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The Disunited Kingdom

, von  Jonas Botta

Das Vereinigte Königreich hat sich per Referendum dazu entschieden, aus der Europäischen Union austreten... das ganze Königreich? Nein! Zwei Regionen haben vergangene Woche mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt: Nordirland und Schottland. Wird das Vereinigte Königreich nun nicht nur aus der europäischen Gemeinschaft austreten, sondern auch selbst auseinanderbrechen?

Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon hält den EU-Austritt Schottlands durch das Brexit-Votum für „demokratisch inakzeptabel“. – © Scottish Government / Flickr / CC-BY-NC 2.0-Lizenz

Autoren

  • studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Menschenrechte und Demokratisierung.

Schon vor dem EU-Referendum am 23. Juni 2016 gab es Spekulationen über die Folgen eines Sieges der Brexit-Anhänger für den Verbleib Nordirlands und Schottlands im Vereinigten Königreich. Seit die Abstimmungsergebnisse vorliegen ist nun mehr klar, dass eine tiefe politische Spaltung durch das Land geht. Während die Bürger in England und Wales mehrheitlich für den EU-Austritt stimmten, votierten ihre Nachbarn in Nordirland und Schottland für den EU-Verbleib. Zwar sind regionale Unterschiede bei Wahlen und Referenden nicht unüblich, die politische Debatte wird aber dadurch entfacht, dass beide Landesteile stetig nach mehr Autonomie streben und sich nicht mehr ausreichend durch die britische Regierung repräsentiert sehen.

Steht Schottland ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum bevor?

Bereits im September 2014 hatte die Unabhängigkeitsbewegung in Schottland angeführt von der regierenden Scottish National Party (SNP) ihren vorläufigen Höhepunkt in einem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands gefunden. Zwar lehnten die Schotten die Unabhängigkeit ab, doch die Befürworter von damals haben nur auf ihre nächste Chance gewartet. Bereits kurz nach dem Feststehen der Ergebnisse kündigte die schottische Erste Ministerin und Parteivorsitzende der SNP Nicola Sturgeon an, Schottland nicht gegen den Willen ihrer Bevölkerung aus der EU austreten zu lassen. Stattdessen sprach sie sich für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum aus. Diesem Plan erteilte London jedoch prompt eine Absage. Aufgrund der beschränkten Befugnisse des schottischen Regionalparlamentes wäre ein Referendum über den Austritt aus dem Vereinigten Königreichen ohne Zustimmung der britischen Regierung nicht möglich. Zugleich vertritt Sturgeon zurzeit die Position, wiederum den Brexit blockieren zu können. Grundlage dieser Ansicht ist der Scotland Act 1998, welcher vor achtzehn Jahren das schottische Parlament implementierte. Nach diesem Act of Parliament darf das schottische Parlament nicht gegen EU-Recht verstoßen. Ob sich daraus jedoch tatsächlich ein Vetorecht ableiten lässt, ist eher zweifelhaft.

EU-Mitgliedschaft trotz Verbleib im Vereinigten Königreich?

Eine tatsächliche Chance könnte sich für Schottland ergeben, wenn gesonderte Beziehungen zur EU möglich werden könnten. Selbst über eine EU-Mitgliedschaft bei Verbleib im Vereinigten Königreich wird derzeit laut nachgedacht. Dafür müssten jedoch hohe politische und juristische Hürden umwunden werden. Letztlich könnten dahingehende Anstrengungen am Willen anderer EU-Mitgliedsstaaten wie Spanien mit eigenen separatistischen Strömungen scheitern. Sollte sich dennoch ein Sonderweg Schottlands als möglich erweisen, könnte formal alles schneller gehen als gedacht. Denn momentan erfüllt Schottland alle Voraussetzungen für einen EU-Beitritt und beim letzten Referendum wurde der Beitrittsprozess auf lediglich achtzehn Monate geschätzt.

