Brief an Europa

Let’s talk about S...icherheitspolitik!

, von  Gesine Weber

Let's talk about S...icherheitspolitik!
UN-Außenbeauftragte Mogherini im UN-Sicherheitsrat, 2015 Foto: Flickr / European External Action Service / CC BY-NC-ND 2.0

In einer immer komplexer werdenden Welt muss sich Europa eher früher als später ernsthaft überlegen, wie es sich in Konflikten verhalten und auf Bedrohungen reagieren will. Dafür müssen wir ernsthaft über Sicherheitspolitik reden, findet Gesine Weber.

Liebe europapolitisch Engagierte, Interessierte, Schaffende,

gerade im Europawahljahr 2019 reden wir viel über Europa, über Demokratiedefizit und Initiativrecht, über Beteiligung von Bürger*innen, über Europas Rolle in der Welt, über Europas Eintreten für Menschenrechte und Demokratie. Aber mal Hand aufs Herz: Wer von euch nutzt es in dem Zusammenhang regelmäßig, das S-Wort, das in der GASP, der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der EU, sogar mit einem eigenen Buchstaben erwähnt wird? Viel zu wenige! Wir reden in Deutschland zu selten und zu verklemmt über Sicherheitspolitik. Angesichts zunehmender Krisen in der Welt, neuer transnationaler Herausforderungen und neuer Formen von Unsicherheit ist das heute aber wichtiger denn je seit Ende des Kalten Krieges.

Ich will nicht sagen, dass Ihr, die Ihr Euch für Europa interessiert oder engagiert, dem Thema grundsätzlich verschließt. Dennoch habe ich den Eindruck, dass es eine grundlegende Skepsis gibt, über Sicherheitspolitik zu reden. Europa ist schließlich das Friedensprojekt schlechthin - wozu also mit Begriffen wie „hybriden Bedrohungen“ oder „europäischen Streitkräften“, die ohnehin schon schwierige europapolitische Debatte weiter anheizen? Vor allem in der deutschen Öffentlichkeit stellt sich diese Frage umso mehr, ist doch die Kultur der militärischen Zurückhaltung tief gesellschaftlich verwurzelt und akzeptiert - historisch gesehen aus gutem Grund. Heute aber ist Deutschland Teil der EU, die sich in der Globalen Strategie im Jahr 2016 die Förderung von Frieden und Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hat. Als Bürger*innen der EU müssen wir überlegen, was wir uns unter Sicherheitspolitik vorstellen oder eben nicht. Das im stillen Kämmerlein zu tun, wäre falsch - also lasst uns drüber reden!

Wenn wir das allerdings versuchen, kommen wir schnell an dem Punkt an, wo sich die Vielfalt von Euch europapolitisch Engagierten als Segen und Fluch gleichzeitig erweist. Die Überparteilichkeit vieler europäischer Initiativen und Vereine kann ein Ass im Ärmel sein - nur in den sicherheitspolitischen Debatten spielt Ihr es viel zu oft gegen Euch selbst aus. Falls das S-Wort, reagieren die Linken unter Euch oftmals mit vehementer Ablehnung der Debatte auf die vermeintliche „Militarisierung“ der EU, woraufhin viele der Konservativen unter Euch abschätzig schlussfolgern, dass man mit „zurückgebliebenen Hippies“ ohnehin nicht über so ein zentrales Thema reden könne. Damit endet die Debatte, bevor sie überhaupt geführt wird. Statt Argumenten werden Kampfbegriffe ausgetauscht. Wie erklären wir unterdessen den Bürger*innen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten nicht wirklich einig sind, wie man mit Russland und seiner Einmischung in Wahlkämpfe umgeht, oder dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten im Ausland kaum kooperieren, weil die technischen Voraussetzungen und Verwaltungsvorschriften sich signifikant unterscheiden? In der Regel erklären wir das im deutschen Diskurs gar nicht, vielleicht in einem Nebensatz. Dabei wäre es an Euch, denjenigen, die sich jeden Tag mit Europa auseinandersetzen, genau das zu tun - und Optionen aufzuzeigen, wie eine integrierte Sicherheitspolitik in Europa aussehen kann.

