Wir sind transnational, wieso könnt ihr’s nicht auch sein?

, von  Juuso Järviniemi, Laura Mercier, Michał J. Ekiert, Tobias Gerhard Schminke, Xesc Mainzer Cardell

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Wir sind transnational, wieso könnt ihr's nicht auch sein?
Auch der Vorsitzende der Europäischen Föderalisten Elmar Brok (CDU-EPP) hat gegen die transnationalen Wahllisten gestimmt. Foto: © European Committee of the Regions European Union / Jean-Luc Flemal / Flickr Creative Commons 2.0-Lizenz

Das Europäische Parlament hat gestern transnationale Wahllisten bei der Europawahl abgelehnt. Auch der Vorsitzende der Europäischen Föderalisten Elmar Brok (CDU-EPP) stimmte gegen den Vorschlag. Die Europäischen Föderalisten setzen sich normalerweise für ein Mehr an europäischer Integration einsetzt. Die Chefredakteure von fünf unserer sieben Sprachversionen kommentieren.

Uneuropäische Europaabgeordnete

Laura Mercier für den französischsprachigen Le Taurillon

Liebe Europaabgeordnete, die Frage war doch so einfach. Wenn ein italienischer Europaabgeordneter einer bestimmten Parteienfamilie einen dänischen Europaabgeordneten derselben Parteifamilie als Ausländer ansieht, wie wollen wir dann ein Gemeinschaftsgefühl schaffen? Einmal ins Europäische Parlament eingezogen repräsentieren Sie nicht nur die Bürger Ihres Landes - Sie repräsentieren alle europäischen Bürger. Aber Ihnen fehlt die Legitimität, Sie zu repräsentieren, weil nur eine Minderheit von ihnen für Sie die Möglichkeit hatte, für oder gegen Sie zu stimmen.

Liebe Europaabgeordnete, die Gleichung war doch so einfach. Eine transnationale Liste hätte eine tatsächlich europäische Debatte gefördert, anstatt nationale Themen auf der Agenda zu zementieren. Eine transnationale Liste hätte die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit begleitet. Eine transnationale Liste wäre ein Symbol gewesen, dass die Europäische Union braucht, eine Antwort mit immer mehr Integration angesichts des Brexit. Und die EU braucht Symbole, konkrete Fortschritte, um integrierter zu sein.

Liebe Europaabgeordnete, Sie hätten die Ersten sein müssen, die erkennen, dass es wichtig ist, die europäischen Bürger einander anzunähern, ihnen zu zeigen, dass die Europawahlen nicht irgendein Gang zur Wahlurne sind, sondern ein europäischer, ein transnationaler und demokratischer.

Liebe Europaabgeordnete, Sie sitzen in einer Institution, die wesensgemäß die demokratischste von allen ist, warum sind sie gegen ihre Stärkung? Wie können Sie gegen eine transnationale Liste stimmen, während sich die europäischen Bürger jeden Tag in einem transnationalen Raum bewegen, bei ihrer Arbeit, ihren Reisen, ihrem direkten Umfeld, oft ohne sich dessen bewusst zu sein? Mit Ihren Stimmen gegen die Einrichtung einer - ja, EINER - transnationalen Liste verpassen Sie eine einmalige Gelegenheit, sich den europäischen Bürgern anzunähern, die Sie täglich vertreten sollen. Trotz allem: Auf 2019, auf dass wir an den Urnen für neue Europaabgeordnete wählen, die, wie ich hoffe, diese Gleichung zu lösen wissen, die so einfach ist - und an der Sie gescheitert sind.

Die Anti-Europäische Volkspartei

Tobias Gerhard Schminke für den deutschsprachigen treffpunkteuropa.de

Und wieder einmal hat sie sich gezeigt: die nationalistische Bremsklotz-Fratze der liberal-konservativen EPP-Fraktion im Europäischen Parlament („Fraktion der Europäische Volkspartei“). Zwar schmücken sich die EPP-Mitglieder in politischen Sonntagsreden gerne mit ausgesprochener Europafreundlichkeit, wenn es aber um harte Politik, um Gesetzgebung geht, dann wird eben dieser Grundsatz schnell über Board geworfen. Man muss nicht lange überlegen, um an Beispiele aus jüngster Zeit zu denken, um diese These zu unterstützen: Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und der österreichische Bundeskanzler Kurz schließen die innereuropäischen Grenzen gen Süden statt für Schengen zu kämpfen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán verwehrt sich gegen europäisches Recht, widersetzt sich selbstherrlich den gesetzlich beschlossenen Flüchtlingsverteilungsquoten und wird dafür von Merkels Koalitionspartner CSU hofiert. Der in Deutschland ach so gefeierte ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat es nicht einmal versucht, seine Parteimitglieder von einem finanzpolitisch zukunftsfähigen Eurobondskonzept zu überzeugen. Und nun verwehrt sich die Fraktion der Liberal-Konservativen, die doch die Phalanx pro-europäischen Handelns im politischen Spektrum rechts der Mitte sein sollte dagegen, dass weniger als 50 der 751 Sitze durch transnationale Wahllisten bestimmt werden.