Der Brexit ist eine Gefahr für den nordirischen Friedensprozess

Kein Landesteil des Vereinigten Königreichs ist innerlich so zerrissen wie Nordirland. Auch nach dem Ende des sogenannten Nordirlandkonflikts, der rund 3.500 Menschen das Leben kostete, stehen sich Katholiken bzw. alteingesessene Iren und Protestanten bzw. neuangesiedelte Engländer und Schotten argwöhnisch gegenüber.

Erst im vergangenen Jahr war es zu einer Regierungskrise in Folge eines Mordanschlags durch mutmaßliche Mitglieder der Provisional IRA gekommen – einer Organisation, die seit dem Friedensschluss zwischen Katholiken und Protestanten im Karfreitagsabkommen von 1998 nicht mehr existieren dürfte. Die sowohl an der nordirischen Allparteienregierung beteiligte, als auch in der Republik Irland aktive, katholische Partei Sinn Féin fordert nun im Kontext des Ausgangs des EU-Referendums die Wiedervereinigung beider Landesteile und damit einen Austritt Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich. Angesichts der protestantischen Mehrheit in der nordirischen Bevölkerung ist solch ein Szenario zwar wenig wahrscheinlich, dennoch wird der EU-Austritt Folgen für Nordirland haben. Denn der Brexit wird den Friedensprozess in Nordirland schwächen. Besonders schwer wird dabei nicht nur die Symbolik der EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland wiegen. Es bahnen sich auch rechtliche Komplikationen an. Gemäß dem Karfreitagsabkommen hat jeder in Nordirland geborene Bürger ein Recht auf die irische Staatbürgerschaft. Daraus ergibt sich die Frage, ob Iren bald gleichzeitig EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger sein können.

Auch menschenrechtlich könnte der Brexit folgenreich sein. Zwar ist die Europäische Menschenrechtskonvention kein EU-Recht, aber auch hier zeichnet sich ab, dass die britische Regierung das gemeinsame Abkommen verlassen will. Dabei war die Geltung dieser Konvention im Vereinigten Königreich wesentlich für den nordirischen Friedensprozess.

Die Tage des britischen Zentralstaates sind gezählt

Ist es der Londoner Regierung in den vergangenen Jahren noch gelungen, durch den Prozess der Devolution, d.h. eine Stärkung der Autonomie von Nordirland, Schottland und Wales, die Unabhängigkeitsbewegungen auszubremsen, könnte der Brexit nun den Zentralstaat und das britische Parlament nachhaltig schwächen. Mit den Verhandlungen neuer Beziehungen zur EU werden die Verhandlungen neuer Rechte der nordirischen und schottischen Parlamente einhergehen. Auch wenn ein unabhängiges Schottland oder ein wiedervereinigtes Irland weiterhin nicht wahrscheinlich sind, wird das Vereinigte Königreich nach dem 23. Juni 2016 nie wieder das alte sein. Vielleicht wird dieser Tag sogar einst als der Beginn eines britischen Föderalismus gelten.

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Ihr Kommentar

  • Am 1. Juli um 16:07, von  Alexander Peters Als Antwort The Disunited Kingdom

    ZENSUR ?

    Dies ist kein Kommentar zu diesem Artikel – ich bitte den Autor um Entschuldigung.

    Dies ist eine allgemeine Anfrage an die Redaktion zur journalistischen Ethik dieser Seite und sie steht nur deshalb hier, weil ich außer der Kommentarspalte keinen Ort wüßte, wo ich sie leserschaftsöffentlich einstellen könnte.

    Der Grund meiner Anfrage ist die Zensur/ Diskussionsverfälschung, die offenbar im englischen Teil der Seite, im „The New Federalist“, stattfindet. Ein britischer EU-Gegner names „Iwantout“ berteiligte sich dort jahrelang eifrig mit Kommentaren an der Debatte. Diese Kommentare wurden offenbar von der englischen Redaktion reihenweise nachträglich entfernt.

