Die Zukunft der Sozialdemokratie

Ausweg Europa?

, von  Frank Stadelmaier

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Die Zukunft der Sozialdemokratie
Schulz und Barroso Quelle: Europäisches Parlament

Die SPD war einmal ein Maßstab für linksgerichtete demokratische Parteien in Europa. Das ist heute wohl eher nur noch ex negativo der Fall. Gleichzeitig geht es auch den meisten europäischen Schwesterparteien schlecht, in Frankreich, Großbritannien und anderswo. Wie wäre es, die Sozialdemokratie nähme ihren europäischen Anspruch ernst?

Die letzten Bundestagswahlen sind noch gut in Erinnerung. Nicht nur ein Koalitionswechsel war die Folge, sondern die SPD fiel auf ein historisches Tief, dessen Bedeutung über die Partei hinausgeht. Die deutsche Parteienlandschaft ist im Umbruch, die europäische Sozialdemokratie scheint im Niedergang. Nur noch zwei große Staaten werden von der SPE-Parteienfamilie regiert, bald wohl nur noch einer (Spanien). Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament landete die SPE erneut abgeschlagen hinter der EVP, ihre Politikkonzepte sind seit der Benennung José Manuel Barrosos zum Kommissionspräsidenten 2004 immer weniger gefragt, und wenn doch, werden sie von Konservativen vorgebracht und umgesetzt – so zumindest das öffentliche Bild.

Vom Verlust des historischen roten Fadens...

Es scheint, trotz Frank-Walter Steinmeiers „Deutschlandplan“, dass die deutschen Wähler 2009 in den SPD-Programmen keine glaubwürdige Alternative sahen; insbesondere ehemalige SPD-Wähler sahen von ihrer Stimmabgabe ab und fügten „ihrer“ Partei damit eine historische Niederlage zu. Unumstritten, dass die Regierungspolitik der Vergangenheit dabei eine Rolle spielt. Von Gerhard Schröders Angebotspolitik über den cäsarischen Politikstil bis zur Agenda 2010 wurden sozialdemokratische Traditionen gebrochen, was zur innerparteilichen Friktion (Rücktritt Lafontaines, Abspaltung der WASG) und zum Aufstieg der Linkspartei führte, letztendlich zu den Ergebnissen von 2009. Der rote Faden scheint erst einmal verloren gegangen.

Schlimmer noch, in Konsequenz der Basta-Dekade herrscht in der (öffentlich wahrgenommenen) SPD heute eine bemitleidenswerte Ideenarmut in Hinblick auf zeitgemäße sozialdemokratische Politikkonzepte. Abgesehen von der unglücklichen Adaption neoliberaler Konzepte (die nun, nach der großen Finanzkrise, auch hinfällig sind) scheint die Partei in der Industriegesellschaft des zwanzigsten Jahrhunderts steckengeblieben: die Lebenswelten haben sich jedoch verändert. Daher die Aufforderung des neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wieder dahinzugehen, wo das Leben spielt, wo es „stinkt“. Sonst verliert seine Partei nämlich endgültig den Bezug zur Gegenwart und versinkt mittelfristig in der Bedeutungslosigkeit. Auch deshalb Gabriels Aufforderung zuzuhören, Menschen einzuladen, untereinander zu diskutieren: die Partei braucht dringend neue Ideen; Ideen, die der Gegenwart entsprechen, ohne den eigenen historischen roten Faden zu verlieren.

...zur intellektuellen Wiederbelebung?

Denn was bedeuten Gerechtigkeit, Solidarität, Humanität unter den Bedingungen der Globalisierung und des vereinten Europas? Dazu gibt es schon seit einiger Zeit etliche philosophische, soziologische, politikwissenschaftliche Abhandlungen, gerade auch in deutscher Sprache (Ulrich Beck, Otfried Höffe, Jürgen Habermas...). Bei der deutschen Sozialdemokratie scheinen sie nur nicht anzukommen, außer vielleicht in unbedeutenden Programmerklärungen. Gabriels Ankündigung, eine gesellschaftliche Mehrheit aufgrund eines sozialdemokratischen Programms formen zu wollen und nicht umgekehrt, ist ein Anfang, aber wie soll dieses Programm aussehen? Woher kommen neue Ideen, neue Anstöße, neue Analysen? Sozialdemokratische Ideale müssen in die Gegenwart übersetzt werden, und die Gegenwart muss mithilfe eines sozialdemokratischen Rasters neu bewertet werden: das sind die zentralen Herausforderungen, vor denen nicht nur die SPD, sondern die gesamte europäische Sozialdemokratie steht.

Die Sozialdemokratie muss sich europäisieren

Die europäische Sozialdemokratie weiß zum Beispiel seit langem, dass unter den Bedingungen der Globalisierung ihr überlebenswichtiges Kernanliegen, das Herz ihrer „Marke“, nämlich der soziale Ausgleich, nicht mehr auf nationaler Ebene gewährleistet werden kann. Ansätze ergeben sich nur auf der europäischen Ebene; daher die Forderung nach einem „sozialen Europa“. Aber mit welcher Laschheit! Mehr als ein gähnenverursachender gelegentlicher Rhetorikgriff war diese an sich zentrale Forderung in den letzten Jahren nicht. Sie bleibt auch solange unglaubwürdig, wie es unter den verschiedenen SPE-Parteien selbst nur ein geringes Maß an alltäglicher Berührung gibt: es reicht nicht, dass Europaabgeordnete in Brüssel und Straßburg eine gemeinsame Fraktion bilden und dort gemeinsam europäische Angelegenheiten bearbeiten. Wenn sie gegenwartsgerecht sein will, muss die Sozialdemokratie das Europäische in ihr gesamtes Denken und Handeln integrieren, daraus ihren Leitgedanken machen.

