Terror verändert Wahlabsicht der Europäer kaum

, von  Tobias Gerhard Schminke

Terror verändert Wahlabsicht der Europäer kaum

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland und London gewinnen rechtspopulistische Parteien und die euroskeptischen Konservativen moderat hinzu. Dennoch verfehlen die Parteien ihre Rekordwerte, die sie noch vor dem Brexit-Referendum erreichten hatten.

Die moderaten Rechtspopulisten um Nigel Farage (EFDD-Fraktion) erreichen europaweit wie schon im Vormonat fünf Prozent. Anfang Mai waren es noch sieben Prozent gewesen. Die Verluste sind besonders in Großbritannien und Schweden signifikant. Der EFDD-Vertreter in Großbritannien ist die EU-feindliche UKIP. Die Partei bewegt sich hier einer ungewissen Zukunft entgegen. Dies ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass nach dem anstehenden Brexit mit der Europäischen Union einer der wesentlichen Mobilisierungsfaktoren weggefallen ist, sondern auch dass bisher unklar ist, wer die Partei nach dem Rücktritt des charismatischen Parteivorsitzenden Nigel Farage anführen wird. Seit dem Brexit-Referendum ist die Partei von 19 auf 13 Prozent abgestürzt. Auch in Schweden haben die Schwedendemokraten (EFDD) im Vergleich zum Jahresanfang in Umfragen um 6 Prozentpunkte nachgegeben. Die rechtspopulistische Fünf Sterne Bewegung (EFDD) in Italien legte dagegen über die letzten sechs Monate moderat zu und gleicht so die Verluste der anderen Mitgliedsparteien weitgehend aus. Aktuell liefert sich die Partei mit der sozialdemokratischen PD ein Kopf-an-Kopf-Rennen über die Poleposition in den italienischen Umfragen.

Die radikaleren Rechtspopulisten um Marine Le Pen (ENF-Fraktion) liegen aktuell weiterhin auf ihrem Rekordwert von acht Prozent europaweit. Besonders in Mitteleuropa konnte die Parteienvereinigung zuletzt neue Höchstwerte erreichen. Diese Entwicklung betrifft insbesondere die slowakische SNS und die österreichische FPÖ. In den Niederlanden und Österreich ist der jeweilige ENF-Partner stärkste Partei.

Von den Anschlägen in Brüssel konnten ENF und EFDD europaweit jedoch in größerem Umfang in Umfragen profitieren.

Die neue britische Regierungschefin Theresa May kann bislang auf hohe Zustimmungswerte verweisen und beflügelt die britischen Eurokonservativen. Die ECR-Fraktion kann aktuell zehn Prozent der europäischen Wählerschaft hinter sich vereinigen. Auch in der Slowakei konnte die ECR-Partei SaS zuletzt kräftig zulegen. Die Linksparteien (GUE/NGL-Fraktion) legen in der Europäischen Union um einen Prozentpunkt auf acht Prozent zu. Vor einem Jahr erreichte die Parteienvereinigung noch 10 Prozent.

Die beiden großen Gruppierungen von Christdemokraten (EPP-Fraktion) und Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Infolge des Brexit-Referendums hatten beide Parteiengruppierungen stark zulegen können. Die EPP erreicht nun 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der S&D, die 24 Prozent erreicht. Auch die Liberalen (ALDE-Fraktion) verliert einen Punkt und erreicht nun 11 Prozent.

Die Grünen und Separatisten (G/EFA-Fraktion) liegen aktuell weiter bei vier Prozent. Seit zwei Jahren nun erreicht die Parteiengruppierung europaweit schwache Werte von vier bis fünf Prozent. Grüne Themen wie Atomkraft oder Umweltschutz sind in den vergangenen Jahren durch Finanz- und Flüchtlingskrise verdrängt worden. Missglückte Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und bislang auch in Katalonien haben zudem die separatistischen Bewegungen demobilisiert. Beide Effekte bewirken, dass die G/EFA-Fraktion heute mit weit weniger Abgeordneten ins Europaparlament einziehen würde als noch 2014. Allerdings bleibt zu bemerken, dass die föderalistisch orientierten Wähler der Grünen bei Europawahlen überdurchschnittlich häufig an die Urnen strömen, was die Verluste leicht relativieren könnte.

Die Parteien, die mit keiner Parteiengruppierung verbunden sind, liegen europaweit bei vier Prozent (+1). Zwei Prozent sind dabei dem rechtsextremen Spektrum (Jobbik in Ungarn, L’SNS in der Slowakei, Goldene Morgenröte in Griechenland) zuzuordnen. Ein Prozent gehört dem linksextremen Spektrum (KKE Griechenland) an, ein weiteres Prozent kann als rechtspopulistisch eingeordnet werden.

Fraktionszuordnung: Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, werden jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „andere“ eingeordnet. Für die Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig.

Datengrundlage: Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage oder die jüngste Sitzverteilungsprognose zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als drei Wochen zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Liegen in Mitgliedsstaaten keine seit der letzten Parlamentswahl vor, wird das Wahlergebnis der jeweiligen Wahl herangezogen. Die Sitzverteilung wird entsprechend des jeweiligen Europawahlrechts ermittelt. In Frankreich wird die aktuellste Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen herangezogen, wenn keine andere Umfrage zu Parlaments- oder Europawahlen innerhalb der letzten drei Wochen veröffentlicht wurde.

Europa wächst mehr und mehr zusammen. Politische Phänomene wie Arbeitslosigkeit oder die Reaktion der Bürger auf ein Atomunglück wie das von Fukushima treten vermehrt in mehreren EU-Ländern zeitgleich auf. Dies wirkt sich auch auf das Wahlverhalten aus - es entsteht ein gesamteuropäisches Wahlverhalten. Deshalb macht es Sinn ein politisches Stimmungsbarometer für die EU28 zu entwerfen. Die Resultate basieren auf den Ergebnissen nationaler repräsentativer Umfragen aller EU28-Staaten. Stichtag ist jeweils der 30. Tag eines Monats. Statistisch weist dies natürlich deshalb Mängel auf, weil nicht immer Umfragen zur Europawahl, sondern nur zu nationalen Wahlen erhältlich sind. Hintergründe zu den verwendeten Umfragen erfahren Sie auf Anfrage unter tobias.schminke chez treffpunkteuropa.de.

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