    Hierfür zwei Beispiele:

    http://www.thenewfederalist.eu/brexit-a-danger-for-both-eu-and-the-uk http://www.thenewfederalist.eu/Should-we-fear-the-exit-of-a-European-Union-Member-State,05659

    Ständig wenden sich in diesen Beispielen andere Diskussionsteilnehmer gegen Iwantout - „Dear Iwantout“, „@Iwantout“ - aber von den Iwantout-Beiträgen, gegen die sie sich wenden, ist weit und breit nichts zu sehen. Das ganze ist geisterhaft wie ein „offizielles“ Archivphoto aus der Stalinzeit: Irgendein in Ungnade gefallener Funktionär ist nachträglich aus dem Bild einer Parteikonferenz herausretouschiert worden, doch sein Schatten oder seine Schuhspitze sind noch da.

    Iwantout war, wie gesagt, ein EU-Gegner und ich teilte seine Auffassungen nicht und habe mich oft mit ihm gestritten. Gleichwohl: Seine Beiträge waren völlig legitime Beiträge zu einer leidenschaftlichen, kontroversen, intelligenten Debatte. Was das Höflichbleiben gegenüber dem Diskussionsgegner oder das Belegen von Behauptungen durch Fakten/ Statistiken betrifft, lagen seine Beiträge eindeutig über dem Durchschnitt hier und waren geradezu vorbildlich.

    Für die Löschung seiner Texte gibt es daher keine denkbare „Netiquette“-Begründung. – Dies ist offensichtlich die willkürliche Unterdrückung einer mißliebigen Stimme.

    Da ich es für sinnlos halte, bei den Zensoren gegen ihre Zensur zu protestieren, wende ich mich statt an die englische an die deutsche Redaktion:

    Liebe Redakteure von „Treffpunkt Europa“,

    stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Löscherei des „New Federalist“ eines journalistischen Mediums unwürdig ist, das sich auf Werte demokratischer Debattenkultur berufen will?

    Stimmen Sie weiterhin mit mir darin überein, daß Proeuropäer, denen zu antieuropäischen Meinungsäußerungen nicht Besseres einfällt als sie zu unterdrücken, der europäischen Sache massiv schaden?

    Werden Sie sich bei Ihren englischen Partnerjournalisten dafür einsetzen, daß die zensierten Texte wiederhergestellt werden?

    Ich bitte um Stellungnahme.

    Freundliche Grüße, Alexander Peters

  • Am 1. Juli um 16:41, von  Marcel Wollscheid Als Antwort The Disunited Kingdom

    Lieber Alexander Peters, auf der deutschen Ausgabe treffpunkteuropa.de gilt: Wir wünschen uns ausdrücklich einen regen Meinungsaustausch in den Kommentarspalten, wobei auch kontroverse Diskussionen und EU-kritische Standpunkte zu Wort kommen dürfen. Die Grenze ziehen wir bei menschenverachtenden, beleidigenden oder radikalen Äußerungen.

    Für die Redaktion des „The New Federalist“ können wir diesbezüglich nicht sprechen, da die Handhabung der Kommentarspalten den einzelnen Redaktionen obliegt.

    Als Redaktion von treffpunkteuropa.de wollen wir eine konstruktive Debattenkultur anregen & fördern, was der europäischen Sache nur nutzen kann.

    Mit besten Grüßen, Marcel Wollscheid Chefredakteur, treffpunkteuropa.de

  • Am 1. Juli um 21:45, von  Iwantout Als Antwort The Disunited Kingdom

    Herr Alexander Peters, vielen Dank fur dieses hier und Ihre freundlichen Worte. Der englischen Sektion verweigerte jede Form der Aussprache fur sechs Monate. Tut mir Leid fur die schlechte Deutsch.

  • Am 3. Juli um 01:39, von  Alexander Peters Als Antwort The Disunited Kingdom

    Lieber Marcel Wollscheid,

    ich weiß Ihre prompte Antwort zu schätzen. Ich bestätige auch gerne, daß die deutsche Redaktion immer vorbildlich für eine offene, faire Debatte gesorgt hat: Kommentare erscheinen sofort (während es im „Federalist“ oft Wochen dauerte) und der Administrator macht sich rar; in Aktion habe ich ihn nur einmal gesehen - bei der armenisch-aserbeidschanischen Song-Contest-Prügelei - und da war es auch bitter nötig.

