Sozialdemokratische Gretchenfrage

, von  Grischa Alexander Beißner

Sozialdemokratische Gretchenfrage
Überleben kann die SPD nur, wenn es ihr gelingt, das Vertrauen wiederherzustellen. Copyright: Flickr / SPD Schleswig-Holstein / Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Alle Augen richten sich auf die SPD-Basis. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU steht. Mit über 170 Seiten liest er sich fast wie eine sehr trockene Novelle aus Amtsdeutsch und brüchigem Optimismus. Nun entscheiden die Mitglieder, ob die SPD wirklich in eine erneute große Koalition eintritt. Viel steht auf dem Spiel, doch was sind die Argumente für eine neue GroKo? Und was spricht dagegen?

Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gehen die Meinungen weit auseinander. Vor allem die Emotionen kochen hoch. Zufrieden ist fast niemand. Das letzte Wort haben, neben dem Parteitag der CDU, vor allem die Mitglieder der SPD. Ob diese jedoch zustimmen werden – und damit, wie manche behaupten, über Deutschlands Zukunft entscheiden, das ist keineswegs sicher.

Was im Koalitionsvertrag tatsächlich drinsteht, darüber wird vergleichsweise wenig diskutiert. Stattdessen sind die Schlagzeilen von Personalien beherrscht. Dabei kam es doch ursprünglich darauf an, wie gut die SPD sich in den Gesprächen durchsetzen könne. Und auch wenn die großen Kernforderungen oft nur auf einen ersten Schritt gebracht werden, so muss man Martin Schulz zumindest zugestehen, dass die SPD sich oft durchgesetzt hat. Das sehen auch Umfragen ähnlich.

Ein Sieg und doch eine Niederlage

Natürlich ist eine große Koalition nicht von großen Umbrüchen und Politikwechseln begleitet. Aber es gibt durchaus positives - trotz aller Probleme wie dem „Heimatministerium“, dem begrenzten Familiennachzug, dem Scheinerfolg bei der Rente und dem sträflich fehlenden Lobbyregister. Auch beim Punkt Bürgerversicherung blieb es bei einem schwachen Kompromiss, aber gut herausgehandelt hat die SPD bei Wohnen und Mietpreisbremse, bei den Themen Arbeit, Bildung und bei Europa. Was die Ministerien angeht, so hat die SPD enorm an Gestaltungsraum gewonnen. Mit Außen- und Finanzministerium kann sie mehr bewegen als zuvor.

Das erneute Eintreten in eine große Koalition, die viele Menschen mit Stillstand verbinden, ist gleichzeitig eine Niederlage. Vor allem angesichts des schlechten Wahlergebnisses und dem direkt nach der Wahl gemachten Versprechen,für eine große Koalition nicht mehr zur Verfügung zu stehen.Damals wurde sie dafür gefeiert, nun verstehen viele Mitglieder und Wähler die Partei nicht mehr. Ob es überhaupt zur GroKo kommt, oder ob die SPD-Basis die Gefolgschaft verweigern wird, scheint denkbar knapp. Beide Lager wollen auf Werbetour für ihre Positionen gehen. Die „Nein“-Kampagne von Juso-Chef Kühnert ist bereits gestartet, Martin Schulz und Andrea Nahles wollen ab dem 17. Februar für Zustimmung unter den Genossinnen und Genossen werben.

Was spricht für die GroKo?

Im Grunde ist „GroKo oder NoGroKo“ längst keine sachbezogene Frage mehr, sondern eine rein emotionale. Es ist ein Wettstreit der Ängste. Beide Seiten sehen ihre Felle davonschwimmen. Beide glauben, das richtige zu tun. Aber was am Ende wirklich richtig sein wird, das zeigt sich im realen Leben immer erst hinterher. Dann, wenn alles vorbei ist. Im Grunde ist es für ein Weglaufen inzwischen zu spät. Die Befürworter haben zu Recht Angst davor, Schuld zu sein, dass Deutschland keine Regierung hat - so wie es zuvor der FDP bei den Jamaika-Sondierungen ging. Dazu kommt die Angst vor Neuwahlen, die Angst, auf Monate keine handlungsfähige Regierung zu haben, die Angst, gar keinen Einfluss mehr nehmen zu können. Diese Ängste sind durchaus berechtigt. Und dann ist da noch die Angst vor der AfD, davor, dass die Rechtsextremisten weiter an Stimmen und Einfluss zulegen. Das Pro-Lager glaubt, sie aus der Regierung heraus besser bekämpfen zu können.

Was spricht dagegen?

Die Gegner kritisieren zwar vor allem die inhaltlichen Mängel, versteifen sich aber ebenfalls aufs Emotionale. Tatsächlich haben die Parteilinke und die Jusos das Parteiestablishment schlicht satt. Sie haben die leeren Versprechungen satt. Sie wollen die SPD erneuern, um dann gestärkt in die nächsten Wahlen zu gehen.

