Herzlicher Glückwunsch und guter Rat für die SPD

Kolumne: Brief an Europa

, von  Michael Vogtmann

Herzlicher Glückwunsch und guter Rat für die SPD
Martin Schulz beim EU-Wahlkampfauftakt der SPÖ Wien - 17.03.2014 © SPÖ/Thomas Lehmann (CC BY-SA 2.0) Flickr

In den Wahlkämpfen 2013 und 2014 präsentierte sich die SPD gern als die bessere Europapartei. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten hat Europa nun endlich wirklich Priorität und Sigmar Gabriel hat in der Tat Größe und sogar Weisheit bewiesen.

Liebe SPD,

Ich oute mich! Bei der letzten Bundestagswahl 2013 und bei der Europawahl 2014 habe ich Dich gewählt. Dies tat ich, weil mich die Inhalte Deines Wahlkampfes ansprachen und diese von integren und geradlinigen Kandidaten vertreten wurden. Was hätte Peer Steinbrück wohl als Bundeskanzler in Europa bewegen können, als Leitfigur in einem sozialdemokratischen Reformtridem mit Renzi und Hollande? Die Fantasie treibt wilde Blüten. In der Realität kam es anders.

Trotz Wahlniederlage warst Du in einer komfortablen Verhandlungsposition, da niemand sonst mit Merkel koalieren wollte. Es gelang Dir innenpolitisch Inhalte durchzusetzen, wie den Mindestlohn. Doch spätestens, als Du Wolfgang Schäuble das Ressort des Finanzministers zugestandest, war klar: Europa, das im Wahlkampf ein wichtiges Thema war, hatte wohl keine Priorität für Dich. Was Du hättest wissen müssen ist, dass die Bedeutung des Finanzministers durch die Eurokrise massiv aufgewertet wurde. Wirtschafts- und außenpolitisch hat der deutsche Finanzminister heute mehr Einfluss als Wirtschafts- und Außenminister zusammen. In Folge dieser Ressortverteilung warst Du nur Zaungast, als sich die großen Kernstaaten Eurolands, Deutschland, Frankreich und Italien Mitte 2015 im Ecofin, im Streit um Griechenlands Rauswurf entfremdeten. Mit mahnendem Zeigefinger machte Dein Sigmar Gabriel damals deutlich, dass diese Europolitik nicht auf Deinem Mist gewachsen ist. Dennoch war ich enttäuscht. Gabriel hätte Europa zur Chefsache erklären und mit Koalitionsbruch drohen können. Immerhin hattest Du mit R2-G eine potenzielle Kanzlermehrheit gegen die CDU/CSU im Bundestag. Auch war ich enttäuscht, als Andrea Nahles arbeitslosen EU-Bürgern das Recht auf Hartz4 entzogen hat, was meiner Meinung dem Geist der Bürgerunion im Maastrichter Vertrag absolut zuwiderläuft und es wirkte, als wolltest Du dem Anti-EU-Populismus hinterher laufen.

Trotz allem oute ich mich erneut. Bei der Bundestagswahl 2017 werde ich Dich wieder wählen, mit Erst- und Zweitstimme. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat bekennst Du Dich so klar zu Europa, wie in keinem Wahlkampf zuvor. Er ist ein streitbarer starker Kandidat, der 2014 seine Wahlkampfqualitäten bewiesen hat. Martin Schulz ist der Mann, der dem Europaparlament ein Gesicht gegeben hat, wie kein Präsident vor ihm. Auch Sigmar Gabriel hat Größe und vor allem Weisheit bewiesen. Es war demoskopisch absehbar, dass er gegen Angela Merkel kaum Chancen gehabt hätte, Dich zum Sieg zu führen. Er wird zu sehr als Gesicht der Großen Koalition wahrgenommen. Dennoch hätte ihn niemand aufhalten können, wenn er die Spitzenkandidatur für sich beansprucht hätte. Schulz selbst war noch nicht in Berlin angekommen. Er hatte seinen Posten im Europaparlament nur widerwillig geräumt. Das Zerwürfnis der Großen Koalition in Brüssel gibt ihm und Jean-Claude Juncker Recht. Beide hatten vor Chaos gewarnt, sollte Schulz die Präsidentschaft verlieren. Nun muss Euer Kandidat Brüssel hinter sich lassen, sich auf die Bundespolitik konzentrieren und für manche das Stigma des EU-Funktionärs loswerden. Er muss sich in der Bundes-SPD eine Machtbasis aufbauen und sich auf einen Wahlkampf vorbereiten, der hässlich werden wird.

