Zehn Jahre nach der Unabhängigkeit: Welche Zukunft hat der Kosovo?

Im Informationszentrum des Europäischen Parlaments in Paris, wo die Konferenz mit Hashim Thaçi stattfindet, in Anwesenheit des ehemaligen französischen Außenministers Bernard Kouchner: Der Raum ist zum Bersten gefüllt, ein Zeichen, dass der Kosovo trotz seiner geringen Größe fasziniert, sowohl von seiner blutigen Vergangenheit her als auch aufgrund seiner mehr als unsicheren Zukunft.

Der Präsident Hashim Thaçi hat eine ebenso bewegte Vergangenheit wie sein junges Land: junger, militanter, nationalistischer Albane zu Zeiten Jugoslawiens und Serbiens von Slobodan Milošević. Er nimmt an der Gründung der Ushtria Çlirimtare e Kosovës (Befreiungsarmee des Kosovo, UÇK) teil, der gewalttätige Zweig des Widerstands gegen Serbien. Diese paramilitärische Gruppe ist verantwortlich für zahlreiche Morde und Angriffe gegen Serben und pro-serbische Albaner. Hashim Thaçi wird persönlich beschuldigt, die Ermordung seiner politischen Gegner in Auftrag gegeben zu haben, ebenso wie des Handels mit aus serbischen und Roma-Häftlingen entnommenen Organen (einem Bericht zufolge, dem mehrere Male von der parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates widersprochen wurde). Hashim Thaçi wurde auch mehrmals von internationaler Justiz belangt, insbesondere des Sondergerichtshofs in Den Haag, das mit der Beurteilung der Verbrechen der kosovarischen Guerilla betraut wurde, in der er einer der höchsten Befehlshaber war.

Dennoch ist Hashim Thaçi heute als gemäßigter und respektierter Staatsmann bekannt. 2007 zum Premierminister des Kosovo gewählt, erklärt er im Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit der serbischen Provinz. Nach Spannungen mit der Opposition wird er 2016 zum Präsidenten der Republik Kosovo gewählt.

Hin zur Normalisierung der Beziehungen zu Serbien?

Präsident Thaçis Diskurs konzentriert sich weitgehend auf die Verhandlungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Unter Druck der Europäischen Union (EU), führten die Gespräche 2013 zu einem ersten Normalisierungsabkommen zwischen Belgrad und Pristina. Eine weitere Vereinbarung, die damals als „historisch“ bezeichnet wurde, wurde im August 2015 getroffen, immer noch unter der Schirmherrschaft der EU. Die Beziehungen haben sich in den letzten zwei Jahren jedoch deutlich abgekühlt, wobei die Ermordung des Anführers der serbischen Kosovaren Oliver Ivanović im Januar der Situation ebenso wenig zuträglich war.

Hashim Thaçi ist dennoch optimistisch in Bezug auf das Diskussionsthema: Er glaubt immer noch an die baldige Unterzeichnung eines Abkommens mit Belgrad. Die Verhandlungen dazu wurden dieses Jahr wieder aufgenommen, trotz der extremen Fragilität des Dialogs. Internationale Beobachter bezweifeln gar den Willen beider Seiten zu wirklichem Fortschritt. Dennoch haben beide Länder diesen Vertrag mehr als nötig: Die EU hat diesen zur Bedingung für einen Beitrittsantrag Serbiens gemacht. Der Kosovo ist auf Anerkennung angewiesen, um seine regionale Entwicklung auszuweiten. Kann Serbien tatsächlich die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen? Letzterer wird als Wiege der serbischen Nation im Mittelalter betrachtet. Hinzu kommt, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit die Separatisten aus Voïvodine bestärken könnte, der reichen nördlichen Provinz Serbiens, die von einer großen ungarischen Minderheit bevölkert wird. Eine Lösung für Serbien wäre die Anerkennung „der Existenz“ des Kosovo, aber nicht seiner Unabhängigkeit. Welche Konsequenzen hätte das, wenn der Kosovo sein Beitrittsgesuch bei der EU einreicht?

Für Hashim Thaçi sollte – trotz blutiger Zusammenstöße in der Vergangenheit zwischen beiden Nationen – nicht weiter Zeit verloren werden, um stabilen Frieden und Versöhnung zu schaffen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und er sind der Meinung, dass dafür ein rechtlich bindendes Abkommen notwendig ist. Ein Vorbild könnte vielleicht der 1972 geschlossene Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sein, wenngleich das übergeordnete Ziel der beiden Parteien in Deutschland die Wiedervereinigung war, im Gegensatz zu dem, was der Kosovo will.

