Fraktionen im Europaparlament: EKR, ALDE, GUE/NGL

Teil 2 der Vorstellung der Fraktionen im Europaparlament

, von  Benedict Heidgen

Fraktionen im Europaparlament: EKR, ALDE, GUE/NGL
Ein genauerer Blick auf die einzelnen Fraktionen ist lohnenswert Foto: European Parliament / Flickr / CC BY NC ND 2.0 - Lizenz

Wie funktionieren die Fraktionen im Europäischen Parlament, was ist ihre Rolle innerhalb der parlamentarischen Arbeit und wodurch unterscheiden sie sich? in einer dreiteiligen Serie führt unser Autor Benedict Heidgen durch den Fraktionendschungel im Europäischen Parlament.

Europäische Konservative und Reformer (EKR)

„„Wir wurden geschaffen, um eine grundlegende Reform der EU anzustreben basierend auf Euro-Realismus, Dezentralisierung der Macht, Offenheit und wirtschaftlichem Wachstum.“ (übersetzt aus: http://ecrgroup.eu/)“

Mit ihrem Fraktionsführer Syed Kamall (Conservative Party) und ihren 74 Mitgliedern bezieht die EKR Positionen von mitte-rechts bis rechts-außen. 2009 von der EVP abgespalten, steht sie einer tieferen Integration der EU kritisch gegenüber. Den EU-Haushalt gelte es zu verringern und auf Investitionen in Innovation, Technik und Infrastruktur zu konzentrieren. Ein freier Finanzdienstleistungsverkehr gilt für die EKR als notwendig für Wachstum und Wohlstand. Reformen des Finanz- und Bankensektors, sowie Umweltschutz sollen in Hinblick auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der EU erfolgen.

Außenpolitisch positioniert sich die Fraktion Russland-kritisch und tritt für eine engere Bindung der osteuropäischen Staaten durch vermehrten Freihandel mit der EU ein. Außen- und Sicherheitspolitik solle dennoch in nationalstaatlicher Hand bleiben. Mit Besorgnis sehe die Fraktion die wachsende Anzahl „illegaler“ Geflüchteter. Das Ziel europäischer Migrationspolitik sei eine Verhinderung der Fluchtursachen und Schleuserroute, wobei Abkommen mit Drittstaaten die Lösung des Problems seien. „Wirtschaftsflüchtlinge“ sollten in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sodass verfolgten Geflüchteten angemessener Schutz gewährt werden könne.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

„„Gemeinsam mit unseren liberalen Mitgliedsparteien auf dem europäischen Kontinent arbeiten wir für das Prinzip der Freiheit in Politik, Wirtschaft und allen anderen Gesellschaftsbereichen.“ (aus http://www.aldeparty.eu/de)“

Guy Verhofstadt (VLD) ist der Vorsitzende der 68 Mann und Frau starken liberalen Fraktion im EP. ALDE verfolgt das Ziel einer „liberalen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“. Dieses Leitbild zieht sich durch das Fraktionsprogramm. Sie setzt sich für eine Wirtschaft ein, welche auf Marktmechanismen, Wettbewerbsfähigkeit und Individualismus beruht, wodurch sie sich Wachstum und Wohlstand erhofft. Ein Mittel hierfür sieht die Fraktion in der De-Regulierung des Europäischen Binnenmarktes und Freihandel mit anderen Staaten.

Innerhalb ihrer Außenpolitik sieht die ALDE die EU-Erweiterung und der mit ihr einhergehenden Visaliberalisierung als bedeutendes Mittel für die europäische Einigkeit. Eine gemeinsame Europäische Armee und enge transatlantische Kooperation sind zentraler Bestandteil der außenpolitischen Positionierung. Während Russland ein wichtiger Partner sei, wird sein Agieren im Ukraine-Konflikt, sowie der innenpolitische Umgang mit Presse und Opposition scharf kritisiert. Die Fraktion will das derzeitige System durch einen gemeinsamen europäischen Verteilungsschlüssel für Geflüchtete ersetzen. Die Einbürgerung in die EU soll erleichtert und der Grenzschutz, sowie Rettungsmissionen im Mittelmeer finanziell stärker unterstützt werden.

Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL)

“Was uns vereint ist die Vision eines sozialen, friedlichen und nachhaltigen europäischen Integrationsprozesses basierend auf internationaler Solidarität.” (übersetzt aus: http://www.guengl.eu/group/about)

Die GUE-NGL mit ihrer Vorsitzenden Gabi Zimmer (LINKE) und ihren 52 Mitgliedern ist im politischen Spektrum links, sowie teils EU-skeptisch verortet. Die Europäische Union wird als zu fokussiert auf Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit kritisiert, wodurch sie Mitverursacherin der Wirtschaftskrise sei. Ein Neustart für Europa sei erforderlich, welcher auf den Werten der Solidarität, Gleichheit und Frieden basieren solle.

Die Austeritätspolitik wird als Gefahr für Demokratie und Gesellschaft angesehen und soll durch eine Investitionsoffensive und einen Schuldenschnitt für betroffene Mitgliedsstaaten ersetzt werden, wodurch Beschäftigung und Wachstum erreicht würden. Die Finanztransaktionssteuer und die Verhinderung von Steuervermeidung und -hinterziehung werden als ein zentraler Kern ihrer Wirtschaftspolitik definiert. Die GUE-NGL fordert eine strikte Trennung der EU von der NATO, sowie Investition in humanitäre Zwecke, anstatt in militärische. Der Europäisch Auswärtige Dienst wird abgelehnt, da dieser nicht der parlamentarischen Kontrolle des EP und nationaler Parlamente unterläge. Gegenüber Russland favorisiere die Fraktion Dialog und Kooperation gegenüber Sanktionen, welche wirkungslos seien.

Migrationspolitisch setzt die GUE-NGL auf legale Migrationswege und eine komplette Gleichstellung Geflüchteter, anstelle der Schaffung einer „Festung Europa“. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem werde mehr Solidarität mit Geflüchteten schaffen und eine faire Verteilung unter den Mitgliedsstaaten ermöglichen.

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