Die Spitzenkandidat*innen sind tot. Lang leben die Spitzenkandidat*innen!

, von  Sebastiano Putoto

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Die Spitzenkandidat*innen sind tot. Lang leben die Spitzenkandidat*innen!
Ankunft von Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, in Sibiu am 9. Mai Bildquelle: European Council / © European Union, 2019

Eine große Demonstration der Einigkeit sollte das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sibiu sein, eine Zusage, gemeinsam einen Neustart der Europäischen Union einzuleiten und das taktisch passend kurz vor den Europawahlen. Die Politiker*innen wurden in der mittelgroßen rumänischen Stadt fast wie Helden begrüßt: jubelnde Menschenmassen, Fototermine und freundschaftlich lustige Momente deuten darauf hin, dass die EU wieder auf Kurs ist - und das mit guter Laune!

Und trotzdem war es eben nur genau das: eine große Show. Denn für jeden „Macron! Macron!“-Gesang, den der luxemburgische Premierminister anzustimmen begann, wurden weitere Nägel in den Sarg der europäischen Demokratie geschlagen.

Der vielbeachtete Sibiu-Gipfel am 9. Mai sollte der Höhepunkt des kollektiven Reflexionsprozesses über die Zukunft Europas sein und die Europäische Union vor den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. und 26. Mai auf Vordermann bringen. Es gab sicherlich eindrucksvolle Momente, zum Beispiel als eine ältere Frau das Gesicht der Bundeskanzlerin in den Händen hält und offenbar tief berührt ist, dass die mächtigste Frau Europas in ihre Stadt reist, um über die Zukunft Europas zu diskutieren. Als der luxemburgische Premierminister Bettel spontan einen Gesang für seinen französischen Präsidenten einleitete - „Ma-cron! Ma-cron!“ - durchaus mit umstrittenem Erfolg - waren die jubelnden Menschenmengen doch der beste Beweis dafür, dass tatsächlich ein öffentlicher europäischer Raum - und ein europäisches Volk - entsteht?

Präsident Juncker hatte einen Großteil seines politischen Vermächtnisses auf das Ergebnis dieses Gipfels gesetzt. „Ich wollte zeigen, dass die Europäische Union [...] nicht nur Brüssel, sondern auch Bukarest, Paris oder Berlin ist“, sagte er in einer Debatte mit jungen Menschen am Tag vor dem Gipfel (springe zu 1:52:57). Viel Lärm um nichts: Die Staats- und Regierungschefs haben es nur knapp geschafft, sich überhaupt für die europäische Einheit zu engagieren. Dass es einer Beschwörung der europäischen Einheit bedarf, ist ein Beispiel dafür, dass die Staats- und Regierungschefs keinerlei Visionen für die EU haben.

Spitzenkandidat*innen und transnationale Listen

Der Sibiu-Gipfel hat jedoch etwas erreicht – auch wenn es leicht zu übersehen ist. Präsident Macron, der in diesem allgemeinen Klima heiterer Informalität recht locker plauderte, hat seine bisher klarsten Worte zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission mit Hilfe des sogenannten Spitzenkandidat*innen-Systems gefunden. Macron hatte bereits 2017 in seiner Rede in Sorbonne seine Verwirrung über dieses System zum Ausdruck gebracht, sollte es nicht durch transnationale Listen ergänzt werden.

Vor dem Europäischen Parlament hatte er zwar kürzlich in einer weiteren Rede zur Zukunft Europas diese Aussagen relativiert und verkündet, dass er das Spitzenkandidat*innen-System voll und ganz unterstütze: er habe tatsächlich an das System geglaubt und es als Fortschritt in der europäischen Demokratie angesehen. Er wies allerdings ebenso schnell darauf hin, dass wir in der Argumentation weiter hätten gehen sollen und das europäische Volk über länderübergreifende Listen abstimmen lassen sollen, die von den Spitzenkandidat*innen europäischer politischer Parteien angeführt werden.

In Sibiu erklärte er der deutschen Presse allerdings klipp und klar: “Ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg ist, solange wir keine echten europäischen und transnationalen Listen einführen”.

Es ist kein Geheimnis, dass das Europäische Parlament 2014 gepokert und gewonnen hat. Mit einem „weichen institutionellen Coup“ wurde der verfassungsrechtliche Präzedenzfall geschaffen, dass der Europäische Rat den Präsidenten der Europäischen Kommission nominierte, der eine politische Mehrheit im Parlament anführen kann. Dies geschah durch einen eisernen Pakt zwischen den relativen Mehrheitskräften des Hauses - der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) -, die die Macht des Hauses vor die Macht ihrer eigenen politischen Gruppierungen stellten, Jean-Claude Juncker wählten und damit die weitere Demokratisierung Europas durch politische Legitimation der Regierung, also der Europäischen Kommission, vorantrieb.