    Gleichwohl überzeugt mich Ihre Antwort nicht. Dies hier ist ein Gemeinschaftsauftritt der JEF-Medien - dicht verknüpft, einheitliches Layout, einheitliche Gliederung. Der „Federalist“ ist für Sie nicht "ganz woanders“, so wie das vielleicht die TAZ für das ZDF ist. Daß Debattenkultur Voltaire und Zensurwirtschaft Metternich friedlich unter einem Dach koexistieren, ist aber wohl nicht denkbar.

    Ja, Sie können nicht „für die Redaktion des New Federalist sprechen“, aber man kann erwarten, daß Sie als Journalist eine Meinung zu Grundsatzfragen der Debattenfairness haben und auch, daß Sie offensichtliches Fehlverhalten von Kollegen kritisieren. Keine meiner drei Fragen ist beantwortet - ich stelle sie nochmals:

    1) Finden Sie, Marcel Wollscheid, das richtig, was der „New Federalist“ mit dem Leser „Iwantout“ macht – ja oder nein?

    2) Glauben Sie, daß solche Methoden Europa bei Zweiflern beliebter machen - ja oder nein?

    3) Werden Sie in dieser Sache auf ihre englischen Kollegen einwirken - ja oder nein?

    * * *

    Im Übrigen scheint mir, ist „Iwantout“ nur ein Teilaspekt einer umfassenderen - seltsamen - Entscheidung des „Federalist“ - nämlich der Entscheidung, die Leserdiskussion dort überhaupt zu beenden.

    Der letzte neue Kommentar - und überhaupt einzige im Jahr 2016 bisher - erschien am 11. Januar. Wie glaubhaft ist es, daß im ganzen 1. Halbjahr nur ein Leser dem „Federalist“ geschrieben hat? - Gar nicht: Dem einen Beitrag dort stehen im „Treffpunkt“ im gleichen Zeitraum 105 Beiträge gegenüber und ein Jahr vorher, im 1. Halbjahr 2015, waren es auch im „Federalist“ noch 49 (plus mindesten 20 entfernte Iwantout-Texte). Anscheinend beschloß man irgendwann im Januar, alle eingehenden Beiträge zu unterdrücken und konnte dann auch seine kleinkarierten Rachegelüste gegen „Iwantout“ ausleben, da es ja für Protest dagegen keinen Ort mehr gab.

    Wie ist das zu verstehen? In dem halben Jahr vor dem Referendum, als Briten sich so intensiv mit Europa beschäftigten, wie nie zuvor, schaltet ein proeuropäisches Kampagnemedium seine Schnittstelle zur Öffentlichkeit ab; - weil man sich in realistischer Einschätzung der eigenen Artikulationsunfähigkeit von einem Schlagabtausch mit politischen Gegnern nur eine Minderung der Siegeschancen erwartet, oder was?! - Das alles ist einfach nur peinlich.

  • Am 3. Juli um 01:51, von  Alexander Peters Als Antwort The Disunited Kingdom

    Dear Mr. Iwantout,

    I am pleased to hear from you again. I regard the Federalist´s behaviour towards you as an absolute disgrace.

    As for your German: You wouldn´t apologise for it, had you ever seen my French ...

  • Am 3. Juli um 17:15, von  Marcel Wollscheid Als Antwort The Disunited Kingdom

    Lieber Alexander Peters,

    ich weiß das nachdrückliche Interesse zu schätzen und behaupte, dass Sie meiner Replik beinahe alle Antworten auf Ihre Fragen entnehmen können. Ich möchte betonen, dass es sich bei den Mitgliedern aller Redaktionen um junge Menschen handelt, die das Webzine in ihrer Freizeit betreuen, das gilt für treffpunkteuropa.de wie für New Federalist. Tatsächlich arbeiten die Redaktionen aber wie erwähnt unabhängig voneinander. Ich werde also nicht für die englische Redaktion sprechen oder sie an dieser Stelle kritisieren, sondern darauf hinweisen, dass wir als Redaktion von treffpunkteuropa.de unsere eigene Etikette für die Leserdebatte pflegen. Fragen und Kritik an New Federalist muss ich daher an die entsprechende Redaktion verweisen und kann mich um Vermittlung bemühen.

