Gastbeitrag von Martin Schulz: Ein neuer Impuls für Europa

, von  Martin Schulz

Gastbeitrag von Martin Schulz: Ein neuer Impuls für Europa
Martin Schulz: „Als Politiker müssen wir uns fragen: Wie können wir die Köpfe und Herzen der Menschen zurückgewinnen? Wie können wir die tiefe Spaltung in unseren Gesellschaften und auf dem Kontinent überwinden und wieder ein neues Miteinander einüben?“ Europäisches Parlament/ Flickr / CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, ist als leidenschaftlicher Europäer bekannt. Exklusiv für treffpunkteuropa: Sein Appell gegen Abschottung und für ein vielseitiges und weltoffenes Europa in einer globalisierten Welt

Ein neuer Impuls für Europa

Über Jahrzehnte hinweg war Europa das Versprechen auf eine bessere Zukunft. Eine Zukunft in sicherem Frieden, mit wachsendem Wohlstand und mit mehr Freiheiten. Immer mehr Menschen, ganze Völker und Länder wollten Teil davon werden. Bis heute.

Heute glauben viele dieses Versprechen nicht mehr. Immer mehr Menschen zweifeln an Europa. Sie halten es für einen Teil des Problems und nicht mehr für den konstruktiven Teil der Lösung.

Ich mache mir deshalb Sorgen um die Europäische Union. Alleine die Entwicklungen der letzten Monate können zu politischen, gesellschaftlichen oder ökonomischen Brüchen führen, die heute teils noch gar nicht absehbar sind. Brexit, Donald Trump, die Ablehnung des europäisch-ukrainischen Assoziierungsabkommens durch die Niederlande: Wer angesichts dieser Ereignisse immer noch glaubt, dass es künftig nicht noch weitere problematische Abstimmungsergebnisse geben könnte, ist bestenfalls naiv. Im Frühjahr tritt mit Marine Le Pen in Frankreich eine Frau als Präsidentschaftskandidatin an, die die Zerstörung der EU als ihr Programm benannt hat und deren Vater und Parteigründer Auschwitz als ein „Detail der Weltgeschichte“ bezeichnet hat.

In vielen europäischen Ländern haben anti-europäische Parteien in den vergangenen Jahren Wahlerfolge erzielt und inzwischen haben einige von ihnen sogar Regierungsverantwortung. Sie alle setzen auf das gleiche Märchen, jenes von der Rückkehr in den guten alten Nationalstaat. Sie hetzen ein europäisches Volk gegen das andere auf, haben für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Luxemburg, Estland, Portugal, ja selbst Italien, Frankreich oder Deutschland allein auch nur den Hauch einer Chance hätten, die Freiheit, Sicherheit und den Wohlstand für ihre Bürger im 21. Jahrhundert bewahren zu können? Wir müssen unser europäisches Gesellschaftsmodell gegen die Feinde der Freiheit verteidigen. Denn scheitert Europa, dann scheitert die einzige transnationale Demokratie, die es in der Geschichte der Menschheit gegeben hat. Scheitert Europa, negieren wir die Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Es gibt so vieles, worauf wir in Europa stolz sein können, worum uns die Menschen auf anderen Kontinenten beneiden: Frieden, Wohlstand, eine freie Presse, soziale Absicherung, das Streikrecht, das Recht Parteien und Gewerkschaften zu gründen, unabhängige Gerichte und die Waffengleichheit vor Gericht, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, die Abschaffung von Kinderarbeit, das Verbot von Folter und Todesstrafe und vieles, vieles mehr.

Als Politiker müssen wir uns fragen: Wie können wir die Köpfe und Herzen der Menschen zurückgewinnen? Wie können wir die tiefe Spaltung in unseren Gesellschaften und auf dem Kontinent überwinden und wieder ein neues Miteinander einüben?

