Fraktionen im Europaparlament: Grüne, EFDD, ENF

Teil 3 der Vorstellung der Fraktionen im Europaparlament

, von  Benedict Heidgen

Fraktionen im Europaparlament: Grüne, EFDD, ENF
Plenarsitzung im Europäischen Parlament: Hier zeigt sich die Vielfalt der Fraktionen Foto: European Parliament/Flickr / CC BY-NC-ND-2.0 Lizenz

Wie funktionieren die Fraktionen im Europäischen Parlament, was ist ihre Rolle innerhalb der parlamentarischen Arbeit und wodurch unterscheiden sie sich? In einer dreiteiligen Serie führt unser Autor Benedict Heidgen durch den Fraktionendschungel im Europäischen Parlament.

Die Grünen/Europäische Allianz (Grüne/EFA)

„Die Energieunion muss als zentrales Zukunftsprojekt zu einer Union der Energiewende und des Klimaschutzes werden.“ (http://www.greens-efa.eu/de/artikel/paris-ratification/)

Ska Keller (Grüne) und Philippe Lamberts (Ecolo) leiten die 51 Personen starke EFA. Im Zentrum der Fraktion steht die Umweltpolitik. Der Klimawandel sei eine große Gefahr und dränge zu sofortigem Handeln. Daher tritt die Fraktion für einen schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Atomenergie und eine gleichzeitige Orientierung auf erneuerbare Energien und Elektromobilität ein. Ebenso ein Ende der Massentierhaltung und das Verbot genmodifizierter Nahrung sind ihre Prioritäten, in deren Zusammenhang sie Freihandel kritisch betrachtet und TTIP ablehnt. Die Austeritätspolitik sieht die Fraktion als gescheitert an und fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, mehr Investitionen und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung.

Allgemein mahnt die Fraktion außenpolitisch zu einer geeinten EU, welche durch konvergentes Handeln größere Wirkung entfalten könne. Sie kritisiert Russland und setzt sich für eine Fortführung der Sanktionen ein, bis das Minsker Friedensabkommen erfüllt wurde und Russland zu internationalen Normen zurückkehre. Eine gemeinsame Energieunion sei notwendig, um darüber hinaus die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.

Innerhalb der Geflüchteten- und Migrationspolitik kritisiert EFA die Mitgliedsstaaten, denen es an Solidarität mangele und fordert einen Europäischen Verteilungsschlüssel für alle anerkannten Geflüchteten innerhalb er EU.

Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)

„[Wir fordern] (…) Kooperation zwischen souveränen europäischen Staaten und lehnen die Bürokratisierung Europas und die Schaffung eines zentralistischen Superstaates ab.“ (übersetzt aus: http://www.efddgroup.eu/)

Im Zentrum der rechtskonservativen und rechtspopulistischen EFDD und ihrer 42 Mitglieder, sowie den Fraktionsvorsitzenden Nigel Farage (UKIP) und David Borrelli (M5S) stehen die Souveränität der Nationalstaaten. Die EU wird als Projekt verstanden, welches darauf abziele einen undemokratischen europäischen Einheitsstaat zu schaffen, welcher die europäischen Nationen und ihre Rechte bedrohe. Generell solle in jedem Mitgliedsstaat ein Referendum über die Zugehörigkeit zur EU abgehalten werden.

Der Euro als ideologisches Zentralisierungsprojekt sei gescheitert, da die Mitglieder der Euro-Zone zu unterschiedliche Wirtschaften für eine gemeinsame Währungsunion hätten. Daher sei der Euro für die Finanzkrise mitverantwortlich. Die EFDD bekennt sich jedoch zu einem gemeinsamen Binnenmarkt und fordert hier eine verstärkte europäische Harmonisierung.

Außenpolitisch unterstreicht die Fraktion die Notwendigkeit nationalstaatlicher Eigenständigkeit und stellt sich geschlossen gegen eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Russland wird als notwendiger Partner im Kampf gegen islamistischen Terrorismus angesehen. Anstatt Russland in der Ukraine zu provozieren, solle es zusammen mit anderen europäischen Nationen internationale Krisen lösen. Die Geflüchtetenkrise sei eine sicherheitspolitische Katastrophe und gefährde die europäische Kultur, sowie die innere Ordnung der Nationalstaaten. Ein europäischer Verteilungsschlüssel oder Asylsystem wird abgelehnt und eine Rückbesinnung auf nationale Grenzen zum Schutz vor Migration gefordert.

Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)

„Entgegen europäischen Föderalisten sind wir die Beschützer des klaren nationalen Geistes und die Verteidiger der Interessen der europäischen Völker.“ (übersetzt aus: http://www.enfgroup-ep.eu/)

Die ENF ist die jüngste und mit 40 Mitgliedern die kleinste Fraktion und positioniert sich im rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum. Geführt wird sie von Marine Le Pen (FN) und Marcel de Graaff (PVV). Als antieuropäische Fraktion erteilt sie der europäischen Integration eine klare Absage und legt ihren politischen Schwerpunkt auf nationale Kompetenz und Identität, welche durch die EU bedroht werde. Das Auflösen der EU beziehungsweise ein Austritt aller in der Fraktion vertretenen Mitgliedsstaaten sei somit das Ziel der ENF. Ebenso kritisch steht die Fraktion gegenüber Freihandelsabkommen, wodurch sie vor allem TTIP strikt ablehnt. Migration und Einwanderung wird als akute Drohung und das Recht, diese zu kontrollieren und zu regulieren als Kern nationalstaatlicher Kompetenz angesehen. Investition in Polizei, Überwachung und Grenzschutz seien ebenso notwendig, wie die Einschränkung der EU-Binnenzuwanderung, welche „Wirtschaftsmigration“ sei und zu Lohndumping führe. Die Kontrolle über Grenzen, Währungen und Handel sei das natürliche Recht der Mitgliedsstaaten und müsse unter allen Umständen re-nationalisiert werden.

Insbesondere die fortschreitende „Islamisierung“ sei eine Gefahr für europäische Kultur und Identität. In diesem Zusammenhang ist die ENF für eine sofortige Beendigung der Türkei-Beitrittsverhandlungen.

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