Ungarn

Wen finanziert die EU?

, von  Zoltán Kovacs

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Wen finanziert die EU?
Der ehemalige ungarische Justizminister, Péter Bárándy: „Es ist eine Verletzung rechtstaatlicher Prinzipien, wenn Auftragsvergaben manipuliert werden, indem bei einem als Ausschreibung getarnten Wettbewerb als Gewinner eine bestimmte Person oder Firma von vornherein feststeht.“ Foto: Pixabay / Capri23auto / Lizenz: CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication

Ein Kommentar zur Vergabe EU-subventionierter Projekte in Ungarn

Er als Regierungschef sei kein wohlhabender Mann, erklärt Viktor Orbán immer wieder. Für 2017 soll seine Ersparnis zusammen mit der seiner Frau unter 3.200 Euro liegen. Interessanterweise wird dieser Betrag jedes Jahr kleiner. Demgegenüber geht es allen seinen Familienmitgliedern, sprich Eltern und Geschwistern bestens. Allein im Jahre 2017 haben sie aus ihren Unternehmen laut dem Wirtschaftsportal G7.hu ca. 4,7 Millionen Euro in Form von Dividenden eingenommen. Diese Summe lag in der Legislaturperiode 2010 - 2014 noch bei 1,2 Millionen Euro.

Es ging den zwischen den Familienmitgliedern hin- und hergeschobenen Unternehmen selbst in dieser Zeit nicht schlecht, doch hatten sich die Inhaber bis 2015 zurückgehalten, indem ein Großteil des Geldes in den Firmen gelassen wurde, dort sollte es sich vermehren. Ab 2016 wurde dann Kasse gemacht, anders gesagt, man begann den Gewinn der früheren Jahre abzuschöpfen.

Das G7.hu Wirtschaftsportal hebt hervor, dass für die Orbán-Familie ihre Stein- und Torfgruben und die damit verbundenen Logistik-Unternehmen am lukrativsten waren. Ein Teil der Einnahmen stammt vermutlich aus staatlichen und EU-finanzierten Aufträgen. Dies ist umso bemerkenswerter, da Viktor Orbán permanent beteuert, seine Familie wäre an EU-Projekten nicht direkt beteiligt, das sei ja mit seiner Position unvereinbar. Zur Zeit der ersten Fidesz-Regierung (1998-2002) hätte er seinem Vater nahegelegt, sich mit seiner Firma an staatlichen Investitionen nicht zu beteiligen – was im Übrigen sein Vater schon damals nicht befolgte.

Indessen stellt der Fachausschuss des Europäischen Parlaments fest, dass es bei den Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen für EU-Projekte in Ungarn nicht mit rechten Dingen zugeht. Für 36 Prozent der Ausschreibungen gibt es jeweils nur einen Bewerber und nach wie vor ist unklar, nach welchen Kriterien die Behörden Aufträge vergeben, berichtet Ingeborg Grässle, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament. Dazu der ehemalige ungarische Justizminister, Péter Bárándy: „Es ist eine Verletzung rechtstaatlicher Prinzipien, wenn Auftragsvergaben manipuliert werden, indem bei einem als Ausschreibung getarnten Wettbewerb als Gewinner eine bestimmte Person oder Firma von vornherein feststeht.“

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht stellte fest, dass Ungarn einer der größten Nutznießer der EU-Subventionen ist. In den vergangenen fünf Jahren wurden mehr als die Hälfte der öffentlichen Projekte in Ungarn mit Geldern aus Brüssel finanziert.

Ganz befremdlich und widersprüchlich wirkt die Haltung der ungarischen Regierung: Während sie permanent gegen die EU kämpft und diesem Kampf ihre ganze Legislative unterordnet, ereifert sie sich gegen jeden Versuch aus Brüssel, die Förderung von Projekten in Einklang mit den Grundwerten der EU zu bringen. Dies gilt in erhöhtem Maß auch bei dem Kampf gegen Korruption.

Zwar konnte sich Angela Merkel mit ihrem Vorschlag, die EU-Förderung für Mitgliedstaaten einzuschränken, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, nicht richtig durchsetzen, doch auf die EU-Kommission, insbesondere auf den für Haushalt zuständigen deutschen Kommissar, Günther Oettinger, kann sich die Bundeskanzlerin verlassen. Die EU- Kommission will in der nächsten Haushaltsperiode 2021-2027 die Subventionen an die osteuropäischen Mitgliedstaaten sowohl wegen Aushöhlung demokratischer Grundwerte als auch wegen der Korruption in diesen Ländern reduzieren. Die dadurch frei gewordenen Beträge würden zum Teil zu den Mitgliedsstaaten in Südeuropa umgeleitet.

Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Ungarn bereits früher zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet wurde, nachdem Aufträge für EU-Projekte zu überhöhten Preisen vergeben wurden. Darüber haben die Organe der EU die ungarische Regierung informiert.

Laut Prognose des Wirtschaftsportals portfolio.hu soll sich das EU- Entwicklungsbudget für Ungarn zwischen 2014 und 2020 auf 23,6 Milliarden Euro belaufen. Dies werde für den Zeitraum von 2021 bis 2027 auf 17,9 Milliarden Euro zurückgefahren.

Die Regierung Orbán lässt sich von der drohenden Reduzierung der Subventionen nicht beeindrucken, sie wird ihren absurden Freiheitskampf gegen die EU fortsetzen. Die staatlich geschürte Hetze gegen Migrant*innen ist auch ein Alarmzeichen, zumal es in Ungarn überhaupt keine Flüchtlinge gibt. Dass Politik immer kultur- und moralbedingt ist, wird von Orbán und seine Fidesz-Partei konsequent ignoriert. Es ist kein Zufall, dass sich auf dem politischen Schlachtfeld in Ungarn sich nur diejenigen nachhaltig durchsetzen können, die es fertigbringen, Kultur und Moral aus ihrem Gedankengut zu streichen. Für sie sind diese Begriffe Zeichen der Schwäche.

Das ungarische Original erschien unlängst in der noch existierenden Wochenzeitung „Élet és Irodalom“. Die Übersetzung wurde treffpunkteuropa.de zur Verfügung gestellt.

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