Wenn man retten will, für was Europa einmal in den Augen der meisten Menschen gestanden hat, brauchen wir einen neuen Impuls. Wir brauchen einen ambitionierten, kräftigen Schub und kein ängstliches Stückwerk, damit die EU die Probleme lösen kann, die die Bürgerinnen und Bürger beunruhigen. Europa braucht eine Politikwende. Dazu muss sich unter anderem das über Jahre praktizierte Spiel der nationalen Regierungen ändern: Erfolge reklamieren Berlin, Paris oder Madrid für sich, Misserfolge werden auf Brüssel geschoben. In den letzten Jahren hat sich eine viel zu starke Exekutiven-Fixierung in die europäische Politik eingeschlichen - das hat weder der europäischen Demokratie noch der Qualität der Entscheidungen gut getan. Wir müssen verlorengegangenes Vertrauen zwischen Europa, seinen Institutionen und den Menschen zurückgewinnen. Dabei geht es nicht um „mehr Europa“ oder vergleichbare Theoriedebatten. Es geht darum, mehr Nähe zu schaffen und Distanzen zu überbrücken. Die EU soll und darf nicht alles regeln. Sie muss sich auf die Dinge konzentrieren, die sie besser macht als der Nationalstaat. Überall da, wo der Nationalstaat an Grenzen stößt, müssen wir der EU jedoch die Mittel in die Hand geben, um effektiv handeln zu können: etwa im Bereich der Migrationsfragen, beim Kampf gegen den Klimawandel, in Fragen des internationalen Handels, beim Kampf gegen Steuerflucht und -vermeidung oder bei der Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Besonders was die Außenpolitik betrifft, müssen wir die EU handlungsfähiger machen. Europa muss greifbarer und sichtbarer werden. Angesichts der mehrfachen Krise, in der Europa sich befindet und angesichts der Undurchschaubarkeit der gegenwärtig wirkenden Kräfte und Zusammenhänge ist der Wunsch mancher nach einem Rückzug in die vermeintliche nationalstaatliche Idylle verständlich. Aber es wäre gefährlich, sich dieser Illusion hinzugeben. Abschottung verspricht keine Lösung, im Gegenteil: Wir hängen existentiell voneinander ab. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ein kreatives, vielfältiges, vielseitiges und weltoffenes Europa in einer globalisierten Welt mehr denn je brauchen, um unser demokratisches, soziales und freies Gesellschaftsmodell zu bewahren. Wenn wir solidarisch handeln und einsehen, dass wir gemeinsam stärker sind als allein, dann werden wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern.

Ihr Kommentar

  • Am 2. Januar um 12:37, von  mister-ede Als Antwort Gastbeitrag von Martin Schulz: Ein neuer Impuls für Europa

    Im Wahlkampf haben Schulz und Juncker versprochen, reguläre Wege nach Europa zu schaffen. Genau die gibt es aber noch immer nicht. Warum sollte ich also Leuten vertrauen, die nicht halten, was sie versprechen?

  • Am 2. Januar um 16:39, von  Arthur Molt Als Antwort Gastbeitrag von Martin Schulz: Ein neuer Impuls für Europa

    Dass es überhaupt keine legalen Wege nach Europa gibt, ist aus der Luft gegriffen. Abgesehen von der Erteilung von Visa der jeweiligen Mitgliedsländer gibt es seit Mai 2009 die Europäische Blue Card. Seit 2011 wurde sie auch in Deutschland eingeführt. Bis Ende August 2015 lebten hierzulande rund 25 Tausend Menschen mit diesem Aufenthaltstitel.

