Europäischer Sozialfonds bleibt unter seinen Möglichkeiten

, von  Sergio Camachetty, übersetzt von Stéphanie-Fabienne Lacombe

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Europäischer Sozialfonds bleibt unter seinen Möglichkeiten
EZB © MPD01605/ Flickr/ CC 2.0-Lizenz

Die europäische Wachstumsstrategie Europa 2020 ist mit rund 960 Milliarden Euro ausgestattet. Einen Teil dieser Summe verwalten die Mitgliedsstaaten selbst. Vier verschiedene Fonds verteilen die Gelder.

Die europäischer Kohäsionspolitik zielt darauf ab, die finanziellen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern um eine integrierte harmonische Union zu erreichen. Ein Drittel des EU-Budgets wird durch vier große Fonds verteilt, basierend auf dem Solidaritätsprinzip. Doch wie werden diese lokal verwaltet?

Den Mitgliedsstaaten werden administrativ relativ viele Freiheiten gelassen, dennoch müssen sie bei der Verteilung der Gelder einige Basisvereinbarungen respektieren. In Frankreich zum Beispiel verwalten der Staat und die Regionen gemeinsam den Europäischen Sozialfonds. Die finanzierten Projekte können verschiedenen Ansätzen nachgehen, müssen aber die selben Ziele verfolgen: die Arbeitslosigkeit oder soziale Ungleichheiten verringern, den Einstieg in den Arbeitsmarkt oder Einstellungen erleichtern.

Dennoch könnte der Sozialfonds effektiver genutzt werden. Oftmals wird kritisiert, die Gelderverteilung sei undurchsichtig und es habe sich eine regelrechte Misswirtschaft etabliert. In der Tat scheinen einige Projekte die Subventionen aufgrund politischen Druckaufbaus oder gewisser Interessenskonflikte zu bekommen. Dennoch haben die meisten Dossiers einen wirklichen gesellschaftlichen Mehrwert. Einige praktische Veränderungen würden den Prozess der Geldvergabe sowie den Fonds erfolgreicher machen.

Den Prozess vereinfachen: zu oft ist der bürokratische Aufwand für potenzielle Antragssteller ein Grund, es gar nicht erst zu versuchen. Viel Zeit kann zwischen Antragsstellung und Auszahlung der Gelder vergehen. Das bedeutet, dass der Antragssteller, sofern er über die Zeit und Mittel verfügt, alle Formulare auszufüllen, auch noch hohe Beträge vorschießen muss, die ihm erst später zurückerstattet werden. Der administrative Aufwand liegt an der lokalen Verwaltung der Anträge sowie den Anforderungen der Kommission. Ihn schlanker zu gestalten wird immer wieder versucht, doch bleiben die vielen Ebenen der Antragsstellung oft ein Hindernis.

Mehr Transparenz für kofinanzierte Projekte: Häufig kommt wiederum die Frage nach der Wirksamkeit der Investitionen auf. Die Vergabekriterien sowie die Ergebnisse seien untransparent. Wem profitieren die Fonds wirklich? Sind kofinanzierte Projekte wirklich gesellschaftlich relevant? Obwohl Projekte in der Förderperiode 2014-2020 verstärkt evaluiert werden müssen, ist der gesellschaftliche Mehrwert nicht immer sichtbar und sollte besser kommuniziert werden, um die Milliardenausstattung der Fonds zu legitimieren.

Die Fonds innovativ nutzen: Der Sozialfonds soll unter Anderem die Arbeitslosigkeit senken uns soziale Exklusion verhindern. Dennoch ist die Tendenz der letzten Jahre eine andere. Die Krise ist keine plausible Ausrede mehr für die zerrüttete Situation in vielen Ländern Europas. Innovative Lösungsvorschläge müssen her, wo altbewährtes nicht zu greifen scheint. Allerdings kann auch hier der komplizierte bürokratische Prozess eine Bremse sein.

Heute erhebt die EU keine Auflage, Ergebnisse zu erzielen. Die Gelder angemessen zu nutzen ist jedoch Pflicht. Eine Outputpflicht könnte die geförderten Projekte diversifizieren, würde allerdings auch das Risiko bergen, noch mehr Bürokratie zu erschaffen. Was dazu führen kann, dass die vorhandenen Fonds gar nicht ausgeschöpft werden und die Gelder letztendlich in Brüssel bleiben.

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