Alkoholpolitik: Wer will, kann auch

, von  Marcel Knorn

Alkoholpolitik: Wer will, kann auch

Europa hat ein Alkoholproblem: Jeden Tag sterben 800 Europäer*innen an den Folgen des Trinkens, warnt die Weltgesundheitsorganisation. Mehrere Staaten versuchen, die Trunksucht und ihre Folgen zu bekämpfen. Doch während andere die Regeln verschärfen, macht Deutschland in Sachen Alkoholpolitik wenig.

11,3 Liter – das ist die durchschnittliche Menge an Reinalkohol, die jeder Mensch in Europa 2016 zu sich nahm. Nach WHO-Angaben wird nirgendwo auf der Welt so viel getrunken, wie in Europa – und nirgendwo sonst leiden die Menschen so sehr darunter. Denn wer oft trinkt, erhöht das eigene Risiko, an über 200 Krankheiten zu erkranken. Doch die Gefahr hört am eigenen Glasrand nicht auf – Alkohol fördert aggressives Verhalten und kann den sozialen Umgang auf Dauer schwer belasten. Auf den Rausch folgt die Rechnung: Allein in Deutschland rechnet das Gesundheitsministerium jährlich mit 40 Milliarden Euro, die durch alkoholbedingte Krankheiten, Unfälle und Straftaten entstehen.

Hochkonsumland Deutschland

Ob die Deutschen im Lockdown tatsächlich öfter zur Flasche greifen, bleibt unklar: Einerseits ging im Frühjahr 2020 tatsächlich mehr Alkohol über die Ladentheke, andererseits dürfte das den Ausfall der Gastronomie bei weitem nicht decken. Dennoch bleibt Deutschland laut WHO ein Hochkonsumland: Durchschnittlich 13,4 Liter reinen Alkohol trank jede*r Bundesbürger*in im Jahr 2016. Das schließt Supermarktkäufe und Restaurantbesuche ein, außerdem illegalen Alkohol und zollfrei gekaufte Ware.

Jeder zwanzigste Todesfall in Deutschland steht im direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum. Jede*r dritte Deutsche ist Rauschtrinker*in (Heavy Episodic Drinker). Davon spricht man ab einem Konsum von mindestens 60 Gramm Alkohol an einem einzelnen Anlass in dreißig Tagen. Das entspricht circa anderthalb Litern Bier oder fünf Gläsern Wein. Am höchsten liegt der Anteil der Rauschtrinker*innen in Luxemburg, Tschechien und den Baltischen Länder – mit jeweils mehr als 40 Prozent der Bevölkerung.

Dennoch ist die Bundesrepublik laut WHO eines der Schlusslichter in der Alkoholregulierung: Werbung für alkoholische Getränke wird kaum reguliert, Spirituosen sind zu leicht verfügbar und entsprechende Steuern im EU-Vergleich zu niedrig. Das liegt womöglich auch an der starken hiesigen Bier- und Weinwirtschaft: „Diese Industrien legen sich einen Kodex der Selbstregulierung auf, dass man unter 16 keinen Alkohol abgeben sollte“, berichtet der Soziologe Dieter Korczak dem SWR: „Das funktioniert in aller Regel nicht.“

Finnland: Vom Verbot zum Schnapstourismus

Deutlich proaktiver geht Finnland gegen Alkoholmissbrauch vor, wo das Thema seit jeher eine hohe gesundheitspolitische Spannungskraft besitzt. Das reicht bis in die Zeit zurück, als die Abstinenzbewegung Ende des 19. Jahrhunderts in den nordischen Staaten Fuß fasste. 1919 setzte das gerade unabhängig gewordene Finnland ein Alkoholverbot um: Private Brennereien wurden zerschlagen, der Verkauf unter Strafe gestellt, Schmuggel aus Estland und Russland verfolgt.

1932 beendete eine Volksabstimmung die finnische Prohibition, doch in der Folge wurde der Alkohol nicht dem freien Markt übergeben. Wie in Norwegen, Schweden und Island entstand auch in Finnland ein staatliches Monopolgeschäft. Noch heute besitzt die Staatsfirma Alko die einzige Lizenz für den Verkauf von Getränken mit als 5,5 Prozent Alkoholgehalt. Trotzdem stieg auch in Finnland der Alkoholkonsum Ende des 20. Jahrhunderts rapide.