    Auf die Wahlversprechen von denen der Kommentar spricht folgte im Mai 2015 die „Migrationsagenda“ der Europäischen Kommission. Ein Überblick über die Reformvorschläge, die dort unterbreitet wurden, ist hier zu finden. http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_5.12.3.html

    Wie so oft hängt die eigentliche Umsetzung vom politischen Willen in den Mitgliedsländern ab. Wie weit die Positionen bei der Frage der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen auseinandergehen, konnten wir ja alle bei den letzten Gipfeltreffen beobachten. Die Kommission hatte 2015 einen Mechanismus vorgeschlagen um Verteilungen in Krisensituationen schneller zu koordinieren und umzusetzen. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/agenda/eu-kommissionspraesident-juncker-stellt-fluechtlingsplan-vor-13792739.html Die Verordnung, die daraus entstand finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2015/0450/COM_COM(2015)0450(ANN)_DE.pdf

    Statt sich nur auf den angeblichen Wortbruch der Politiker einzuschießen, hilft auch ein Blick auf die tatsächliche Bereitschaft der Bürger. Wer Solidarität verlangt muss sich erst einmal an die eigene Nase fassen. Wie uns die Parolen gegen EU-Ausländer vonseiten der Brexit-Beführworter und der Höhenflug des - nach wie vor fremdenfeindlichen und traditionell antisemitischen - Front National zeigen, fehlt es ja anscheinend selbst an der Solidarität zwischen den Europäern.

    Glauben Sie, ihr Wunsch nach einer gemeinsamen europäischen Lösung für legale Migration wird von Wilders, Le Pen und Petry eher erfüllt werden? Oder interessieren Sie sich letztlich nicht für tatsächliche Lösungen, sondern für das Nörgeln als solches? Letzteres scheint mir wahrscheinlicher.

    PS: ein Klarname steht jedem gut.

  • Am 2. Januar um 17:56, von  mister-ede Als Antwort Gastbeitrag von Martin Schulz: Ein neuer Impuls für Europa

    @A. Molt

    Dass die Mitgliedsstaaten reguläre Wege blockieren, zeigt sehr schön, dass Schulz und Juncker Dinge versprochen haben, die sie gar nicht einhalten können. Solchen Leuten vertrauen Sie noch? Ich nicht, ich lasse mich nämlich ungerne verarschen. Und für den „neuen Impuls für Europa“ gilt dasselbe. Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube (in diese neoliberale EU-Elite)!

    Ihr Hinweis auf die Blue-Card (Voraussetzung: Arbeitsvertrag mit rund 50.000 Euro Gehalt) ist wohl ein schlechter Witz, wenn wir über Migranten aus Afrika reden, von denen im vergangenen Jahr 4.917 an unseren EU-Außengrenzen im Mittelmeer ertrunken sind.

    Und was soll ich mit Petry und Co. anfangen? Ich stehe mit meinem Namen für eine linksliberale Politik und streite deshalb für eine offene und pluralistische Gesellschaft bzw. wehre mich eben gegen diese miese EU-Abschottungspolitik von Julz und Schunker.

  • Am 4. Januar um 11:54, von  Jan Als Antwort Gastbeitrag von Martin Schulz: Ein neuer Impuls für Europa

    Als Politiker müssen wir uns fragen: Wie können wir die Köpfe und Herzen der Menschen zurückgewinnen? Wie können wir die tiefe Spaltung in unseren Gesellschaften und auf dem Kontinent überwinden und wieder ein neues Miteinander einüben?

    Der Beitrag spricht genau die richtigen Fragen an! Wir würden uns sehr freuen, wenn Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD wird. Mehr auf: https://www.facebook.com/Schulz2017/

  • Am 4. Januar um 15:09, von  mister-ede Als Antwort Gastbeitrag von Martin Schulz: Ein neuer Impuls für Europa

    @Jan: Nach 25 Jahren in der EU-Politik ist Schulz zweifelsfrei einer der Hauptverantwortlichen für die europäische Poly-Krise.

Auf diesen Artikel antworten

Wer sind Sie?

Um Ihren Avatar hier anzeigen zu lassen, registrieren Sie sich erst hier gravatar.com (kostenlos und einfach). Vergessen Sie nicht, hier Ihre E-Mail-Adresse einzutragen.

Hinterlassen Sie Ihren Kommentar hier.
  • Dieses Feld akzeptiert SPIP-Abkürzungen [->urls] {{bold}} {italics} <quotes> <code> und HTML-Codes <q> <del> <ins>.

Kommentare verfolgen: RSS 2.0 | Atom