Liebe EPP, wenn ihr keinen Bock auf mehr Föderalismus habt oder es euch vollkommen egal ist, was mit unserem Kontinent passiert, dann lamentiert bitte auch nicht darüber, wie schlecht es Europa geht. Das einzige, was bei euch noch paneuropäisch ist, sind die Konzept- und Visionslosigkeit. Dabei ist es durchaus legitim der EPP zu unterstellen, dass sie die Ablehnung der transnationalen Wahllisten aus reinem Machterhalt mit fadenscheinigen Argumenten unterstützt hat. Die aktuell bestehenden nationalen Prozenthürden, um ins Europaparlament einzuziehen, schaden vor allem kleinen Parteien, der EPP als größter Fraktion nutzen sie am meisten. Wo sind sie, die Helmut Kohls, Konrad Adenauers und Winston Churchills unserer Zeit, die mutig mit Verstand Europa als Konservative mitgestalten und weiterentwickeln? Es ist vollkommen klar, dass nicht allen EPP-Mitglieder im Europäischen Parlament Europa nicht am Herzen liegt. Doch die Gruppe für die das der Fall ist, muss in der Zukunft lauter werden. Andernfalls wird die liberal-konservative Parteien der EPP auch weiterhin Europas politische Bremsklotz sein.

Abstimmung der Heuchler

Xesc Mainzer für den spanischsprachigen El Europeista

Gestern wurde eine großartige Gelegenheit versäumt, zu einer echten gesamteuropäischen Demokratie zu gelangen. Ein Bündnis von Gruppen, die sich auf entgegengesetzten Seiten des politischen Spektrums befinden, hat den Vorschlag, dem Europäischen Parlament 46 in einem kontinentweiten Wahlkreis direkt gewählte Mitglieder zu ermöglichen, abgeschmetterrt.

Von Euroskeptikern war ein negatives Votum zu erwarten, mit dem bereits typischen Argument, es müssten Kosten gespart werden. Aber ich wage zu sagen, dass die Ablehnung der Idee durch die Vereinigten Linken für mich eine große Enttäuschung war. Sie schlossen sich der euroskeptischen Argumentation der Kosteneinsparung an. Aber die größte Enttäuschung in diesem Bündnis gegen den Fortschritt war wahrscheinlich die Europäische Volkspartei, die ihre Stimme gegen transnationale Listen erhob, weil sie eine „Trennung“ zwischen Vertretern und Repräsentanten bedeuten würde, die ihren Wahlkreisbezug im Parlament verlieren würden. Wenn ein ähnliches System gemischter Wahlen in Gremien (wie dem Deutschen Bundestag) zum Einsatz kommt, wird diese Kritik von den EPP-Mitgliedern nicht laut, was deutlich auf die Heuchelei des Arguments hinweist.

Mit der gestrigen Niederlage verlieren die Menschen die Möglichkeit, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mehr Wahlmöglichkeiten zu bekommen, aber wir verlieren auch in unseren ständigen Bemühungen, ein pluraleres Europa zu erreichen.

Ich denke, dass die meisten von uns Föderalisten ein Europa mit zwei beratenden Kammern für die populäre und territoriale Repräsentation haben möchten. Aber wie das heute nicht möglich ist, können wir nichts tun, als uns mit kleinen Schritten zur direkten Repräsentation des europäischen Demos abzufinden. Vielleicht haben wir heute verloren, aber die Geschichte wird uns eines Tages recht geben.

Rückschlag? Wir geben nicht auf!

