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Der russische Verführer

, von  Gesine Weber

Bis vor wenigen Monaten herrschte zwischen Ankara und Moskau politische Eiszeit; mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges brachte die Türkei die Spannungen zur Eskalation. Für die EU sind der türkische Präsident und sein russischer Kollege keine leichten Partner – und umso schwieriger für sie der Umgang damit, dass die Beiden sich in letzter Zeit wieder besser verstehen.

Politisch kommen sich Russland und die Türkei in den letzten Monaten plötzlich nahe – © Nikolay Volnov /Flickr/ CC 2.0-Lizenz

Autoren

  • ist stellv. Chefredakteurin von treffpunkteuropa.de. Gesine Weber studiert im deutsch-französischen Studiengang Angewandte Politikwissenschaft an der Universität Freiburg und Sciences Po Aix-en-Provence. Ihr Fokus liegt auf EU-Außenpolitik.

Als sich nach einigen Stunden der Unklarheit herauskristallisierte, dass der in der Nacht auf den 16. Juli versuchte Militärputsch gescheitert war, begann der türkische Präsident mit virulenten „Säuberungen“: Anhänger*innen des vermeintlichen Strippenzieher der Anschläge, des islamischen Predigers Fethullah Gülen, wurden ihrer öffentlichen Ämter enthoben, verfolgt, inhaftiert. Eine Sache dürfte Erdogan jedoch sehr gefreut haben am Tag nach dem gescheiterten Putsch: Wie er nicht müde wurde zu betonen, erreichte ihn ein Anruf des russischen Präsidenten aus Moskau, der ihm seine Unterstützung zusicherte. Zwar telefonierten auch einzelne europäische Staats-und Regierungschefs mit Erdogan – aber die EU schwieg erst einmal, zu verworren war die Lage. Während Russland in den schweren Stunden freundschaftlich die Hand reichte, ließ die Union die Türkei, nach ihrem Empfinden nicht zum ersten Mal, am ausgestreckten Arm verhungern.

Sternstunde fürs Autokraten-Tandem

Wirklich einfach waren die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei noch nie, vor allem das Flüchtlingsabkommen und die Verhandlungen um die Visafreiheit belasten das Verhältnis in letzter Zeit. Die Tatsache, dass die EU, die in ihren Außenbeziehungen als eine Demokratie stiftende und Normen vermittelnde Macht auftritt, den Putsch nicht früher und mit mehr Härte verurteilt hat, hat den türkischen Präsidenten deutlich verstimmt. Im Umgang mit der Türkei und im Rahmen der Beitrittsverhandlungen pocht die EU auf demokratische Strukturen – dem demokratisch gewählten Präsidenten hat sie jedoch nicht in der Form öffentlich gestützt, wie er es sich vorgestellt hätte.

Für Russland war dies eine einmalige Gelegenheit, die türkische Abwendung von der EU in eine Zuwendung zur russischen Seite zu verwandeln. Bereits Anfang August trafen sich die beiden Staatschefs zu Gesprächen, etwas später kam die Diskussion um eine strategische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, Russland und dem Iran auf. Auch am vergangenen Montag haben sich Erdogan und Putin erneut getroffen, mit dem Ergebnis, dass nun die Gaspipeline „Turkish Stream“ gebaut werden soll, nachdem das Projekt monatelang auf Eis gelegen hatte.

Die engere Kooperation mit Russland kommt für die Türkei zur rechten Zeit: Während in den Beziehungen zur EU derzeit viele für Erdogan kaum vertretbare Zugeständnisse zu machen wären, wie beispielsweise die Reformierung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetzeauf dem Weg zur Visafreiheit für Türk*innen in der EU, kann Russland der Türkei derzeit verlockendere Aussichten bieten, wie etwa Kooperation im Energie- und Tourismusbereich. Für das Land am Bosporus, das seit über 10 Jahren durchschnittliche Wachstumsraten über 4% verzeichnet und langfristig auf internationaler Ebene seiner wichtigen geopolitischen Position durch entsprechenden Einfluss Rechnung tragen will, ist dies eine Chance, die es zu nutzen gilt.

Die EU verfolgt dieses Anbandeln mit einer kritischen Faszination. Zwar lobten einzelne Politiker*innen wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Annäherung der beiden Länder, im öffentlichen Diskurs schlägt diese jedoch hohe Wellen der Besorgnis. Und die EU selbst hält sich, wie immer, erst einmal diplomatisch zurück, während Regierungschefs bekräftigen, sie müsse ihrer Rolle in der Welt gerecht werden.

NATO und EU: für die Türkei geopolitisch alternativlos

Gemeinsam haben Erdogan und Putin neben ihrem derzeit abgekühlten Verhältnis zur EU auch geopolitische Relevanz: Ohne die Türkei, die zugleich eine Schnittstelle zwischen Ost und West sowie zwischen Nord und Süd, aber auch zwischen christlich und muslimisch geprägten Ländern bildet, ist eine Lösung der aktuellen Konflikte im Nahen Osten nicht denkbar. Internationales Handeln im Syrienkonflikt ist ohne Russland schon allein auf Grund dessen Status als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat unmöglich. Eine strategische Allianz der beiden Staaten wäre also bestimmender Faktor auf internationalem Parkett.

Tatsächlich sieht es allerdings so aus, dass eine politische Allianz derzeit auf Grund der tiefgreifenden Differenzen in zentralen Fragen schlicht nicht möglich ist. Die Wirtschaftsbeziehungen von Türkei und Russland mögen durch „Turkish Stream“ aufblühen, doch die Türkei hat nicht nur Bündnisverpflichtungen in der NATO, sondern steht auch der EU im Syrienkonflikt durch ihre Ablehnung des syrischen Diktators Baschar Al-Assad wesentlich näher. Daher wären es hauptsächlich Brüche mit wichtigen Strukturen, die die Türkei auf politischem Parkett nach einem Eingehen auf den russischen Verführer zu verschmerzen hätte – weshalb es mit letzterem wohl bei wirtschaftlichen Beziehungen bleiben dürfte. Für die EU ist dies jedoch eher ein Punkt zum Aufatmen als zum Ausruhen, da schwierige Beziehungen zu den zwei wichtigsten Nachbarn ihre Außenpolitik alles andere als entspannt oder gar flexibel gestalten.

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Ihr Kommentar

  • Am 12. Oktober um 15:32, von  mister-ede Als Antwort Der russische Verführer

    Ich halte zwar nichts von Autokraten, aber immerhin sterben dort keine Menschen an den Außengrenzen. Die Toten an den EU-Außengrenzen sind für mich vergleichbar mit dem Wegschauen bei Srebrenica. Eine Schande für Europa. Niemand tut was.

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