Ganz Unrecht hat Monsieur le Président natürlich nicht: ohne transnationale Listen machen auch die Spitzenkandidat*innen nur bedingt Sinn. Insbesondere wenn man – und das gilt leider für zu viele Politiker*innen und Kommentator*innen – dieses als präsidentielles Regierungssystem missversteht. Dies trifft auf das aktuelle Spitzenkandidat*innen-System nicht zu. Bestenfalls handelt es sich um einen Hybrid aus parlamentarischem und präsidentiellem System.

Eine präsidentielle oder eine parlamentarische Demokratie für die EU?

Der französische Präsident fordert im Wesentlichen einen „intellektuell sauberen“ Prozess: ein präsidentielles System in dem jede*r Spitzenkandidat*in die transnationale Liste seiner*ihrer eigenen europäischen politischen Partei anführt. Der*die Kandidat*in mit den meisten Stimmen – bei direkter Wahl [1] – wird Präsident*in der Kommission und bildet dann eine eigene „Regierung“, in der er*sie die Kommissare auswählt, die er*sie für die jeweilige Aufgabe am besten geeignet hält. Die demokratische Legitimität einer solchen Regierung würde sich aus der direkten Wahl ihres Präsidenten bzw. ihrer Präsidentin ergeben.

Die Alternative zu diesem System ist eine parlamentarische Demokratie, in der die Spitzenkandidat*innen eigentlich überflüssig sind: Ein*e Regierungschef*in der Europäischen Union würde durch Verhandlungen der Fraktionen im Europäischen Parlament ohne direkte Abstimmung der Bürger*innen bestimmt. So könnte der eine oder die andere Parteiführer*in den Job bekommen. In vielen gesunden parlamentarischen Demokratien in ganz Europa zweifelt niemand an der demokratischen Legitimität eines*r so gewählten Regierungschef*in. Immerhin leitet Bundeskanzlerin Merkel ihre Regierung, obwohl sie nicht von allen Deutschen gewählt wurde - und ja, sie war Spitzenkandidatin der CDU.

Verwirrend beim Spitzenkandidat*innen-System ist, dass eben beides und gleichzeitig keines der beiden oben beschrieben Optionen ist. Das Missverständnis von Präsident Macron und von vielen, die ihm zustimmen, besteht darin, dass die europäische politische Partei, die bei den Wahlen an erster Stelle steht, auf jeden Fall das Ruder der Kommission übernimmt. Das ist offenkundig falsch: die Partei, die in der Wahlnacht die Nase vorn hat, bekommt nur die erste Chance, eine Regierung zu bilden. Sogar Präsident Juncker, der wohl sozialste der Christdemokraten, musste eine politische Einigung zwischen der EVP und der S&D aushandeln, um eine Mehrheit für seine Wahl zu gewährleisten.

Die Spitzenkandidat*innen als Zielscheibe – schon wieder

Im Jahr 2014 ging es zuerst einmal darum, dass sich das Europäische Parlament gegenüber dem Europäischen Rat durchsetzt. Wären die Spitzenkandidat*innen 2019 nicht dauernd angegriffen worden, hätte es sicherlich einen größeren Spielraum für unterschiedliche Koalitionen im Parlament gegeben. Es hätte durchaus sein können, dass die Große Koalition von EVP und S&D endlich zu Ende gegangen wäre. Das hätte zu einer weiteren Parlamentarisierung der europäischen Politik geführt: eine Dynamik zwischen Mehrheit und Opposition hätte durch die Darstellung klarer alternativer Ansichten zur Zukunft Europas und die aktive Auseinandersetzung mit den Wählern über diese Ansichten das Verhältnis zwischen den europäischen Bürger*innen und ihren gewählten Vertreter*innen neu entfachen und schließlich eine stetig abnehmende Wahlbeteiligung bei den Europawahlen verhindern können.

Auftritt Macron und Kolleg*innen – insbesondere Haupttonangeber Donald Tusk. Es überrascht nicht, dass viele von ihnen immer noch sauer auf den Erfolg des Parlaments im Jahr 2014 sind. Sie versuchen nun, wieder die Oberhand und die Macht zurückzugewinnen, den*die nächsten Präsident*in zu nominieren – ein Privileg, dass sie bei der letzten Wahl verloren haben. So verpflichteten sie sich in Sibiu rasch über die – neuer Spitzname - „EU-Spitzenjobs“ zu entscheiden. Und zwar auf einem Sondergipfel am 28. Mai.