Mit der Agenda 2010 hast Du Dich für viele Wähler, die sich am unteren Ende der Wohlstandspyramide wiederfinden unwählbar gemacht. Das weißt Du selbst. Aber es ist genug Zeit verstrichen und der Moment für eine Umorientierung ohne Selbstgeißelung ist günstig. Der unterbewertete Euro ist ein Garant für das deutsche Wirtschaftswachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt ist es Zeit zu schauen, dass die Früchte dieses Wachstums besser verteilt werden. Außerdem muss Dir gelingen was Winfried Kretschmann gelang, als er die Grünen stärker als die im Ländle traditionell starke CDU machte. Nur musst Du Wähler von CDU und AfD gleichzeitig abwerben. Klingt für Dich nach Mission Impossible, unmöglichem Spagat? Vielleicht ist das nicht nötig, sondern einfach eine Umdeutung der Themen Europa und soziale Gerechtigkeit zu soziale Gerechtigkeit in den Grenzen der Europäischen Union. In dieser inklusiven Interpretation handelt es sich um ein einziges Thema. Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa hat Kretschmann die gesellschaftsliberale Wählerschaft der CDU angesprochen, mit Humanismus mit Realitätssinn und Ehrlichkeit.

Natürlich liegt der Schlüssel nicht darin, fremdenfeindliche Ressentiments, oder Anti-EU-Populismus zu übernehmen, wie die volksnationale Wagenknecht. Gut betuchte national-elitäre AfD-Wähler, die schlicht fremdenfeindlich sind, werden sich nicht überzeugen lassen Dich zu wählen und Du solltest auch nicht um sie werben. Du musst Menschen, die sich im Stich gelassen fühlen, signalisieren: „Ich höre dir zu (auch wenn mir nicht immer gefällt was du sagst) und ich kümmere mich um dich. Du bist ein wesentlicher Teil dieser deutschen und europäischen Gemeinschaft.“ Es geht nicht darum weniger Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen zu zeigen oder mehr Distanz zu Brüssel aufzubauen, sondern mehr für die Abgehängten innerhalb der einheimischen Bevölkerung zu tun und Brüssel zu „sozialisieren“.

Die Umfragewerte sind schlecht. Das ist gut, denn Du hast nichts zu verlieren! Dein Martin Schulz ist genau der richtige Kandidat für die Verknüpfung dieser Themen. Wenn einer diese Herkulesaufgabe meistern und die SPD an die Spitze einer Ampel- oder R2-G-Koalition führen kann, dann er. Schulz ist weder durch die große Koalition noch durch Agenda 2010 vorbelastet und ein unbeschriebenes Blatt in der Bundespolitik. Deshalb wünsche ich Dir und Deinem Kandidaten viel Elan und Erfolg für den Wahlkampf für ein sozialeres und gerechteres Europa für uns alle!

Dieser Brief spiegelt ausschließlich die Meinung unseres Autors wider.

Ihr Kommentar

  • Am 29. Januar um 13:34, von  mister-ede Als Antwort Herzlicher Glückwunsch und guter Rat für die SPD

    Herr Vogtmann,

    vor zwei Wochen haben Sie die SPD noch als „nutzlos“ bezeichnet. Dass dieses Pamphlet nun klammheimlich gelöscht wurde, ist schlechter Stil. Mal schauen, ob in zwei Wochen dieser Artikel noch da ist oder ob dann wieder ein SPD-Hasskommentar von Ihnen erscheint.

