mizzi und Keith Schembri auf. Außerdem bekundete sie eine Verbindung zwischen Michelle Muscat, der Frau des sozialdemokratischen Premierministers Joseph Muscat, und der betreffenden Firma Egrant. Damit war sie eine erklärte Gegnerin von Korruption und Vetternwirtschaft. Zugleich war sie Kritikerin der Nationalistischen Partei Maltas unter Oppositionsführer Adrian Delia. Der Fall sorgte für großes Aufsehen. Der Mord an einer Journalistin, die Korruption aufdeckte, hinterlässt viele Fragen.

Am 22. Oktober 2017 demonstrierten in Valletta tausende Menschen und forderten eine schnelle Aufklärung sowie ein Ende der Korruption. Auch Reporter ohne Grenzen (ROG) nahmen an der Kundgebung teil. Mehr als Verurteilungen und Kondolenz geschah jedoch nicht, obwohl Mordermittlungen mit Unterstützung von FBI, Europol und finnischen Sicherheitsbehörden aufgenommen wurden. Erst zwei Jahre nach dem Mord und nach langem Drängen der Familie, von NGOs und dem Europarat setzte die maltesische Regierung ein sogenanntes public inquiry ein. Eine öffentliche Untersuchung der Todesumstände der Journalistin unter dem Vorsitz eines unabhängigen dreiköpfigen Gremiums. „Auch die Familie Caruana Galizia war an der Zusammensetzung des Personals der public inquiry beteiligt“, sagte die Pressereferentin von Reporter ohne Grenzen Juliane Matthey.

Im Dezember 2019 gab es weitere Demonstrationen. Die drei zuvor festgenommenen Männer sitzen derzeit im Gefängnis. Beauftragt habe sie der Taxifahrer Melvin Theuma. Er war vermittelnde Funktion des Mordes. Anschließend wurden weitere Verstrickungen bekannt. Am 20. November 2019 wurde der Millionär Yorgen Fenech verhaftet, der eine Summe von 450.000 Euro für den Anschlag bereitgestellt haben soll. Der maltesische Unternehmer spielt eine Schlüsselfigur in der Geldwäscheaffäre, die Daphne Caruana Galizia recherchierte. Inzwischen ist er wieder auf Kaution frei. Als aber Fenech umfassend aussagte, standen plötzlich die Sozialdemokraten Joseph Muscat, Konrad Mizzi und Keith Schembri im Fokus. Mizzi war bis Ende 2019 Minister für Tourismus. Schembri war bis zu seinem Rücktritt im November 2019 Stabschef von Premierminister Muscat. Schembri wurde vernommen, aber anschließend wieder freigelassen, für Angehörige Galizias, NGOs und sonstige Aktivist*innen ein Affront. Der Mord löste einen politischen Skandal aus.

Das Versagen menschenrechtlicher Standards in Europa

Die EU hat sich mittlerweile eingeschaltet und eine Delegation nach Malta geschickt. „Bisher kann noch nicht abschließend gesagt werden, wie die Verstrickungen detailliert aussehen“, so Matthey. Die verschleppten Ermittlungen, worin auch Politiker*innen verwickelt sein könnten, verhindern, bestmögliche Transparenz zu ermöglichen. Caruana Galizia deckte gravierende Korruptionsfälle auf und musste mit ihrem Leben dafür zahlen. Nun kämpft ihre Familie für Transparenz und Gerechtigkeit. „Man kann auf jeden Fall von einem rechtsstaatlichen Versagen sprechen“, findet Matthey. „Bei weiteren EU-Beitritten muss gründlich geprüft werden, ob die rechtsstaatlichen Standards eingehalten werden“, fügt sie hinzu. Für ihre Organisation ist deutlich geworden, dass nicht alle EU-Staaten den menschenrechtlichen Standards genügen. Obwohl die EU Strafverletzungsverfahren wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit einleiten oder Kürzungen von Fördergelder vornehmen könnte, wurden solche Maßnahmen bisher nicht getroffen. „Der Europarat hat sich klar positioniert und den Mord sowie den Fall Assange verurteilt, verfügt jedoch über keine Sanktionsmöglichkeiten“, erklärt Matthey. Dass in einem EU-Staat ein politischer Mord möglich wurde, ist ein Skandal – aber kein Einzelfall.

Der Fall Ján Kuciak: ein Mord mit Folgen

Ein weiterer Fall: Ján Kuciak wurde ebenfalls Opfer eines politischen Mordes. Der Slowake und seine Verlobte Martina Kušnírová wurden am 21. Februar 2018, nur fünf Monate nach Caruana Galizias Tod, in ihrem eigenen Haus in Velka Maca erschossen. Zuvor recherchierte er zu diversen Verbindungen von slowakischen Politiker*innen zu kriminellen Geschäftsmännern und der organisierten Kriminalität. Unter anderem soll er herausgefunden haben, dass die damals regierenden Sozialdemokrat*innen in kriminellen Machenschaften involviert waren und mit italienischen Geschäftsmännern, wahrscheinlich auch mit der Mafia, zusammenarbeiteten. Wie auch Daphne Caruana Galizia war Kuciak weiter an der Auswertung der Panama Papers beteiligt. Miroslav Marček gestand den Mord und wurde am 6. April 2020 zu einer Gefängnisstrafe von 23 Jahren verurteilt. Für drei weitere Angeklagte stehen noch die Urteile aus, darunter Marián Kočner, der die Tat in Auftrag gegeben haben soll. Der Kronzeuge Zoltan Andrusko wurde bereits Dezember 2019 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Für Matthey ist es eine positive Entwicklung. „Der Fall in der Slowakei hat sehr schön gezeigt, was die Zivilgesellschaft bewirken kann, beispielsweise der Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico im März 2018“, für Matthey ein gutes Zeichen.

Die slowakische Bevölkerung zieht Konsequenzen

Bei den Parlamentswahlen am 29. Februar 2020 gab es spürbare Konsequenzen für die Sozialdemokrat*innen. Sie wurden abgewählt. Stattdessen gewann die konservative Protestpartei OL’aNO. Sie führte erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit den Parteien SaS, Za l’udi und Sme Rodina. Die Bevölkerung wollten wie die Malteser*innen ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft und stattdessen mehr Transparenz: Der Tod Kuciaks und seiner Verlobten war für die Slowakei eine Wende. 13 Richter*innen sollen festgenommen worden sein. Das deutet daraufhin, dass Vertreter*innen der Politik und Justiz in den Fall verwickelt zu sein scheinen. Für Reporter ohne Grenzen ist es eine durchaus positive Entwicklung, die Matthey sich auch für Malta wünscht. Ob die Korruption in der Slowakei tatsächlich bekämpft werden kann oder nur in die Folgeregierung getragen wird, bleibt abzuwarten.

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