Kalter Wind aus dem Norden

Die Rechten und die anstehende Parlamentswahl in Schweden

, von  Can Yildiz

Kalter Wind aus dem Norden
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten (EFDD-Fraktion). Auf dem Plakat steht: „Wir meinen es ernst.“ © News Øresund - Johan Wessman Wikimedia / (CC BY 3.0)

Europa kann aufatmen. Der Rechtsruck in den Niederlanden ist vorerst gestoppt, in Frankreich sackt die eurokritische Marine Le Pen in den Umfragen immer weiter ab und auch der Trubel um die AfD geht in der Hysterie um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz unter. Doch auch im nächsten Jahr stehen wieder entscheidende Wahlen an, diesmal in Schweden. Dort zeichnet sich eine weitere Kraftprobe für die EU ab.

Laut einer vom „Aftobladet“ in Auftrag gegebenen Umfragevom 09. März liegen die „Sverigedemokraterna“ (Schwedendemokraten) mit 22,2% solide auf dem zweiten Platz hinter den regierenden Sozialdemokraten und vor der konservativen Moderaten Sammlungspartei. Im Februar ging die rechtspopulistische Partei in zwei Umfragen sogar als stärkste Kraft hervor. Das können auch die etablierten Parteien nicht ignorieren. Die Moderaten haben sich bereits zu Gesprächen mit der eurokritischen Partei getroffen und sich für eine Zusammenarbeit geöffnet. Bei den Wähler*innen kommt das nicht gut an, immer mehr gehen zur „Centerpartiet“ über. Mit 14,2% ist die sozialliberale Partei in der letzten SIFO-Umfrage für die Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ so nah an den Moderaten, die 18,4% erreichen, dran, wie seit 1979 nicht mehr.

Auch im vermeintlich friedlichen Norden kippt also die Stimmung. Immer mehr Schwed*innen sind unzufrieden mit der Situation in ihrem Land. Das Königreich im Norden der EU musste lange die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen und fuhr traditionell eine liberale Einwanderungspolitik. Die hohe Zahl an Geflüchteten, die im Jahre 2015 über die Balkanroute vor allem nach Deutschland und Schweden kamen, brachten Schweden aber schnell an die Grenzen der Aufnahmekapazität, worauf eine radikale Wende in der Flüchtlingspolitik folgte und Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Schweden eingeführt wurden. Ein radikaler Schritt, wenn man bedenkt, dass die Grenzkontrollen zwischen skandinavischen Ländern bereits 1954 mit der Gründung der Nordischen Passunion abgeschafft wurden.

Nicht nur die Politik, sondern auch viele Bürger*innen in Schweden sind mit der derzeitigen Situation überfordert. Der schwedische Wohlfahrtsstaat beruht auf einem Geben und Nehmen und ist angesichts der Globalisierung und der aktuell fragilen Weltsituation bereits angeschlagen. Dazu werden die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung gekürzt und die Ausgaben für Verteidigung erhöht, eingehend mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Die Schwedendemokraten scheinen Lösungen für diese Probleme zu haben. Kernversprechen der Partei sind die radikale Begrenzung der Einwanderung, Rückführungen im großen Stil sowie die Verschärfung des Kriminalrechts, zum Beispiel durch die Abschaffung des Verbots der Doppelbestrafung. Gerade in den Vororten der Großstädte mit hohem Migrantenanteil kommt es öfter zu gewaltsamen Ausschreitungen. Mit diesen Maßnahmen trifft die Partei also einen wunden Punkt.

Europapolitisch möchten die Schwedendemokraten ähnlich wie der Front National oder Geert Wilders PVV ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes abhalten und die Schwedische Krone als Währung behalten. Zudem lehnen sie eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei ab.

Bei den Wähler*innen scheint das gut anzukommen. In diesen Zeiten suchen viele nach dem Platz Schwedens in der Welt, nach ihrer Identität und nach dem „Schwedischen“. Das schwedische Modell ist, wie bereits erläutert, extrem fragil, ein in sich abgeschlossener Mechanismus und wird nach und nach abgebaut. Die Lösung scheint für viele Menschen die Rückbesinnung auf das Nationale, Schwedische zu sein, obwohl das skandinavische Land eigentlich für Weltoffenheit, Freiheit und Toleranz steht. Man ist stolz auf den Ruf als feministisches, gebildetes und LGBT-freundliches Land, den Schweden in der Welt genießt: Der Einsatz für Frauenrechte, das vom Kindergarten bis zur Universität kostenlose Bildungssystem und Antidiskriminierungsgesetze, die weit über den Durchschnitt in Europa hinausgehen, bringen dem Land international viel Beliebtheit.

Das wissen auch die Schwedendemokraten. Letztes Jahr veranstalteten sie parallel zur Stockholm Pride eine Alternativdemonstration für LGBT-Rechte in einem muslimisch geprägten Stadtteil von Stockholm und erhitzten damit die Gemüter. Kritik aus anderen Parteien, die Partei stehe nicht für die Gleichberechtigung von LGBT-Personen und wollte nur provozieren, prallten an den Schwedendemokraten ab.

Die Suche nach der schwedischen Identität und nach einer Zukunftsvision spaltet Schweden. Die Sorgen und Ängste jener, die ihr geliebtes Schweden im Trubel der Weltpolitik untergehen sehen und es zu bewahren versuchen, dürfen nicht ignoriert werden. Sonst wird der Zulauf zu den Schwedendemokraten immer größer, einer Partei, die Wurzeln in der rechtsradikalen Bewegung „Bewahrt Schweden Schwedisch“ hat, ihr Land aus der EU führen will und keine Bemühungen zeigt, Schweden auch in Zukunft feministisch, offen, mutig und progressiv zu regieren.

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