Kandidaten für die Wahl des Parlamentspräsidenten, Teil III: Antonio Tajani und Helga Stevens

, von  Arthur Molt, Tobias Gerhard Schminke

Kandidaten für die Wahl des Parlamentspräsidenten, Teil III: Antonio Tajani und Helga Stevens
Antonio Tajani (EPP) ist der Favorit im Rennen um die Nachfolge von Martin Schulz (S&D) als EU-Parlamentspräsident European Parliament / Flickr/ CC licence

Am 17. Januar werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheiden, wer Parlamentspräsident Martin Schulz (S&D) in seiner Funktion nachfolgen wird. In einer Serie stellt treffpunkteuropa.de die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt vor. Heute: Der Kandidat für die Christdemokraten, Antonio Tajani (EVP) und die Kandidatin für die Europäer der Konservativen und Reformer, Helga Stevens (EKR).

Antonio Tajani

Beinahe wäre das Leben des Antonio Tajani (Christdemokraten) ganz anders verlaufen. 2001 fehlten nur 2,3 Prozentpunkte für das Amt des Bürgermeisters von Rom. Stadtoberhaupt wurde dann aber doch Walter Veltroni und so entschied sich der 1994 erstmals ins EU-Parlament gewählte Tajani weiter in seiner vertrauten Umgebung in Brüssel und Straßburg zu bleiben.

Der am 4. August 1953 in Rom geborene Tajani gilt als der aussichtsreichste Kandidat im Rennen um den Vorsitz des Europäischen Parlaments. Neben der Kandidatin der Linksfraktion Eleonora Forenza, dem Sozialdemokraten Gianni Pittella und dem Kandidaten der nationalistischen EFDD Piernicola Pedicini ist Tajani der vierte Italiener im Wettbewerb um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. Prognosen von VoteWatch.eu sagen dem Kandidaten der christlich-demokratischen EPP-Fraktion in der finalen Wahlrunde 380 Stimmen voraus. Seinem sozialdemokratischen Widersacher spricht die Plattform im selben Wahlgang 369 Stimmen zu. Dabei wäre Tajani auf die Stimmen der rechtsgerichteten ENF-Fraktion von Marine Le Pen und Nigel Farages euroskeptischen Fraktion EFDD angewiesen. Undenkbar ist das nicht. Tajanis Forza Italia sitzt politisch mit Viktor Orbans Fidesz am rechten Rand der EPP-Fraktion – und damit gar nicht so fern von den beiden Rechtsaußenfraktionen.

Ob Tajani das Amt des Parlamentspräsidenten so ausfüllen wird, wie dies Martin Schulz gelungen ist, bleibt offen. Er wolle als Präsident des EU-Parlaments wie ein Parlamentspräsident und weniger wie ein Ministerpräsident agieren, kündigt der 63-jährige in seinem Opening-Statement zur Präsidentschaftsdebatte bei POLITICO Europe an. Er erläutert nicht genauer, was er damit meint. Fest steht, dass sein politischer Ziehvater und ehemaliger Ministerpräsident Italiens Silvio Berlusconi Martin Schulz in seiner Rolle als EU-Parlamentspräsident einst mit einem Kommandanten eines Konzentrationslagers verglichen hat.

Tajanis Stärke liegt in seiner Erfahrung begründet. Von 2008 bis 2009 war er bereits EU-Kommissar für Verkehr. Im Anschluss daran arbeitete er bis 2014 als Kommissar für Unternehmen und Industrie.

Helga Stevens

Ein Ende der Hinterzimmergespräche, so die zentrale Forderung von Helga Stevens. Sie beklagt, dass wichtige Entscheidungen im Europäischen Parlament allein von den Spitzenpolitikern der großen Fraktionen getroffen würden. Im Interview mit dem Parliament Magazine sieht sie einen Mangel an Transparenz und Offenheit, weil alles kontrolliert werde durch die Große Koalition. Gleichzeitig räumt sie ein, dass die kommenden Wahlen allen Abgeordneten eine Chance bieten, da die beiden größten Parteien sich nicht auf einen Kandidaten geeinigt haben.

Helga Stevens ist die Kandidatin der ECR-Fraktion für den Vorsitz des EU-Parlaments (euranet_plus / Flickr/ CC licence)

Wirklich überraschend ist es nicht, dass Stevens als Vertreterin einer kleinen Fraktion die Absprachen in der Großen Koalition aus Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) beklagt. Wichtiger als realistische Chancen auf das Amt, scheint Stevens der Prozess zu sein. Sie kandidiere, um „Vertrauen in das Europäische Parlament wiederherzustellen“ und die Abgeordneten wieder näher an die zu rücken, die sie repräsentieren, schreibt Stevens in einem Gastbeitrag für den European Observer.

Vertrauen und Repräsentanz, das sind nach den letzten politischen Ereignissen kaum Stichworte, die Beobachter mit der EKR verbinden. Die größte nationale Partei bilden in der EKR die britischen Tories – diese werden wegen des gescheiterten Referendums bald nicht mehr im Europäischen Parlament repräsentiert sein. An zweiter Stelle steht die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit – deren Vorgehen gegen die Unabhängigkeit von Justiz und Presse haben das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in Polen soweit untergraben, dass erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland eingeleitet wurde.

Seit zwei Jahren ist Helga Stevens stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Stevens politische Heimat ist die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA). Bereits die Eltern hätten sich für die flämische Bewegung engagiert und seien in der Vorgängerpartei VU organisiert gewesen. Die N-VA stehe nach ihren Worten für einen „eher inklusiven Nationalismus“ und für „Selbstbestimmung“.

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