Europäischer Bürgerdialog in Saarbrücken: Begeisterung für Zukunftsdiskussion

Am 9. Juni 2024 stehen die Europawahlen an, bei denen ein neues Europäisches Parlament gewählt wird. Die Prognose von "Der (europäische) Föderalist„im Januar 2024 zeigt, dass die rechtsextremen Parteien, vereint in der Fraktion“Identität und Demokratie" (ID), voraussichtlich 89 der 705 Sitze erreichen könnten – ein Anstieg gegenüber den 58 Sitzen im aktuellen Parlament. Die ID würde somit zur drittstärksten Kraft hinter der EVP und der S&D-Fraktion erstarken, noch vor den Liberalen von “Renew Europe”. Auch die “Europäischen Konservativen und Reformer” (EKR) könnten mit 75 Sitzen zur viertstärksten Fraktion aufsteigen.

Die „Gegner Europas“ und der Demokratie bringen sich wieder in Stellung

Dass die Gefahren von rechts, von den „Gegnern Europas“, groß sind, betonten sowohl die Moderatorin des Europäischen Bürgerdialogs in Saarbrücken, Helene Salzburger von der Europa-Union Saar und JEF Saarland, als auch Peter Gillo, Direktor des Regionalverbands Saarbrücken und Präsident des Eurodistricts SaarMoselle, und Timo Stockhorst, Landesvorsitzender der Europa-Union Saar in ihren Grußworten.

Wie hochpolitisch die Situation und der Veranstaltungsort sind, zeigt ein Blick in den Kalender und in die neuere Geschichte, wie Stockhorst dem Publikum veranschaulichte: Der Europäische Bürgerdialog fand am Holocaust-Gedenktag im Saarbrücker Schloss statt, wo von 1935 bis 1944 die Gestapo-Leitstelle ihren Sitz hatte. Politische Verfolgte wurden hier in Haftzellen im Schlosskeller inhaftiert und gefoltert. Heute erinnert der „Platz des Unsichtbaren Mahnmals“ an die mindestens 2.146 ermordeten Verfolgten. Genau vor diesem Platz haben am Abend davor rund 7.000 Menschen gegen die rechtsextreme AfD protestiert, deren Landesverbände Saarland und Rheinland-Pfalz im VHS-Zentrum am Schloss auch einen Bürgerdialog abgehalten haben. Laut Peter Gillo (SPD) kamen aber nur 40 von 60 geladenen Gästen. Dass deutschlandweit in den letzten Wochen hunderttausende Menschen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass, und für Demokratie, Frieden und Freiheit auf die Straße gegangen sind, stimmte die Redner*innen beim Europäischen Bürgerdialog zuversichtlich. Dennoch mahnten sie an, dass die Demokratie jeden Tag verteidigt werden müsse und dass auch die Unentschlossenen erreicht werden müssten. Die Appelle zu Beginn waren klar: „Wir brauchen in Zeiten der Globalisierung und der Vielfachkrisen mehr Europa und nicht weniger!“. Besonders in Grenzregionen wie dem Saarland sei die Europäische Union die größte Antwort auf unsere täglichen Herausforderungen, stellt Timo Stockhorst fest. Gleichzeitig sei deutlich, dass Bürokratie und administrative Hürden, an denen Bürger*innen regelmäßig verzweifelten, in der EU weiter abgebaut werden müssten. Das sahen auch die Diskussionsteilnehmer*innen so.