Als Reaktion auf den weltweit steigenden Alkoholmissbrauch untersuchte die Weltgesundheitsorganisation verschiedene Möglichkeiten der Alkoholpolitik. Ihre Vorschläge sind simpel: Preise erhöhen, Werbung verbieten, Zugriff einschränken. Wie viele andere Staaten setzte auch Finnland alle drei Punkte in einen eigenen Aktionsplan um. Mittlerweile hat das Land die höchsten Alkoholsteuern aller EU-Mitgliedsstaaten. Weder im Radio und Fernsehen noch in sozialen Medien darf Werbung platziert werden, es gilt zudem eine nächtliche Sperrstunde für den Einzelhandel. Die Maßnahmen zeigten bislang Wirkung: Allein von 2010 bis 2016 hat sich die Menge des konsumierten Reinalkohols pro Kopf und Jahr von 12,6 auf 10,7 Liter verringert.

Auch in den kommenden Jahren wird Alkohol im Nordosten ein höchst politisches Thema bleiben: Seit dem EU-Beitritt Estlands 2004 ist die Fährverbindung Tallinn-Helsinki zu einer bedeutenden Alkoholhandelsroute geworden. Eine zweieinhalbstündige Schifffahrt, niedrigere Steuern und sprachkundiges Personal locken täglich Tausende finnische Alkoholtourist*innen in die estnische Hauptstadt. Und das, obwohl auch Estland mittlerweile einen der höchsten Steuersätze der EU hat. Das lukrative Geschäft mündete 2018 sogar in einem Preiskampf zwischen Estland und Lettland, der erst 2020 mit einer Steueranpassung beigelegt wurde.

Litauen: Große Probleme erfordern große Schritte

Kaum ein anderes EU-Mitgliedsland hatte in den letzten drei Jahrzehnten so sehr mit den Folgen des Alkohols zu kämpfen, wie Litauen. Seit der Wiederunabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 hat sich dort die Menge des konsumierten Alkohols mehr als verdoppelt. 2016 trank jede*r Litauer*in im Schnitt 15 Liter Reinalkohol im Jahr – eine Spitzenposition in Europa.

In Litauen wird seltener, aber intensiver getrunken als anderswo. Zu den Rauschtrinker*innen zählen ein Drittel der Frauen und drei Viertel der Männer. Mit fast 40 Prozent liegt der Anteil der Spirituosen am konsumierten Alkohol außerdem doppelt so hoch wie in Deutschland. Das schlägt sich auch in den gesundheitlichen Folgen nieder. Denn jeder vierte Tod wird in Litauen mit Alkohol in Verbindung gebracht, fünfmal mehr als im EU-Durchschnitt. Nur in Lettland lag der Wert höher.

Zwei Gesetzespakete brachte die Regierung in Vilnius bislang auf den Weg, um die Empfehlungen der WHO umzusetzen: Die Steuern auf alkoholische Getränke wurden erhöht, zwischen 22 und 8 Uhr gilt im Einzelhandel ebenfalls eine Sperrstunde auf alkoholische Getränke. Werbung für Bier, Wein und Schnaps musste zunächst Warnhinweise tragen und wurde schließlich ganz verboten. Die Härte des neuesten Alkoholgesetzes von 2018 sorgte für unbeabsichtigte Folgen. So mussten aus internationalen Magazinen die Werbeanzeigen für alkoholische Getränke schlicht herausgerissen werden.

Europa traut sich nicht an den Alkohol heran

Auf europäischer Ebene geschieht bislang wenig bei der Regulierung der Alkoholindustrie. Das hat mehrere Gründe: Zum einen verfügen sehr einflussreiche Staaten wie Deutschland und Frankreich über große Bier- und Weinindustrien. Sie zeigten daher bislang nur wenig Interesse, dem Alkoholkonsum wirksame Regulierungen entgegenzusetzen. Deutsche Lobbyist*innen verhinderten in Brüssel etwa einheitliche Warnhinweise auf alkoholischen Getränken, kritisierte Christina Deckwirth vom Verband LobbyControl.

Zum anderen ist der europäische Handlungsspielraum nicht bei allen drei WHO-Empfehlungen – Steuern erhöhen, Werbung verbieten, Verfügbarkeit einschränken – gleich groß. Einheitliche europaweite Regelungen zur Werbung und Verfügbarkeit lassen sich zwar am wahrscheinlichsten durchsetzen, stehen jedoch massivem Lobbying gegenüber. Eine einheitliche Besteuerung hingegen erscheint als sehr unwahrscheinlich. Von den wirtschaftlichen Unterschieden abgesehen, müssten dem nämlich auch die Mitglieder zustimmen, die momentan niedrig besteuern, darunter Deutschland, Spanien, Polen, Italien und Frankreich. So unwahrscheinlich dieser Schritt ist, so dringend wäre er nötig. Jeder Tag ohne sinnvolle Alkoholregulierung ist ein Tag, der Leben kostet.

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