Angst haben sie davor, dass diese Erneuerung nicht stattfindet, dass wieder dieselben Leute die Probleme lösen sollen, für die sie verantwortlich sind. Sie haben Angst vor der nächsten Wahl, der Rache zu vieler enttäuschter Wähler, Angst davor, dass die SPD ihre sozialdemokratische Identität völlig verliert. Und sie haben Angst, dass durch eine erneute GroKo die demokratische Kultur durch „läuft doch, weiter so“ noch mehr abstirbt und die Extremisten an den Rändern noch stärker werden. Zumal die GroKo auch bedeutet, dass die AfD zum Oppositionsführer aufsteigt. Auch das Kontra-Lager hat Angst vor der AfD. Es glaubt, diese in der Opposition besser bekämpfen zu können.

Das Hauptproblem der Koalitionsgegner ist, dass sie jenseits des „Nein“ auch keinen Alternativplan haben. Das Hauptproblem der SPD, das haben die Koalitionsgegner hingegen richtig erkannt, ist, dass sowohl das Wählervertrauen als auch die Glaubwürdigkeit der SPD seit Gerhard Schröder massiven Schaden genommen haben. Während die SPD verhandelte sanken die Umfragewerte der SPD sogar auf 17%.

Egos gegen Basis gegen Parteispitze gegen Wähler

Überleben, das kann die SPD nur, wenn es ihr gelingt, das Vertrauen wiederherzustellen. Sie muss zeigen, dass sie Sozialpolitik und Gerechtigkeit noch ernst meint. Die Männer und Frauen an der Spitze der Partei haben ihr Verfallsdatum längst überschritten. Es sind dieselben Leute, welche die Probleme der SPD selbst verursacht haben. „König“ Olaf Scholz, beispielsweise, steht bei den Jungen für G-20 und Gefahrengebiete, bei den Älteren ist er als Architekt der für die SPD verheerenden Harz-Reformen in der Kritik. Schon jetzt hat er angekündigt, dass er die – ökonomisch völlig widersinnige – Politik der schwarzen Null fortsetzen wolle. Dass die SPD das Finanzministerium erobert hat, ist vergebene Mühe, wenn ihr Minister keine einzige innovative Idee hat.Scholz schwächt das Profil der SPD nur weiter, wenn er die Politik der Union fortsetzt. Jenseits der Zirkel alter Getreuer und loyaler Anhänger hat die Führung das Vertrauen von Basis und Wählerschaft verspielt. Gleichzeitig prasselt seit Wochen die parteieigene Propagandamaschinerie auf die Mitglieder ein. Jedes kleine Fitzelchen versucht sie als Erfolg zu verkaufen – wodurch es immer unglaubwürdiger wirkt. All das zeigt nicht nur Zerrissenheit, sondern vor allem Panik: Das unprofessionelle „Was ist mit mir“ von Sigmar Gabriel, der plötzliche Verzicht von Martin Schulz auf das Außenministerium, für das er gut geeignet gewesen wäre. Die Rede war gar von einem Ultimatum der Parteiführung – aus Panik vor der öffentlichen Meinung. Das Präsidium drückt der gesamten Partei ihre Entscheidungen auf. Damit sorgt es nur für weiteren Unmut. Auch ohne Schulz bleiben die Personalien kritisch. Die Partei krankt massiv an den Egos ihrer Spitzenleute, die der SPD mit ihren gegenseitigen Attacken und der Postendramatik massiv schaden.

Schluss mit dem Chaos!

Egal, ob es zur GroKo kommt oder nicht, die SPD muss zeigen, dass sie Alternativen bieten, eigene Ideen entwickeln und Visionen eröffnen kann. Dass die älteste Partei Deutschlands überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Die Partei-Führung muss die Basis und die Wähler wieder ernst nehmen. Aber vor allem muss die SPD sich erneuern. Wenn sie das nicht schafft, dann wird sie auf ihrem Tief nicht mehr herausfinden und zu Recht in der Versenkung verschwinden. Der SPD muss der Gratwandel gelingen, sich ein eigenes Profil zu schaffen und sich von der Union klar abzuheben, während sie gleichzeitig mit ihr in der Koalition sitzt. Die einzige Möglichkeit dazu wäre, schon innerhalb der Koalition auf Konfrontation mit der CDU zu gehen. Ohnehin scheinen viele zu glauben, dass die GroKo nicht die vollen vier Jahre durchhalten wird.

Auch in der Zukunft werden regierungsfähige Mehrheiten ein Problem werden. Die Zeiten des Dreiparteiensystems aus Gründungszeiten sind vorbei. Auf alle Parteien wird die Herausforderung zukommen, gleichzeitig unterscheidbarer und kompromissfähiger zu werden. Denn eine wirklich klare Identität hat aktuell nur eine einzige Partei. Und die kann kein demokratischer Mensch wählen.

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