Michał J. Ekiert für den polnischsprachigen Kurier Europejski

Die heutige Abstimmung war ein wichtiges historisches Ereignis, welches bestimmt, wie Föderalismus in Europa definiert wird. Viele von uns mögen es als einen regressiven Moment für die Idee der europäischen Einigung betrachten, und das ist sicherlich auch die richtige Schlussfolgerung. Die selbsternannte Europäische Volkspartei (EPP) hat – anders als ihr Name vermuten lässt - beschlossen, die Interessen des europäischen Volkes nicht zu verteidigen. Stattdessen beschlossen die EPP-Abgeordneten, die nationalistische Uneinigkeit von Nationen zu verteidigen. Schließlich hat uns stets der dominierende Narrativ der europäischen Föderalisten von der Notwendigkeit transnationaler Listen für den Erfolg unseres Projektes begleitet. Er würde sicherlich einen Fortschritt bedeuten, der die Idee einer europäischen Gemeinschaft stärkt. Unter Berücksichtigung verschiedener bereits existierender föderaler Systeme, insbesondere der Art und Weise, wie sie sich einem Wahlrecht nähern, können wir in diesem sehr unglücklichen Moment etwas Positives finden. Während der ersten internationalen Konferenz zu Föderalismus in Mont Tremblant im Oktober 1999 argumentierte Präsident Bill Clinton, dass der Föderalismus und die von seinen Anhängern getragene Identität es den Völkern ermöglichen, die Isolation innerhalb eines einzigen Nationalstaates zu vermeiden. Dabei besteht sicherlich ein Zusammenhang in der Art und Weise, wie bestehende Föderationen mit der Wahl ihrer Vertreter umgehen. Lok Sabha, das indische Unterhaus des Parlaments, ein Amalgam von Kulturen und Sprachen, wird durch das „First-post-the-post“-System gewählt. Kanada, die Vereinigten Staaten von Amerika, Brasilien und Argentinien, sie alle wählen ihre Vertreter ausschließlich auf geographischer Basis, ohne Lösungen anzubieten, die unseren gegenwärtigen europäischen Föderalismusansatz widerspiegelt. Unsere Idee und unser Verständnis von Föderalismus haben heute einen starken Rückschlag erlitten, aber Momente wie dieser definieren die Festigkeit eines jeden Ideals. Jede Ideologie, die sich der sich verändernden Realität nicht anpassen kann, wird zugrunde gehen. Deshalb entschuldigt uns nichts, nicht einmal die verräterische Abstimmung im Parlament, neue Wege, den europäischen Föderalismus zum Ausdruck zu bringen.

Europäische Demokratie verwehrt von denen ich vertraute

Juuso Järviniemi für den englischsprachigen thenewfederalist.eu

Ich weiß, dass sich viele Menschen nicht von den Politikern ihres Heimatlandes repräsentiert fühlen, aber die ein Idol im Europäischen Parlament haben. Heute hätte das Parlament ihnen anbieten können, jemanden zu wählen, dessen Ideen sie wirklich teilen. Daraus wurde nichts.

Nach aktueller Rechtslage haben Bürger aus kleinen Mitgliedstaaten nur eine Handvoll Europaabgeordneter, die sie als ihre Wähler betrachten. Mit einer transnationalen Liste wäre die Zahl jener Europaabgeordneter, die gegenüber jedem einzelnen Bürger verantwortlich sind, gestiegen. Für Millionen Bürger hätte sich diese Zahl vervielfacht. Auch daraus wurde nichts.

Für viele sind transnationale Listen allein der faszinierendste Vorschlag für die Entwicklung der europäischen Demokratie. Die Europäische Union ist etwas, was die Menschheit nie zuvor erreicht hat. Den Europäern zu erlauben, ihre Abgeordneten auf kontinentaler Ebene zu wählen, wäre genau das gewesen. Ein europaweiter Wahlkreis ist ein einzigartiger Raum zum Ausprobieren einer neuen Form von Wahlkampf, einer neuen Form von Demokratie. Das kann den Europawahlen einen neuen Beigeschmack geben. Am Mittwoch hätte das Europäische Parlament dafür stimmen können. Das hat es nicht getan.

Das Europäische Parlament hatte seine Chance; es hat sie nicht ergriffen. Immer wieder wird wiederholt, dass wir heute in eine einzigartige Zeit für die europäische Geschichte erleben, dass die Tür für grundlegende und spannende Reformen offen steht. Eigentlich habe ich das Europäische Parlament immer als eine Institution gekannt, die nach vorne schaut, zu der ich schaue, wenn ich Inspiration brauche, was Europäer alles gemeinsam tun können - als eine Institution, der ich vertrauen kann, dass sie Dinge auf den Weg bringt. Jetzt bin ich nicht nur enttäuscht - ich fühle mich betrogen.

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