Dieses Mal gehören dazu die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, der*die Hohe*r Vertreter*in für Außen- und Sicherheitspolitik, der*die Präsident*in des Rates der Europäischen Union und der*die Präsident*in des Europäischen Parlaments [2]. Das Problem ist, dass das Ergebnis der Europawahlen unter allen Kriterien, die für einen solchen Prozess maßgeblich sind (unter anderem geografische Ausgewogenheit und Ausgewogenheit der Geschlechter), recht weit nach hinten rutscht.

Für die Erneuerung des Spitzenkandidat*innen-Systems

Ist der Spitzenkandidat*innen-Prozess „intellektuell sauber“? Sicherlich nicht. Die Verfahren für ihre Nominierung sind von Partei zu Partei sehr unterschiedlich. Neugegründete Parteien wie Macrons La République en Marche/Renaissance haben keine Einflussmöglichkeit, wenn sie keiner etablierten Partei beitreten. Während die europäischen Parteien eine gemeinsame Plattform und eine*n gemeinsame*n Kandidat*in für die Wahlen haben, sind die Wahlkämpfe in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor sehr unterschiedlich und haben immer einen leichten Beigeschmack der nationalen Wahlen (was zum Teil auch der fehlenden tatsächlich europäischen Berichterstattung dieser europäischen Wahl zu verdanken ist).

Politik ist nicht sauber, Herr Macron! Die Spitzenkandidat*innen sind nur ein Mittel zum Zweck. Sie dienen dazu, die Sichtbarkeit von Europawahlen zu erhöhen: Wohl erfolgreich, wenn man bedenkt, dass sogar die euroskeptische Allianz der Konservativen und der Reformer (AKRE) ihren eigenen Kandidaten aufgestellt hat, nachdem sie den Prozess in der letzten Wahlrunde vehement abgelehnt hatte. Sie sind auch ein Mittel, um die Stellung des Europäischen Parlaments und der europäischen Parteien gegenüber dem zwischenstaatlichen Pferdehandel im Rat zu stärken.

Die von Präsident Macron und vielen Föderalist*innen – auch von mir – favorisierten transnationalen Listen sind auch nur ein unperfektes Mittel. Ein Teil der Kritik der EVP an transnationalen Listen - ihre Hauptgegner - war zumindest fundiert, wenn auch opportunistisch. Auch hier sollte die institutionelle Neuerung in erster Linie die Entstehung eines europäischen Demos unterstützen. Die Bürger*innen fühlen sich europäisch und sind sich der europäischen Dimension von Themen wie Migration, Klimawandel und sozialer Ungleichheit bewusst. Die Wahlen spiegeln jedoch weder das eine noch das andere wider. Dies war der Zweck von transnationalen Listen - unabhängig davon, dass sie „in keinem anderen föderalen System existieren“.

Auch wenn die Spitzenkandidat*innen ein unvollkommener politischer Trick sind, um eine weniger unvollständige europäische Demokratie zu erreichen, sie ermöglichen es dennoch, dass die Bürger*innen durch ihre indirekte Stimme entscheiden, wer die Europäische Kommission führen wird. Die Bürger*innen und eben nicht die Regierungen durch Pferdehandel und Hinterzimmerdeals.

Es ist der Moment, sich für eine Seite zu entscheiden und kurzsichtige Parteiinteressen hinter sich zu lassen. Der Moment, nicht nur die bisherigen Erfolge der EU zu feiern, sondern Europa von ganzem Herzen und ohne Vorbehalte zu wählen. Präsident Macron, zweifellos einer der wenigen europäischen Staatschefs mit einer klaren, positiven und vorausschauenden Vision für die Zukunft Europas, muss sich entscheiden: wird er gemeinsam mit seinen Kollegen an den zwischenstaatlichen Sümpfen des Status Quo festhalten? Oder wird er - wie ich hoffe - bei den europäischen Bürger*innen stehen, die sich nach einem sozialen, souveränen und demokratischen – einem föderalen – Europa sehnen?

Anmerkungen

[1Vielleicht in einer zweistufigen Wahl? *zwinker*

[2Darüber hinaus endet das Mandat des Präsidenten der Europäischen Zentralbank im Jahr 2019 und im Jahr 2020 muss ein weiteres Vorstandsmitglied der EZB ersetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Stellen nach Kompetenz besetzt werden.

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