Wahlen in Dänemark: EU-Bürger verschaffen sich Gehör

, von  übersetzt von Marie Menke, Věra Dvořáková

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Wahlen in Dänemark: EU-Bürger verschaffen sich Gehör

Dänemark ist international bekannt für seine positive Haltung gegenüber Immigraten und nicht-dänischen Arbeitskräften. Schafft es die Politik aber auch, Migranten mit einzubeziehen?

Seit 1995 hat jeder EU- oder EEA-Bürger mit einem dauerhaften Wohnsitz in Dänemark das Recht dazu, wählen zu gehen oder sich selbst für die Wahlen aufstellen zu lassen. Ein Großteil der Immigranten, die nach Dänemark gekommen sind, machen von diesem Recht jedoch keinen Gebrauch: Einigen fehlt es an Motivation, andere sind sich ihrer Rechte nicht bewusst. Selbst dänische Politiker vergessen oftmals, dass die in Dänemark wohnende, internationale Gemeinschaft durchaus ein Wahlrecht hat und richtet sich in ihren Wahlkampfkampagnen daher kaum an Migranten.

Dies ist jedoch ein großer Fehler, könnte die direkte Adressierung von Immigranten im Wahlkampf den Parteien doch zahlreiche Stimmen einbringen. Auch haben aktuell jene Parteien, die sich gegen Migration aussprechen, bessere Chancen, um Maßnahmen durchzusetzen, die den Alltag von Ausländern in Dänemark erschweren.

Kann die internationale Gemeinschaft dies ändern?

Überraschenderweise wäre die internationale Gemeinschaft in Dänemark jedoch durchaus in der Lage, diesen Trend zu stoppen. Dem Kopenhagener Thinktank Tænketank Europa zufolge ist die Prozentzahl von wahlberechtigten ausländischen Bürgern in Dänemark im Vergleich zu den vergangenen Wahlen um 33 Prozent angestiegen. Vier Prozent aller Wahlberechtigten in Dänemark sind Bürger anderer EU-Staaten – eine Zahl, die groß genug ist, um sich Gehör zu verschaffen.

Warum gehen sie nicht zur Wahl?

Wie bereits erwähnt liegt der Hauptgrund dafür, dass diese vier Prozent kaum zur Wahl gehen, in erster Linie daran, dass sie sich dieser Möglichkeit nicht bewusst sind. Selbst wenn sie das sind, entscheiden sich jedoch zahlreiche dagegen. Warum? Es könnte an dem Gefühl liegen, mit in dieses Land „zu gehören“ - die dänische Integration von Immigranten ist bislang nicht sehr erfolgreich gewesen, was zum Aufkommen von (Sprach-)Barrieren zwischen ihnen und der dänischen Bevölkerung geführt hat.

Davon abgesehen adressieren kaum Politiker Immigranten, sodass es schwierig für sie ist, sich zu entscheiden, wem sie ihre Stimme geben möchten. Ausländische Wähler kennen die dänischen Parteien nicht und wissen nicht, wofür ihre Mitglieder stehen und ob sie sich für oder gegen Immigranten aussprechen. Wähler wollen ihnen bekannte Gesichter auf Wahlkampfplakaten sehen und gerade nicht-dänische EU-Bürger wünschen sich Politiker mit Wahlkampfprogrammen, die Immigranten in ihrem Alltag abholen und dafür sorgen, dass sie sich willkommener in Dänemark fühlen.

Hoffnung für das internationale Dänemark

Glücklicherweise gibt es zahlreiche, die bereits seit einiger Zeit in Dänemark leben und an eben diesem Problem arbeiten. Zu ihnen gehört Romanian Narcis George Matache – ein junger Sozialdemokrat und Kandidat für den Regoinalrat in Nordjylland. Das Hauptziel seiner Kampagne war es, Immigranten in Aalborg und Umgebung über ihre Rechte zu informieren. Er konzentrierte sich dabei auf gleiche Rechte für Dänen und Immigranten, denn gerade Studenten aus dem Ausland werden in vielen Fällen diskriminiert und ausgebeutet durch lokale Arbeitgeber (wie in einer der Episoden von Operation X gezeigt wurde – einer Kriminalshow, dessen Autor in Undercovermissionen Kriminalfälle aufdeckt).

Zusammen mit Dänemark größter gewerkschaft 3F organisiert Matache Events wie zum Beispiel interkulturelle Treffen, Diversity Days und Debatten mit Politikern – Aktionen, die die internationale Gemeinschaft vor Ort dazu anregen soll, bei den Wahlen ihre Stimme zu nutzen. Gemeinsam mit den Mitgliedern von European Youth North Denmark (den Jungen Europäischen Föderalisten in Norddänemark) hat Narcis auch den Save SU-Protest organisiert: Die Deonstration wendet sich gegen einen neuen Haushaltsvorschlag, der internationalen Studierenden finanzielle Hilfe nehmen soll.

Trotz all dieser Bemühungen wurden Narcis George Matache nicht gewählt – jedenfalls diesmal nicht. Seine Kampagne war dennoch ein Startpunkte für andere (junge) Europäerinnen und Europäer mit politischen Ambitionen, die im Ausland wohnen. In diesem Jahr hat er es geschafft, zahlreiche Immigranten in Dänemark über ihre Rechte zu informieren, und mehr als 600 von ihnen haben ihm ihre Stimme gegeben.

Matache ist dabei natürlich nicht der einzige internationale Kandidat in Dänemark. Victoria Voda kandidiert für die Konservativen in Kopenhagen und in Frederiksberg stehen ebenso Fiodor Chior and Ecaterina Pedersen zur Wahl, um nur einige Namen zu nennen.

Und was ist mit den Dänen?

Einige der dänischen Politiker befassen sich tatsächlich mit ihren nicht-dänischen Wählern. Ein weiterer sozialdemokratischer Kandidat in Aalborg, Lasse Frimand Jensen, hat in den vergangenen Jahre wichtige Arbeit geleistet, um Immigranten zu helfen, sich schneller in der Region zu integrieren. Beispielsweise kämpft er gegen die Ausbeutung von Immigranten und inbesondere internationalen Studierenden am Arbeitsplatz und hat ebenso das Internationale Haus Norddänemark mitgegründet, um zahlreichen Jugendorganisationen und Start-Ups einen (Arbeits-)PLatz zu geben.

Die Wahlen haben gezeigt, dass das Interesse daran, politisch aktiv zu werden, in der internationalen Gemeinschaft Dänemarks anwächst. Wenn diese Tendenz bestehen bleibt, stehen die Chancen bei den folgenden Wahlen gut, dass mehr Kampagnen ein Bewusstsein für internationale Wähler entwickeln und daran arbeiten, die Lebenssituation von Immigranten in Dänemark zu vrbessern. Dänische Politiker sollten daher von der internationalen Gemeinschaft in Dänemark erwarten dürfen, dass sie ihren Stimmen Gehör verschaffen wird.

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