Phantastisch an Europa ist, dass wir viel voneinander lernen können - auch, was den Diskurs über Sicherheitspolitik angeht. In den zweieinhalb Jahren, in denen ich in Frankreich gelebt habe, habe ich gestaunt, wie offen man dort über Sicherheitspolitik spricht. Nicht, dass ich alles gut fände, was auf der französischen sicherheitspolitischen Agenda steht - aber vom Umgang mit dem Thema Sicherheit im öffentlichen Raum und von der Diskussionsfreude unserer französischen Nachbar*innen für das Thema können wir für den deutschen Diskurs lernen. Es ist kein Tabu, über Sicherheitspolitik zu diskutieren: Wer im Kurs die Möglichkeit einer europäischen Armee anspricht, wird - im Gegensatz zu dem, was ich an deutschen Unis schon erlebt habe -, nicht als Kriegstreiber*in abgestempelt und in die rechte Ecke gestellt, sondern ernstgenommen, es gibt eine sachliche Debatte, die deutlich weniger ideologisch aufgeladen ist, als in Deutschland. „Sicherheitspolitik“ ist kein „dirty word“, wer es in den Mund nimmt, wird nicht verurteilt. Für uns als europäisch Engagierte und Interessierte ist das mehr als wichtig: Klar muss sich nicht jeder in das Thema verlieben, der für europäische Sozialpolitik oder Bürger*innenbeteiligung brennt. Aber wenn wir das Thema nicht aufgreifen, überlassen wir es den populistischen Kräften - und das können wir nicht ernsthaft wollen.

Sicherheitspolitik verändert sich, und so müssen es auch die Diskurse. Wenn wir heute über Sicherheitspolitik sprechen, dann meinen wir damit nicht in erster Linie nukleare Aufrüstung und das „Gleichgewicht des Schreckens“ mit garantierter gegenseitiger Zerstörung. Sicherheitspolitik ist heute viel komplexer, es geht um internationalen Terrorismus, die Sicherheitsdimension des Klimawandels, hybride Bedrohungen wie die Einmischung in Wahlkämpfe, die neuen Möglichkeiten grenzübergreifender Cyber-Angriffe. Weil all das Herausforderungen sind, die ein Staat alleine nicht zu lösen vermag, ist es die logische Konsequenz, sie auf europäischer Ebene anzugehen. Wenn wir darüber diskutieren, wie eine europäische Außenpolitik in Zeiten des Rückzugs der USA aus multilateralen Strukturen aussieht, dann müssen wir Sicherheitspolitik automatisch mitdenken. Es gilt zu überlegen, wann und wie europäische Streitkräfte zur Friedenssicherung in EU-Missionen eingesetzt werden, wie ihre Zusammenarbeit verbessert werden kann. Vor allem aber braucht es Ideen für eine europäische Sicherheitspolitik, um zu erklären, wie die EU ihr selbst gestecktes Ziel, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen, erreichen will.

Umso wichtiger ist es, dass junge Europa-Engagierte und Europa-Interessierte das Tabu einer sicherheitspolitischen Debatte langsam aufbrechen. Grassroot Think Tanks wie Polis180 legen Papiere mit Optionen für eine europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik auf den Tisch, und im Rahmen ihrer Europawahl-Kampagne Europamachen fordert die JEF nicht nur einen gemeinsamen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat, sondern auch die Erarbeitung von Konzepten, wie europäische Streitkräfte aussehen könnten. Damit legen sie die Grundsteine für eine Debatte über europäische Sicherheitspolitik und erreichen damit, was wirklich zählt: Nicht gepachtete Wahrheiten, sondern dass wir über Sicherheitspolitik sprechen.

Kurz, liebe europapolitisch Interessierte, Engagierte und Schaffende, ob in Forderungskatalogen oder Argumentationen, ob auf der Bühne von Großveranstaltungen oder beim Mitgliederstammtisch - ganz egal, wie Ihr über Sicherheitspolitik sprecht: Hauptsache, Ihr tut es!

Beste Grüße

Gesine

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