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Die europäische Perspektive: Europa und der Flüchtlingsstrom

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Auf der griechischen Insel Kos stranden Tausende Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. In Mazedonien versuchen panische Menschenmassen auf Züge in Richtung Norden aufzuspringen. Auch der Eingang des Eurotunnels in Calais wird zum Schauplatz dramatischer Szenen. Wie kann die Europäische Union die politischen Herausforderungen der Flüchtlingswelle meistern? Standpunkte der Redaktionen aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Tausende Flüchtlinge suchen über Mazedonien den Weg in die Europäische Union. Die Regierung in Skopje hat den Ausnahmezustand ausgerufen. – © International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies / Flickr/ CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Beginn einer historischen Aufgabe

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Marcel Wollscheid - Chefredakteur von treffpunkteuropa.de

„Der für Migration zuständige EU-Kommissar Avramopoulos nennt es die „größte Flüchtlingskreise seit 1945“. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. 800.000 Asylbewerber werden alleine in Deutschland in diesem Jahr erwartet. Im Juli haben nach Angaben der Kommission erstmals 100.000 Menschen die EU-Außengrenze überquert. Diese Zahlen können kaum adäquat beschreiben, vor welchen Herausforderungen alle politischen Ebenen in der Europäischen Union mit dem Flüchtlingsstrom stehen. In den Kommunen sind schnelle und pragmatische Lösungen zur menschenwürdigen Unterbringung von Asylbewerbern gefordert – ebenso muss dort gesamtgesellschaftlich die Integration der aufgenommenen Menschen gelingen, was nicht ohne Konflikte bleiben wird. Die Mitgliedsstaaten müssen Ansätze für eine Harmonisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik entwickeln. Denn ohne eine europaweit einheitliche Regelung nach außen sind die offenen Grenzen von Schengen nach innen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Kommission kann derweil bei der Durchsetzung ihrer Migrationsagenda bislang nur auf die freiwillige Unterstützung der Mitgliedsstaaten hoffen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben jedoch deutlich gezeigt, dass das Dublin-System in jetziger Form nicht zukunftsfähig ist. Stattdessen ist ein faires Verteilungssystem für Asylbewerber in Europa eine politische Notwendigkeit und der Lackmustest für ein gesamteuropäisches Konzept in der Flüchtlingsfrage. “

Der einzige Weg: Flüchtlinge willkommen heißen

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Hervé Moritz - Chefredakteur von Le Taurillon

„Migranten, die an unseren Küsten oder in Osteuropa ankommen, sind größtenteils Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, aus Afghanistan oder Eritrea, die vor Krieg, Verfolgung, Terrorismus und dem Elend von Konflikten fliehen. Seit Januar 2015 sind 350 000 Migranten auf dem Territorium der Europäischen Union angekommen. So wie sich die Konflikte in Europas Peripherie verschlimmern, wächst die Zahl der Flüchtlinge. Sie haben nichts zu verlieren. Man braucht nicht zu glauben, diese Menschen mit einer abscheulichen Mauer in Ungarn, einer Klassifizierung nach Religion, Rasse und Herkunft, Polizeikontrollen in Bahnhöfen oder stärkerer Grenzüberwachung aufzuhalten. Sie kämpfen um ihr Überleben. Das Geld für Sicherheitsagenturen wäre bei Hilfsorganisationen besser aufgehoben.

Wir sollten legale Wege der Einwanderung aus den Nachbarländern der instabilen Zonen schaffen. Die Verwaltung von Asylanträgen könnte in europäischen Aufnahmezentren auf dem Kontinent oder in Botschaften im Ausland zusammengelegt werden. Wir brauchen diese Möglichkeiten, um die Schiffswracks zu verhindern und den Menschenhandel zu stoppen. Nachdem die Menschen den Flüchtlingsstatus erhalten haben und einreisen, sollten wir mit Hilfsorganisationen und Verbänden ihre Begrüßung, ihre Unterbringung und ihre Integration in unsere Gesellschaften organisieren. Die Flüchtlinge sollten dabei nach fairen Kriterien zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Pflicht, aber auch eine Chance. Es ist eine Pflicht, denn Menschenrechte und der Schutz der menschlichen Würde sind die Essenz der Europäischen Union. Wenn wir angesichts dieser humanitären Herausforderung versagen, wird Europa niemals wieder Europa sein. Aufgrund des demographischen Wandels bietet sich auch eine Chance. Wir brauchen junge Menschen, um unsere sozialen Systeme zu bewahren. Es ist eine Gelegenheit, um an dieser Herausforderung gemeinsam für die Zukunft Europas wachsen.“