    Mit besten Grüßen,

    Marcel Wollscheid

  • Am 11. Juli um 10:19, von  Michael Vogtmann Als Antwort The Disunited Kingdom

    Da dieser Artikle eh für Off-topic Gespräche genutzt wurde: Marcel, ich versuche seit drei Wochen dich zu erreichen. Irgendwas buggt bei den Treffpunkteuropa Mailadressen rum, ich bekomme ständig fail und return to sender, mit unterschiedlichen Mailadressen meinerseits. Könntest du mir bitte mal eine Mail an meine übliche Adresse mit einer alternativen Mailadresse von dir schicken damit ich dich überheupt erreichen kann (Artikel seit drei Wochen fertig)? Oder mich informieren, was da eigentlich los ist? Ich habe auch eine Freundin gebeten eine Mail zu probieren, auch sie hat return to sender gekriegt...

  • Am 11. Juli um 17:22, von  Marcel Wollscheid Als Antwort The Disunited Kingdom

    Hallo Michael, wir befinden uns in der Phase einer Serverumstellung, das ist leider mit technischen Problemen verbunden. In der Wochenschau haben wir bereits alternative Adressen angegeben:

    Marcel - marcelwollscheid@web.de Tobias - tobias.schminke@gmail.com

  • Am 13. Juli um 15:43, von  Alexander Peters Als Antwort The Disunited Kingdom

    Lieber Marcel Wollscheid,

    als Ergebnis unseres zweifachen Wortwechsels hier halte ich fest: Sie/ Ihre Redaktion wollen sich aus Rücksichtnahme auf die englischen Kollegen zur Frage der ungerechtfertigten Leserkommentarlöschungen beim „New Federalist“ nicht äußern („eine Krähe ...“). Für „Fragen und Kritik“ „verweisen“ sie mich stattdessen an die englische Redaktion; - wie sinnvoll ist solches „Verweisen“, wenn beim „New Federalist“ der Briefkasten mit dem Mülleimer identisch ist und Kritik dort weder veröffentlicht noch beantwortet wird?

    Ich habe gleichwohl versucht, Ihrer Empfehlung zu folgen. Das war nicht leicht: ich stellte fest, daß die Leserdiskussion beim „Federalist“ deshalb vor einem halben Jahr geendet hat, weil der die neueren Artikel gar nicht mehr mit einer Kommentarfunktion ausstattet. Ich habe meinen Beitrag daher einem Artikel vom 9. Januar angehängt (Juuso Järviniemi: Flexible Forms of Citizenship are the Future).

    Das war vor neun Tagen; der Text ist - natürlich! - bisher nicht erschienen. Ich erlaube mir daher, ihn hier einzustellen. - Da Sie „vermitteln“ wollten: Sie könnten die englischen Kollegen darauf hinweisen, daß Sie hier Post haben, und anregen, daß sie uns einmal erläutern, was ihre emsigen, heimlichen Löscharbeiten mit professioneller, demokratischer Redaktionsarbeit zu tun haben sollen.

    Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg - und ansonsten einen schönen Tag - Gruß, Alexander Peters

  • Am 13. Juli um 15:56, von  Alexander Peters Als Antwort The Disunited Kingdom

    5.7, 0:20

    To „The New Federalist“, Editors

    Dear Madam or Sir,

    as this - 6 months old - article on Nordic passports seems to be the last offering a „comment“ facility, I adress you from here.

    Apparently, you have decided to end discussion on this website.

    A wise decision. You were quite right to make readers focus on the really important things - e.g. Finnish ID Cards, as otherwise in those last 6 months they might have talked about anything - even about the „Brexit“ referendum!!! And an open debate on that - and the European case to be made by you - well, Nigel Farage might have been in Buckingham Palace by now.