Mithilfe einer umfangreichen und dauerhaften europäischen Vernetzung ließen sich gemeinsam neue europäische Ideen finden, und diese ließen sich koordiniert umsetzen, in Brüssel und auf nationaler Ebene. Warum veranstaltet die SPE dazu nicht einen großen alljährlichen Kongress ihrer Mitgliedsparteien? Mit jährlich verschiedenen nationalen Gastgeberparteien (nur sollte man nicht in Brüssel anfangen). Die wichtigen nationalen Persönlichkeiten müssten natürlich vertreten sein, aber warum nicht das Hauptkontingent aus einfachen Mitgliedern stellen, womöglich gar auf Losbasis, um offene Diskussionen zu fördern anstatt professioneller Politik? Solch ein Projekt bräuchte natürlich Zeit, mehrere Jahre, um zu Ergebnissen zu gelangen und, ebenso wichtig, eine dauerhafte gemeinsame Identität hervorzubringen. Aber ohne intellektuellen und zeitlichen Aufwand werden es die SPE-Parteien in jedem Fall schwer haben, wieder Kraft zu schöpfen – und wie es aussieht, werden sie Zeit erst einmal genug haben.

Es geht um nichts weniger als die Wiederbelebung eines intellektuellen und menschlichen Projekts, und diese Wiederbelebung lässt sich am glaubwürdigsten auf europäischer Ebene durchführen. Gelingt die europäische Neugeburt der Sozialdemokratie, stehen ihr gute Zeiten bevor: sie könnte wieder ein Vorbild werden. Ein gemeinsam erarbeitetes Programm zu den nächsten Europawahlen wäre ein Anfang.

Die Rede von Sigmar Gabriel: http://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2009/11/Rede-von-Sigmar-Gabriel-auf-dem-SPD-Bundesparteitag-am-14-November-2009-in-Dresden.html

Schriften der angesprochenen Autoren:

Ulrich Beck, 1986: Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Otfried Höffe, 1999: Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, München: C.H. Beck. (teilweise einzusehen unter: http://books.google.com/books?id=jJmuTKRkz8AC&printsec=frontcover&dq=otfried+höffe+demokratie+im+zeitalter+der+Globalisierung )

Jürgen Habermas, 1998: Die postnationale Konstellation. Politische Essays, Frankfurt a.M.: Suhrkamp. Die zentralen Argumente finden sich hier: http://library.fes.de/pdf-files/akademie/online/50332.pdf

Ihr Kommentar

  • Am 14. Mai 2012 um 12:44, von  Ernst Laub Als Antwort Die Zukunft der Sozialdemokratie

    Ich bin ein langjähriger (ehemaliger) Schweizer Sozialdemokrat. Meine Vorwürfe an meine ehemaligen Genossen möchte ich auf einen kurzen Nenner bringen:
    - Keine überzeugende Friedenspolitik: Während Jean Jaurès von Kriegshetzern ermordet wurde, stimmten die deutschen Sozialdemokraten für die Kriegskredite! Die amerikanischen Sozialisten waren viel mutiger: Eugene Debs wurde wegen seines Pazifismus inhaftiert (allerdings führte dies zur Uebernahme der US Arbeiterbewegung durch Verräter (Big Labor als Kollaborateure von Big Business und Big Government.)..... Auch das Beispiel der britischen Labour und der SPD (Demokratie am Hindukusch verteidigen!) zeigt, dass die Sozialisten / Sozialdemokraten NICHTS aus der Geschichte gelernt haben.
    - Gewerkschafter und Sozialdemokraten haben auch die Gemeinwirtschaft (Genossenschaften und Betriebe der öffentlichen Hand) durch Korruption und Inkompetenz verraten (Neue Heimat, Bank für Gemeinwirtschaft, Coop Deutschland etc.). Auch im Bereich der Mitbestimmung haben die Gewerkschaftsbonzen versagt. Noch nie waren wir so weit entfernt von der Wirtschaftsdemokratie wie heute. Schande über diese Bande!
    - Ich bin ein bedingungsloser Anhänger der internationalen Solidarität. Doch dies sollte nicht heissen, dass man bedingungslos die Masseneinwanderung fördern muss. Auch hier hat das (internationale) Kapital mit seiner „Teile-und-Herrsche-Politik“ auf der ganzen Linie gesiegt. Sozialdemokraten und Gewerkschaften waren wieder einmal die nützlichen Idioten. Noch lässt man sie gewinnen, weil sie für das Grosskapital von Nutzen sind. Doch ein neuer Faschismus zeigt sich am Himmel: Der des Einheitsdenkens, der politischen Ueberwachung, der totalen „Sicherheit“.

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