Brief an Europa: SPD-Basis

, von  Jonas Botta

Brief an Europa: SPD-Basis
Genossen habt keine Angst vor Neuwahlen, fürchtet den politischen Stillstand einer neuen GroKo. Copyright: Markus Spiske

Der Brief an Europa ist die Sonntagskolumne von treffpunkteuropa.de. Er richtet sich an Menschen, die nach Meinung der Autoren im europäischen Rampenlicht stehen sollten. In dieser Woche geht er an die Mitglieder der SPD.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin ganz ehrlich: auf euch liegt eine schwere Last – wenn heute die Parteispitzen von Union und SPD die Ergebnisse der Koalitionsgespräche bekannt geben, wird euch der Großteil der deutschen Öffentlichkeit wie schon beim Ende der Sondierungsgespräche mit Unglauben und bestenfalls Mitleid begegnen. Seit dem Abend des 24. Septembers 2017 vergeht kein Tag mehr, an dem nicht mindestens ein Artikel zur Krise der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie erscheint. Kein sozialdemokratischer Erfolg der vergangenen Wahlperiode hat euch offensichtlich zu mehr Rückhalt in der Bevölkerung verhelfen können. Ja, ihr scheint – so mag man glauben – geradezu zum Verlieren verdammt zu sein.

Dass es mit den angekündigten Nachverhandlungen zudem nicht weit gekommen ist, zeigt die Abstimmung zum Familiennachzug am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Statt eure humanitären Positionen entschieden gegen die Angriffe von Rechtsaußen zu verteidigen und euch politisch nicht von den Feinden unseres Grundgesetzes treiben zu lassen, steht am Ende der Diskussion zwischen Union und SPD wieder nur ein leerer Formelkompromiss zu Lasten der Betroffenen.

Nun habt ihr darüber zu entscheiden, ob es tatsächlich zu einer Neuauflage der sogenannten Großen Koalition in Deutschland kommt. Die Tragik eurer Situation ist es, dass während eure Parteioberen noch inhaltliche Ziele in den Koalitionsgesprächen durchsetzen wollten, sich die Positionen der Union einmal mehr allein darin äußern, welche Forderungen keinen Eingang in die Ergebnisse gefunden haben. Während von der Union – zumindest in der Amtszeit Angela Merkels – niemand mehr eine politische Entscheidung wegweisender Art zu erwarten scheint, könnt ihr eure Wähler und Sympathisanten nur enttäuschen.

Es mag daher naheliegen mit „Ja“ zur GroKo zu stimmen – aus Angst davor, dass im Zweifel nur alles noch schlechter kommen wird. Vielleicht auch aus einem Gefühl der staatsbürgerlichen Verantwortung gegenüber Deutschland und Europa. Und ja, wenn es jetzt zu keiner Großen Koalition käme, dann müsste Europa weiterhin auf eine deutsche Bundesregierung mit klarer parlamentarischer Mehrheit warten und müsstet ihr Sozialdemokraten möglicherweise ein verherrendes Ergebnis bei den nächsten Wahlen in Kauf nehmen. Aber die Zukunft unserer Demokratie und Werteordnung wiegt schwerer: es braucht einen politischen Gestaltungsanspruch für eine demokratische Erneuerung unserer Gesellschaft. Darum ist es jetzt wichtiger, für die eigenen Überzeugungen zu kämpfen anstatt Minimalkompromisse als Siege zu feiern.

Fürchtet euch daher nicht vor denjenigen, die aktuell fleißig Parallelen zur Weimarer Republik und zum Ende der letzten parlamentarisch legitimierten Koalition unter Hermann Müller (SPD) ziehen wollen – wir sind heute in Deutschland längst weiter, was die Gesprächs- und Kompromissbereitschaft der Parteien angeht. Das zeigt nicht nur, aber insbesondere auch die Vielfalt der politischen Regierungsbündnisse in Deutschland: Ampel, Jamaika, R2G, Kenia, Rot-Grün, Rot-Rot, Schwarz-Gelb, Grün-Schwarz etc. Doch jede dieser Koalitionen braucht eine Erzählung, warum sie gestalten und nicht nur verwalten will. An einer solchen Erzählung fehlt es der möglichen Neuauflage von Schwarz-Rot aber. Für ein bloßes „Weiter so“ ist es aber angesichts der Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der Kinderarmut in Deutschland und weltweit, internationalen Krisen oder auch dem gesellschaftlichen Rechtsruck längst zu spät.

Darum werte Genossinnen und Genossen, seid mutig und handelt für die Zukunft unserer Demokratie: Stimmt mit „Nein“ zu einer neuen Großen Koalition.

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