    However, your editorial wisdom being as deep and Nordic citizenship laws being as thrilling, as they undoubtedly are, I still would like to widen the debate.

    You do not want reader contributions on your website any more (The most recent dating from January 11). Fine. Keep it tidy. Probably do without articles as well - a totally blank screen might represent the emptiness of certain people`s mind even better. - Be that as it may, you as editors are still not entitled, in my view, of falsifying past debate or persecuting readers for no better reason but that you cannot stand them.

    A certain EU-critic, „Iwantout“, wrote regularly on this website. As he was Anti- and I Pro-EU, we quarreled a lot. But though we did not agree on much, I learnt to respect him as a decent opponent: He never was impolite in debate and he put a lot of care into supporting his claims by facts and statistics. Thus, I am very certain, that he would never give a site administrator cause for removing his contributions. However, on revisiting the debates of 2013-15, I discover that „Iwantout“ is nowhere while the responses to him - „Dear Iwantout“, „@Iwantout“ etc.- are everywhere. - Two examples:

    http://www.thenewfederalist.eu/brexit-a-danger-for-both-eu-and-the-uk http://www.thenewfederalist.eu/Should-we-fear-the-exit-of-a-European-Union-Member-State,05659

    Spooky, like the manipulated Stalin-era photo of a party conference, where a liquidated official has vanished from the picture but left behind his shadow or cigarette. You have taken Iwantout off the website, for no good reason, deleting some 100 - 200? - texts in the process and making a nonsense of most of the more interesting debates since 2013. On this act of arbitrary censorship, I can only tell you one thing: STOP IT !!! Restore the contributions that you suppressed!

    And if you are not going to do this, than do another thing: Delete all my contributions to your website as well. For I - different from you - believe in democratic debate, and I - different from you - have the confidence that I can win it on the strength of my arguments, and I - different from you - hate being seen as profiting from an opponent being gagged. - Or to put it more bluntly: I do not want to be seen as being of your mind.

    Yours faithfully, Alexander Peters

  • Am 13. Juli um 18:48, von  Marcel Wollscheid Als Antwort The Disunited Kingdom

    Lieber Alexander Peters,

    so sehr ich bedaure, dass Sie meine Antworten nicht zufriedenstellen konnten, so sehr weiß ich Ihr Interesse und Ihre engagierten Meinungsbeiträge zu den Publikationen des Netzwerkes zu schätzen. Seien Sie versichert, dass ich auf Ihr Anliegen aufmerksam machen werde.

    Mit besten Grüßen,

    Marcel Wollscheid, Chefredakteur treffpunkteuropa.de

  • Am 14. Juli um 08:35, von  Alexander Peters Als Antwort The Disunited Kingdom

    Lieber Marcel Wollscheid,

    vielen Dank für Ihren Einsatz. Offensichtlich haben Sie die englische Redaktion kontaktiert; - jedenfalls hat dort hektische Aktivität eingesetzt:

    - Bei dem ersten, der von mir verlinkten Beispiele, „Brexit a danger for both the EU and the UK“, 4.4. 2015, wurden gestern kurz nach 20:38, alle verbliebenen Kommentare entfernt - bis dahin waren es noch 27 Texte (von Guiseppe Marrosu, Chris Powers, Hans L. Schmid und mir)

    - Mittlerweile sind auch bei dem zweiten Beispiel, „Should we fear the Exit of a European Union Member State“, 26.3.2013, die Kommentare verschwunden - es waren noch 7 Texte (von „julio“, „david“, „passerby“ und mir).

    - Die Zahl der Leserkommentare für das 1 Halbjahr 2015 ist von 49 (gezählt am 3.7), auf 15 (gezählt eben)zurückgegangen.

    - Bei dem Järviniemi-Artikel wurde die „Kommentar“-Funktion entfernt.

    * * *

    Die englische Redaktion verfolgt ihr Projekt „Schönere Vergangenheit“ munter weiter ...

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