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Die europäische Perspektive - Militäreinsatz im Mittelmeer

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Die EU-Außenminister haben den Start einer Militärmission gegen Schleuserbanden im Mittelmeer beschlossen. Eine angemessene Reaktion auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer? Die Redaktionen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien kommentieren.

Die EU-Militärmission gegen Schleuserbanden im Mittelmeer beginnt. In einer ersten Phase werden die Aktivitäten der Menschenschmuggler aufgeklärt. Anschließend sollen Schleuser-Schiffe durchsucht, beschlagnahmt und im Falle eines UN-Mandats in libyschen Häfen zerstört werden. – Foto: © felicito rustique, jr. / Flickr (Link) / CC BY 2.0 Lizenz

Militäreinsatz ist notwendig und richtig

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Marcel Wollscheid - Chefredakteur von treffpunkteuropa.de

„Die Europäische Union trägt die Verantwortung, den tödlichen Pfad nach Europa durch das Mittelmeer zu schließen.

Der Kampf gegen Schleuserbanden erfordert resolute Maßnahmen - hard power. Offen gesprochen: Schwer bewaffnete Schmuggler werden ihre Boote wehrlosen Seenotrettern nicht überlassen.

Die EU-Militärmission wird das Geschäft der Schleuser unterbinden. Sie wird hier und jetzt Leben retten. In den vergangenen Monaten haben alleine zwei Schiffe der deutschen Marine fast viertausend Menschen aus der Seenot gerettet.

Der Einsatz wird jedoch nicht die politischen Fragen lösen, die sich den Mitgliedsstaaten inmitten des Flüchtlingsdramas stellen. Es sind die Fragen nach einem legalen Weg der Asylbeantragung im Ausland und einer fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU.

Auf der anderen Seite wird langfristig angelegte Außenpolitik nötig sein, um die Wurzeln des Problems anzupacken: die Regionen um Europa müssen politisch und ökonomisch stabilisiert werden.“

Die Europäische Union ist schuldig

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Hervé Moritz - Chefredakteur von Le Taurillon

„Europas Untätigkeit angesichts der Massenimmigration über das Mittelmeer hat Schiffswracks produziert. Die europäische Migrationspolitik, besser gesagt die Migrationspolitik der Mitgliedsstaaten, hat damit Bankrott erklärt. Jeder Staat ergreift kleine Maßnahmen ohne Koordination und zeigt mit dem Finger auf untätige andere Mitgliedsstaaten. Auf sich alleine gestellt können Italien, Griechenland und Bulgarien die europäischen Grenzen nicht gleichzeitig beschützen, Menschen aus der Seenot retten und tausende Migranten und Flüchtlinge betreuen.

Um die Menschenschmugglernetzwerke auszuschalten, sollten wir einen legalen Weg zur Einreise nach Europa für Migranten in Nordafrika schaffen. Einwanderung zu verbieten ist ein Verbrechen, weil Migranten ihre Länder auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger verlassen. Um die Immigration zu begrenzen und Flüchtlinge, die unseren Schutz brauchen, willkommen zu heißen, sollten wir EU-Aufnahmezentren in Transitländern schaffen. Wir sollten die Botschaften und Konsulate der Mitgliedsstaaten in Nordafrika und dem Mittleren Osten nutzen, um Asylanträge zu bearbeiten und eine quotierte Verteilung der Migranten zwischen den Mitgliedsstaaten einführen.

Die Lösung dieser Probleme ist eine humanitäre Pflicht für Europa.“

Die Skepsis überwiegt

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Christopher Powers - Managing Editor von The New Federalist

„Alles, was den Opfern von Menschenschmuggel hilft, ist willkommen. Allerdings ist es schwer zu bestimmen, ob eine Militärmission tatsächlich hilfreich ist. Es gibt eine reale Gefahr von Kollateralschäden, wenn eine militärische Option gegen Schmuggler in nächster Nähe zu Flüchtlingen besteht. Vorzugsweise sollten die Aktivitäten der Schmuggler bei ihrer Ankunft an der europäischen Küste beobachtet werden, um sie festzunehmen, sobald die Flüchtlinge die Boote verlassen haben.

Nichts davon wird allerdings die größeren Probleme lösen, die diese Migrationsbewegugungen zunächst ausgelöst haben. Europa muss sein Engagement in der Entwicklung seiner nordafrikanischen Nachbarn wiederbeleben. Das Ziel sollte es sein, eine prosperierende Pufferzone zwischen Europa und dem Rest des Kontinents zu schaffen. Darüber hinaus sollte Europa eine auf die Entwicklung der ärmsten Länder ausgerichtete Außenpolitik ausarbeiten, um Menschenrechte und Demokratie zu fördern.

Gleichzeitig sollte sich die EU daran erinnern, dass sie der weltgrößte Wirtschafttsraum ist. Sie ist in der Lage, die ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen und zu verteilen. “

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