Untätigkeit angesichts einer humanitären Trägodie

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Simone Corvatta - Chefredakteur von El Nuevo Federalista

„Das humanitäre Drama wird zunehmend zur politischen Fragestellung und zum Motiv innenpolitischer Konfrontationen. Im Grunde war die Einwanderungsfrage schon immer der Kernpunkt und das maßgebliche Element nationaler und extremistischer Kräfte. Das Bild der Masse von Ausländern wurde von zerstörerischen lokalen Kräften schon seit je her als „Bienenschwarm“ oder Invasion der Heimat bezeichnet, die von weit herkommt, um dem Volk, das sie aufnimmt Arbeit, Ressourcen und Rechte zu rauben. Eine solche Sichtweise von Migration ist in der Sozialpsychologie eines Volkes ohne weiteres einflussreich, weshalb derjenige, der sich als Verteidiger vor dieser Invasion der Verzweifelten darstellt, leicht Zustimmung als politische Kraft in der europäischen und nationalen Szene erfährt.

Auf der anderen Seite nehmen die moderaten Kräfte ungern eine klare Position ein, um diesen Darstellungen entgegenzutreten, weil sie die Bewältigung des Problems aus nationaler Sicht nicht leisten können. Eine Lösung zu entwickeln, die eine Politik der Integration ermöglicht, würde einen späten Verzicht auf nationale Souveränität voraussetzen und Gefahr laufen, aufgrund unpopulärer Entscheidungen politischen Einfluss zu verlieren. Die Konsequenz ist Untätigkeit, während gleichzeitig die humanitären Tragödie immer mehr Opfer zählt.

Diese Situation zeigt sich als ein Spiel extremistischer Kräfte, die sich gleichzeitig als Verteidiger der nationalen Grenzen und als Retter tausender Menschenleben präsentieren. In diesem Parteienspiel werden jedoch Fragen der Menschlichkeit komplett außen vor gelassen und ein Flüchtling nicht als Mann, Frau oder Kind angesehen, die auf der Suche nach einem würdigen Leben sind, sondern lediglich als ein nützliches Propagandamittel missbraucht.“

Schlacht des Populismus

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Christopher Powers - Managing Editor von The New Federalist

„Europa beweist erneut, dass Rassimus und Nationalismus bösartige Kräfte sind, die immer noch wie ein Tumor in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts fortbestehen. Schreckliche Krisen, die für die meisten Europäer unvorstellbar sind, haben unsere Nachbarschaft von Murmansk über das Rote Meer bis hin zur Atlantikküste ereilt. Unsere Antwort auf diese Krisen war nicht eine aus Menschenrechten hergeleitete Solidariät, sondern ein aggressiver Rückfall in engstirniges nationales Eigeninteresse. Polen - ein Land, aus dem tausende Menschen nach dem Beitritt ins EU-Ausland auswanderten - weigert sich, Lasten zu übernehmen. Die Antwort des Vereinigten Königreichs auf die Zustände in Calais war es, stärkere Zäune zu bauen und mit der Idee der Gewaltanwendung zu spielen. Viktor Orban baut eine Mauer anstatt Brücken zwischen Menschen in der Region. Kleinere Ländern (innerhalb und außerhalb der EU) wie Griechenland, Mazedonien und Serbien können den Zustrom nicht allein bewältigen. Zusammengefasst stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Dieser könnte jedoch leichtfertig aufgeräumt werden, würden wir gewillt sein, die Krise in einer föderalistischen Art und Weise zu lösen.

Auch in dunkelsten Zeiten ist es wichtig daran zu erinnern, dass die Menschen dort draußen gute Dinge vollbringen. In Großbritannien hilft die Gruppe Folkstone United mit einem Grassroots-Ansatz am Ärmelkanal. In Ungarn findet eine Schlacht der Plakatwände statt: die Anti-Immigrations-Botschaften der Regierung werden durch eine Kampagne aus der Zivilgesellschaft angefochten. Auf das Engagement der Menschen haben die Übeltäter kein Monopol. Als Redakteure des New Federalists ist es unsere Hoffnung, unsere Berichterstattung in den nächsten Wochen und Monaten auf positivere Aspekte der Thematik lenken zu können.“

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