  • Am 29. Januar um 14:05, von  Michael Vogtmann Als Antwort Herzlicher Glückwunsch und guter Rat für die SPD

    Ich kann ihnen jedenfalls versichern, dass ich mich vor zwei Wochen nicht selbst zensiert habe, mich nicht gefreut habe, dass mein Artikel verschwunden ist und es begrüßen würde, wenn er wieder online stehen würde, als Momentaufnahme meiner damaligen Meinung und Stimmung. Aber zugegeben, die Polemik war in diesem Artikel grenzwertig.

    Wie ich aber bereits vor zwei Wochen schrieb: Bei Schulz Kanzlerkandidat Erst- und Zweitstimme SPD! Tatsächlich habe ich meine Meinung gegenüber Sigmar Gabriel revidiert.

  • Am 29. Januar um 18:48, von  Joachim Als Antwort Herzlicher Glückwunsch und guter Rat für die SPD

    Sehr geehrter Herr Vogtmann, Rot-rot-grün und Europa? Wie passt das zusammen? Soweit ich weiß strebt die Linke den Austritt aus dem Euro und der EU an. Eine SPD, die eine Koalition mit der Linken anstrebt ist für mich unwählbar. Da kann der Kanzlerkandidat noch so europäisch sein.

  • Am 29. Januar um 22:52, von  mister-ede Als Antwort Herzlicher Glückwunsch und guter Rat für die SPD

    @Michael Vogtmann

    Es ist zumindest schade, dass Ihr damaliger Verriss der SPD nicht mehr online ist. Die Fokussierung auf eine Einzelperson entspricht nämlich nicht meinen Vorstellungen von Demokratie. Insofern finde ich als SPD-Mitglied auch ärgerlich, dass der scheidende Gabriel im Hinterzimmer seinen Freund als neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten für uns ausgekungelt hat. Ich hätte die Basis in einem offenen, transparenten und demokratischen Verfahren entscheiden lassen.

    @Joachim

    Ich sehe leider nicht, dass Martin Schulz für Rot-Rot-Grün steht. Erst jetzt, wo er aus Brüssel weg ist, hat die europäische Sozialdemokratie den Mut gefunden, dort jene Große Koalition aufzukündigen, die für tausende Tote an den EU-Außengrenzen, für die vernichtende und unsolidarische Troika-Politik, für neoliberale Ideologie und CETA-Freihandel zu Lasten der breiten Masse und zu Gunsten einer kleiner Elite steht. Hätte ich die Wahl gehabt, hätte ich also nicht für den großkoalitionären Schulz, sondern für einen klar linken Kandidaten gestimmt.

    Nun muss sich zeigen, ob Schulz bereit zu einer inhaltlichen Wende ist, weg von der neoliberalen Ideologie, hin zu Gerechtigkeit und Solidarität. Er muss jetzt liefern und zwar mehr als nur Schlagworte.

  • Am 30. Januar um 13:45, von  Michael Vogtmann Als Antwort Herzlicher Glückwunsch und guter Rat für die SPD

    @Joachim

    Ich bin zwar kein Wähler der Linkspartei, aber auch niemand der sie verteufelt. Ihr Großwerden ist in erster Linie eine Reaktion auf die Agenda 2010 gewesen, genauso wie Mélenchon’s Partei in Frankreich und Tsipras in Griechenland groß wurde, durch die Reformen der Sozialisten und PASOK. Das Muster und die Gründe für den Niedergang der Sozialdemokratie, sind in ganz Europa gleich.