Das Abkommen mit Montenegro hat gezeigt, dass friedliche Verhandlungen über konkrete Fragen erfolgreich zu Ende geführt werden können. 2015 unterzeichnet, aber erst dieses Jahr ratifiziert, wird der Vertrag von einigen als Verzicht Pristinas gesehen, da die vereinbarten Veränderungen im Grenzverlauf Podgorica begünstigen (80 km2 an Territorium werden im Endeffekt an Montenegro abgegeben). Die Ratifizierung durch den Kosovo war dennoch notwendig, um Visaliberalisierungen von der EU zugesagt zu bekommen (die bislang immer noch nicht umgesetzt werden).

Es ist erlaubt, das Fortbestehen des Kosovo in Zweifel zu ziehen

Als ob die Beziehungen nach außen noch nicht kompliziert genug wären, scheinen die internen Herausforderungen des Kosovo ebenso nur schwer überwindbar zu sein. Im Endeffekt befindet sich der Kosovo seit 1999 unter internationaler Aufsicht, zunächst über die MINUK (Mission der Vereinten Nationen im Kosovo) unter der der UNO, anschließend seit 2008 über EULEX Kosovo (Mission „Rechtsstaat“ der EU im Kosovo) unter der der EU, unter anderem von Bernard Kouchner in die Wege geleitet, als Frankreich die rotierende Präsidentschaft im Europäischen Rat inne hatte. Diese Mission befasst sich mit drängenden Schlüsselfragen der Justiz, der Polizei und der Zollbehörden. Trotz zahlreicher Verdächtigungen in Bezug auf Korruption und Ineffizienz, unterstreicht Hashim Thaçi die äußerst positiven Auswirkungen dieser Mission auf den Kosovo. Der wichtigsten Frage wird dennoch ausgewichen: Was geschieht mit der kosovarischen Verwaltung, wenn EULEX Kosovo beendet wird? Das Mandat der europäischen Mission wurde mehrmals verlängert (2012, 2014, 2016 und das letzte Mal am 14. Juni 2018), was den Anschein erweckt, die Fragilität der kosovarischen Verwaltung sei nach wie vor vorhanden.

EULEX Kosovo wurde zuletzt bis Juni 2020 verlängert, mit einem reduzierten Mandat und einem Fokus auf der Begleitung und Ermutigung zum Dialog mit Serbien. Wird sich bei seinem wahrscheinlichen Auslaufen in zwei Jahren sagen lassen, „Mission erfüllt“? Viele zweifeln daran. Die internen Störungen sind ebenso sehr sichtbar wie die geringen Fortschritte des Kosovo im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Die Europäische Kommission selbst hat diese Schwächen in einem Bericht im April 2018 hervorgehoben. Kann der Kosovo überleben ohne internationale Unterstützung? Ist die Infusion „à la Bosnien“ derzeit nicht die einzig realistische Lösung?

Die komplizierte Frage der serbischen Kosovaren

Das fragile Regierungssystem des Kosovo wird zusätzlich von der ethnischen Situation des Landes erschwert. Der kleine Staat mit 10.000 km2 ist ein kulturelles Mosaik. Neben der albanisch-stämmigen Mehrheit, eine gewichtige serbische Minderheit, die vor allem im Norden lebt und fast 10% der Bevölkerung des Landes repräsentiert. In der Stadt Mitrovica kristallisieren sich die Spannungen zwischen beiden Gemeinschaften deutlich heraus. In dieser Stadt wurde Oliver Ivanovi von Kugeln ermordet, einer Stadt, die symbolisch für die tiefe Spaltung zwischen den Gemeinschaften steht, „Mitrovicë“ für die Albaner, „Kosovska Mitrovica“ für die Serben. Die EU übt dahingehend Druck aus, dass ein Vertrag zwischen Belgrad und Pristina weitergehende Maßnahmen für Mitrovica mit einschließen muss. Die Verhaftung und anschließende Ausweisung des serbischen Chefverhandlers Marko Djuric im März 2018 hat außerdem den Rückzug der Serben aus der Regierung von Ramush Haradinaj ausgelöst, Premierminister von Hashim Thaçi. Diese Entscheidung hat die kosovarische Regierung weiter geschwächt und die komplexe Versöhnung beider Gruppen weiter erschwert.

