Kommentar zum Brexit, Teil 2

5 Thesen, warum die Erwartungen an den Brexit verblendet waren

, von  Patrick Geneit

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5 Thesen, warum die Erwartungen an den Brexit verblendet waren

Der Brexit wackelt. treffpunkteuropa.de-Redakteur Patrick Geneit hat sich fünf Thesen, die Brexit-Verfechter*innen anbringen, genauer angeschaut. Ein Kommentar.

Die ersten drei Thesen findet ihr in Patricks erstem Beitrag.

4) Der derzeitige Deal ist das beste, was Theresa May und dadurch auch GB erreichen kann.

Theresa May hat es schon gesagt, die EU hat es schon gesagt: Es wird keine Nachverhandlungen mehr geben. Das Nordirlandproblem wurde nach den verpatzten und von May selbst angesetzten Neuwahlen nur noch schlimmer. Sie wollte ihre innenpolitische Position ausbauen, letztlich wurde sie aber abhängig von der unionistischen DUP, einer Partei, die im Vergleich zum Rest von Großbritannien keine Ausnahmen oder keinen Sonderstatus dulden wird. Es wird also keine Ausnahme für einen Binnenmarktzugang geben. Und es wird auch keinen besseren Deal geben.

Großbritannien hatte darauf spekuliert, dass die EU die vier Grundfreiheiten nicht ernst nehmen würde, nämlich die Freizügigkeiten von Personen, Waren, Kapital sowie Dienstleistungen unterminieren würde. Ich finde, die EU kann sich gleich auflösen, wenn sie auch bei den Grundfreiheiten noch Ausnahmen und Lücken einbaut. Die Schweiz und Norwegen haben sich dazu entschieden, im Binnenmarkt zu bleiben, dafür aber in einigen Bereichen EU-Gesetzgebung zu unterliegen, und sind ebenfalls keine EU-Mitglieder. Ich würde es sehr gut verstehen, wenn beide Länder mit der EU neu verhandeln würden, sollte Großbritannien eine Bevorteilung durch die EU in den Verhandlungen bekommen. Aber wie wir gesehen haben, hat die EU das nicht nötig und hat sich da auch standesgemäß durchgesetzt.

Für Großbritannien bleibt also die Frage, ob dieser tatsächlich „schlechte“ Deal mit Backstop, also einem „temporären“ Verbleiben Großbritanniens in der Zollunion und dann aber ohne Mitspracherecht in den Gremien, so toll klingt. Ich kann verstehen, dass der Deal frustrierend ist, denn die EU hat ein Mitspracherecht darüber, ob Großbbritannien die Zollunion verlassen kann. Es ist aber nicht zu vergessen, dass Großbritannien einen Abschlag bei den Beitragszahlungen von 33% des Nettobetrags an die EU erhält. Andererseits ist ein harter Brexit, also ohne jegliche Übereinkunft, wirtschaftlich auf kurze Sicht eine absolute Katastrophe, die niemand verantworten möchte. Vielleicht wissen jetzt einige Wähler erst, was die EU wirklich ist. Und dass die EU auch einige Vorteile für das Vereinigte Königreich brachte, die verloren gehen würden.

5) Das Problem bei den Verhandlungen sitzt nicht in Brüssel, sondern in London.

Großbritannien weiß nicht, was es will: In der Bevölkerung und im Parlament sind sie in dieser Frage heftigst gespalten. Das Referendum wird leider in die Geschichte eingehen als ein Beispiel von Volksabstimmungen mit einer Frage, dessen Wortlaut die gesamte Komplexität des Prozesses und die Grenzfragen gar nicht vorweggenommen hatte. Es hilft nicht, dass das Remain-Lager anfangs schlechter organisiert war als das Leave-Lager, welches viele Lügen über die Beziehung Großbritanniens zur EU verbreitete.

Traurigerweise sitzt mit Theresa May jemand an der Spitze, die sogar im Herzen sich mit der EU hätte arrangieren können. Sie ist aber die eiserne Premierministerin, die löblich ihren Regierungsauftrag ausführt, nämlich den besten Brexit zu erzielen für das britische Volk. Dafür gebührt ihr außerordentlicher Respekt.

Die ehemaligen Leave-Meinungsführer*innen rund um Boris Johnson und Nigel Farage tun sich da leider nicht stark hervor. Politiker wie sie hätten nach der Auszählung der Stimmen für die Volksabstimmung einen starken Anspruch auf den Premierminister*innenposten gehabt, sind aber ihrer Verantwortung ausgewichen. Nigel Farage lag den Vorsitz seiner UKIP nieder, selbst angebend, dass sein politisches Ziel erreicht wäre - was aus heutiger Sicht sehr kurzsichtig wirkt, da der Austritt nach der Abstimmung keinesfalls gesichert war. Boris Johnson ist mittlerweile auch in die Versenkung verschwunden.

Was vereint sie aber? Kritik an Mays Verhandlungskünsten: Sie beschweren sich über den „schlechten“ Deal, was ich auch an sich nachvollziehen kann. Wo sind aber ihre eigenen Vorschläge? Wo sind ihre Pläne, wie ein besserer Deal mit ihren eigenen Versprechungen und Erwartungen geholt werden kann? Es zeigt aber wie so oft in den letzten Jahren das typische Bild vom Leave-Lager in Großbritannien: Verblendete Erwartungen, falsche Hoffnungen und mangelnde Lösungsvorschläge. Beide hätten selbst den Brexit durchziehen müssen. Ein besserer Deal wäre nicht möglich gewesen.

Und jetzt?

Abschließend kann nur gesagt werden, dass der Brexit entschieden ist – jedenfalls theoretisch. Es bleibt abzuwarten, ob der „schlechte“ Deal Mays im Unterhaus durchkommt. Großbritannien sollte sich dann auf jeden Fall ordentlich entscheiden, den Deal nehmen oder notfalls auch einen harten Brexit zu überstehen

Auch über Volksabstimmungen wurde viel gelernt und nun sollte klar werden, dass eine solche Abstimmung ohne eine Vorausplanung der möglichen Folgen irrational wird. Die Problematik der Grenzfrage hätte vorher entdeckt werden können. Großbritannien hinterlässt ein schlechtes Bild in Europa und schießt sich auch noch ins eigene Bein.

Als abschließende Empfehlung für die Gesetzgebung möchte ich sagen, dass in Zukunft direkt beim Auslösen des Artikel 50 EUV die Mitsprache in EU-Gremien für das jeweilige Mitgliedsland aufgehoben werden sollte - solange, bis der endgültige Status klar wird. Wie der EuGH verlauten ließ, könnte Großbritannien unilateral sein eigenes Austrittsgesuch zurücknehmen und zurück in den Status quo zurückfallen, was aufgrund der aktuellen Lage tatsächlich wieder in den Rahmen des Möglichen kommt. Meine vorgeschlagene Regel soll also dafür sorgen, dass sich austrittswillige Mitgliedsstaaten noch sicherer sein müssen, bevor sie ihren Austritt verkünden können. Eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen wäre unter diesen Umständen kein Problem für die EU.

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