    Aber zurück: Ich mache mir keine sorge bei R2-G um Europa. 1. Überall wo die Linke (mit)regiert hat, wurde sie pragmatisch. 2. Die Haltung der Linken zum Euro ist vollkommen unsinnig (halb AfD halb Grüne-Position). Die weiß selbst nicht was sie will, Solidarität mit Griechenland und ihrer Schwesterpartei Siriza, aber Griechenland aus dem Euro, was weder Siriza noch die meisten Griechen wollen... Ich glaube auch nicht, dass der Euro die Priorität für die Linke haben wird, die wird froh sein, dass sie ihren inkonsistenten Schwachsinn nicht wird realisieren müssen (was eh nicht geht) und sich in einer Koalition in der Europapolitik hinter SPD und Grünen verstecken. Haarig wird es aber sehr wohl bei NATO (gibts vlt eh bald nicht mehr), Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik. Da wird die Linke in einer Koalition eher die Prioritäten setzen. 3. Es hängt an den einzelnen Personen. Mit Kipping z.B. - kein Problem in der Europapolitik. Am besten Leute wie Wagenknecht direkt aus der Regierung draußen halten oder ihnen ein Ressort geben weit weg von Außenpolitik... Also bitte auch keine Finanzministerin Wagenknecht mit den Europartnern im Ecofin, nach Schäuble... Graus.

    Davon abgesehen R2-G sollte nicht als Wunschkoalition ausgerufen werden, vielleicht wird es auch für eine Ampel reichen oder es gibt eine GroKo mit umgekehrten Vorzeichen (würde ich mir nicht wünschen, aber wer weiß), jedenfalls bin ich 100% überzeugt, dass Europa für einen Kanzler Schulz oberste Priorität hätte, egal mit wem er verhandelt, ich glaube nicht, dass er Europa auf dem Altar der Machtinteressen opfern würde. Er hat 20 Jahre seines Lebens mit Europa verbracht und Europa, seine Vielfalt und Einheit erlebt! Nirgendwo geht das besser als im Europäischen Parlament.

  • Am 30. Januar um 13:46, von  Michael Vogtmann Als Antwort Herzlicher Glückwunsch und guter Rat für die SPD

    @Ede

    Klar können sie kritisieren, dass ich meine Meinung/Wahlentscheidung so stark von Personen abhängig mache und sie müssen meine Sympathien und Einschätzungen von diesen Personen nicht teilen, aber ich behaupte ich bin lediglich Realist. Von wem oder was soll ich meine Entscheidung abhängig machen? Von den Jusos? Von der Parteibasis? Vom Programm? Wieso habe ich den Eindruck, dass die Parteibasis weitaus linker steht als die gesamte Parteiführung, also als alle, die letztlich in der Politik etwas zu sagen haben. Das sollte in einer so „basisdemokratischen“ Partei unmöglich sein, in der es „nicht auf einzelne Personen ankommt“. Außerdem wissen wir beide, dass der Bundestagswahlkampf 2017 ein Wahlkampf gegen Angela Merkel wird (auch wenn sie paradoxerweise beim Bürger nicht direkt zur Wahl steht - so sehr haben wir zumindest auf nationaler Ebene das Spitzenkandidatenprinzip verinnerlicht) und da wird es um Personen gehen. Ich denke auch ein demokratisches Verfahren wäre besser gewesen, aber die Reaktionen der letzten Tage haben gezeigt, dass Schulz einen solchen Entscheid wahrscheinlich gewonnen hätte (trotzdem schwacher Ersatz für ein demokratisches Mandat, ich weiß). Ich kann sie nur ermuntern: Schauen sie Schulz auf die Finger und klopfen sie ihm auf die selbigen, wenn sie der Meinung sind er führt ihre Partei in die falsche Richtung, aber geben sie ihm auch mal eine Chance. Es ist jetzt halt so wie es ist.

  • Am 30. Januar um 14:56, von  mister-ede Als Antwort Herzlicher Glückwunsch und guter Rat für die SPD

    @ Michael Vogtmann

    „Eine Chance geben“ klingt für mich kurios, bei einer Person, die seit über 20 Jahren auf höchster Ebene Politik macht. War das etwa zu wenig Zeit, um Chancen zu nutzen? Es war doch seine Entscheidung, CETA in zig Krisengipfeln durchzudrücken. Und es war seine Entscheidung, andererseits nie einen Krisengipfel wegen des Sterbens im Mittelmeer einzuberufen. Da kann ja nun ich nichts dafür.

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