Das schwere Erbe des Kosovo-Kriegs

Die ethnischen Spannungen im Kosovo werden nach wie vor vom Kosovo-Krieg (1998-1999) geprägt. Zu der Zeit war Hashim Thaçi Anführer der demokratischen Partei des Kosovo (PDK), dem politischen Verbündeten der UÇK (kosovarische Befreiungsarmee) und war in dieser Funktion an den Verhandlungen zum Vertrag von Rambouillet beteiligt. Der Krieg verursachte den Tod von ca. 1.200 Kosovaren und 5.000-10.000 Serben. Schreckliche Gräueltaten wurden auf beiden Seiten begangen, wobei die Intervention der NATO auf Seiten des Kosovo den Krieg zugunsten Pristinas entschied. Zwanzig Jahre später hat keine Versöhnung zwischen den Bevölkerungen stattgefunden, eine gewisse Resignation hat sich unter den Kosovaren breit gemacht, die nur wenig vom neuen internationalen Gerichtshof zum Kosovo in Den Haag erwartet, der mit der Verurteilung der Verbrecher des Krieges betraut ist. Hashim Thaçi weist dennoch auf das Gericht hin, um die Notwendigkeit zu unterstreichen, die Wahrheit zu kennen und für Gerechtigkeit in Bezug auf das Geschehene zu sorgen (auch wenn schwerwiegende Verdächtigungen auf ihm lasten).

Die euro-atlantische Integration: Eine letzte realistische Utopie?

Konfrontiert mit Herausforderungen wie der fehlenden internationalen Anerkennung, die Regelung der Situation mit Serbien, eine mehr als fragile Regierung und starke ethnische Spannungen, wie sieht der Kosovo seine Zukunft? Angesichts der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU, Mazedonien und Albanien, die im Juni 2019 offiziell beginnen könnten, sieht Hashim Thaçi die Integration des Westbalkans in die EU und die NATO als einzig möglichen Horizont für den Kosovo und betont die stark pro-europäische Einstellung seines Volkes [1].

Die absolute Priorität scheint dennoch die regionale Integration des Kosovo zu sein und die Normalisierung seiner Beziehungen zu seinen Nachbarn, allen voran zu Serbien. Die Republik Kosovo wird immer noch nicht von allen auf dem Balkan anerkannt. Sollte dieser unklare Status des Kosovo andauern, würde dies seine wirtschaftliche Entwicklung und seine Stabilität ernsthaft in Mitleidenschaft ziehen. Trotzdem können der Westbalkan und die EU es sich nicht leisten, dabei zuzusehen, wie sich der Kosovo in eine Grauzone des organisierten Verbrechens, des Dschihadismus oder ausländischer Einmischung verwandelt (die Türkei versucht seit einiger Zeit, sich in der Region zu etablieren), zumal die Instabilität des Kosovo den Integrationsprozess aller Nachbarländer unterminiert. wenn der Weg des Westbalkans hin zur EU lang sein wird, so wird der Weg des Kosovo sehr, sehr lang. Dennoch hat Hashim Thaçi recht: Wenn der Kosovo überleben will, ist die Aufnahme in die EU und die NATO die einzige Lösung. Der kosovarische Präsident hat die europäischen Staaten daher erneut dazu aufgerufen, die Kosovaren nicht mit zu großen Hoffnungen zu locken und konkrete Schritte in die Wege zu leiten.

Es bleibt eine letzte, jedoch nicht weniger bedeutende Frage: eine mögliche Vereinigung mit Albanien. Ist der Kosovo letzten Endes eine sich von anderen unterscheidende Nation? Das ist nicht die Meinung vieler Kosovaren, die es bevorzugen, die albanische Flagge denn die kosovarische zu hissen. Der Jubel der beiden Schweizer Spieler, Xherdan Shaqiri und Granit Xhaka, während der Fußball-Weltmeisterschaft hat gezeigt, dass die Kosovaren in der Diaspora ebenso auf eine mögliche Vereinigung mit dem großen albanischen Bruder hoffen [2]. Im letzten Jahr schlug der albanische Premierminister Edi Rama eine Union Albanien-Kosovo vor, um dem Prozess der europäischen Integration zu neuer Dynamik zu verhelfen, was natürlich Zähneknirschen bei denjenigen auslöste, die auf Seiten Belgrads stehen… aber auch bei denen, die auf der Seite Pristinas stehen wie der kosovarische Premierminister betont, der diese Vorschläge als „populistisch“ ablehnt. Im Geflecht der Schwierigkeiten im Westbalkan ist der Kosovo definitiv der Knotenpunkt der Spannungen.

Anmerkungen

[1] Seinen Angaben zufolge (Sofortübersetzung vom Albanischen ins Englische), sind 90-95% der Kosovaren pro-europäisch.

[2] Shaqiri und Xhaka hatten den albanischen Zweikopf-Adler mit ihren Händen imitiert, um ihr Tor zu feiern… vor den serbischen Fans beim Spiel Schweiz-Serbien.