Robert Schumans europäische Gründungsidee steht auf dem Spiel

Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments, hofft, „dass die Menschen das Große und Ganze und die Vorteile des geeinten Europas nicht aus den Augen verlieren“, die ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand seien. Worum es am 9. Juni geht, brachte Roland Theis, Spitzenkandidat der CDU Saar für die Europawahl auf den Punkt, nämlich um den Erhalt oder die Rückabwicklung der europäischen Gründungsidee Robert Schumans, die ein Gegeneinander in ein Miteinander der europäischen Staaten umwandelte. Kurz darauf kritisierte er die deutsche Bundesregierung, die Chancen der deutsch-französischen Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren seit Bestehen des Aachener Vertrages nicht ausreichend genutzt zu haben. Es stocke und gebe sogar Rückschritte in den deutsch-französischen Beziehungen. Entbürokratisierung brauche es auch zwischen den beiden Ländern „auf allen Ebenen“, sind sich Theis und Ripa einig. Behörden im Saarland brauchten mehr Kompetenzen, um grenzüberschreitende Angelegenheiten weitgehend souverän regeln zu können. Manuela Ripa betont, dass es jedenfalls nicht am Europäischen Parlament liege, wenn in den Grenzregionen nicht-harmonierte Regelungen zu Problemen führten. Das EU-Parlament sei nämlich für eine Stärkung von Grenzregionen. Jedoch sei beim Europäischen Rat der politische Wille dazu nicht vorhanden. Und dass nun Nationalismus in der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten auf dem Vormarsch ist, verheiße nichts Gutes. „Die Rechten wollen die EU zurückdrehen, soziale Rechte beschneiden und es droht Wohlstandsverlust durch die geplante Abschottung“, mahnte sie. Für den Umgang mit dieser Gefahr empfiehlt sie den politischen Entscheider:innen: „Nicht ignorieren oder imitieren ist die Lösung, um effektiv dagegen vorzugehen, sondern offenlegen, was die Rechten vorhaben und deren Pläne nicht als ’normal’ deklarieren.“

Die Vorzüge der europäischen Einigung bewusster machen

Die erste Frage aus dem Publikum stellte Raphael Baumann. Er fragte, warum es von der Europäischen Kommission keine sichtbare Kampagne gibt, die den Bürger*innen die Vorzüge des geeinten Europas aufzeige. Und nach 10 Jahren saarländischer Frankreichstrategie sei bei der Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der angestrebten Zweisprachigkeit, noch nicht allzu viel spürbar. Die erste grenzüberschreitende deutsch-französisch bilinguale Kita in Saarbrücken-Brebach, die im September 2023 eröffnet wurde, sei zwar ein Erfolg, stimmt Roland Theis Peter Gillo zu, aber das sei insgesamt noch viel zu wenig. Im Saarland müsse die Förderung der französischen Sprache weiter verstärkt werden, insbesondere durch mehr Austausch mit Partnerschulen, um mehr Sprachpraxis zu bekommen. Aber auch in anderen Lebensbereichen solle das gefördert werden. So zum Beispiel in Vereinen oder in der Jugendarbeit. Der Deutsch-Französische Bürgerfonds schaffe dafür die Möglichkeiten.

Klimaschutz, Demokratiebildung und Schutz der Demokratie sind dem Publikum bei der Europawahl 2024 besonders wichtig

Per Slido-Abstimmung danach gefragt, welche Prioritäten die EU-Politik nach den Wahlen setzen sollte, nannte das Publikum am häufigsten Klimaschutz, Demokratiebildung, Schutz der Demokratie, Bürokratieabbau und Verteidigung und Sicherheit.

Die vielen weiteren qualifizierten Fragen aus dem Publikum zu den Themen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, bürokratische Hürden, Sprachenvielfalt, europäische Öffentlichkeit durch den öffentlichen Rundfunk, Bildungs- und Aufklärungsarbeit und Künstliche Intelligenz ließen erahnen, dass vor allem aufgeklärte, informierte und interessierte Bürger*innen am Europäischen Bürgerdialog teilgenommen haben. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo betont deshalb zum Schluss, dass es in den kommenden Monaten entscheidend sein wird, auch die Blase der Pro-Europäer*innen zu verlassen und bei den Bürger*innen für Europa zu werben, die seinen Wert noch nicht erkannt haben. Ähnlich sieht das auch Roland Theis: „Wir müssen jetzt vor allem mit denen reden, die an der EU zweifeln und die skeptisch sind. Wir sollten diesen Leuten klarmachen, dass diese Wahl nicht für Protest geeignet ist“. Denn ansonsten könne das Miteinander wieder durch ein Gegeneinander ausgetauscht werden, was für die europäische Idee „eine Katastrophe“ wäre. Theis will aber sehen, dass die Europawahl am 9. Juni stattdessen „ein Fest der Demokratie“ wird. Mit Zuversicht, Mut und der Einsicht, dass der Einsatz für Demokratie und geeintes Europa nie enden darf, schloss der Europäische Bürgerdialog in Saarbrücken.