Solidarität mit den Protesten in Belarus

Kommentar: Warum sich Europa nun endlich für Belarus einsetzen muss.

, von  Beat Seemann

Solidarität mit den Protesten in Belarus
Die Proteste in Belarus im Februar 2017. Radio Svaboda

Immer mehr Weißrussen gehen auf die Straße. Und anders als sonst ließ die Regierung die Demonstranten zunächst gewähren. Was geht vor im Land zwischen Russland und Europäischer Union?

Von der europäischen Öffentlichkeit größtenteils unbemerkt gingen am 15. März, dem Tag der Verfassung, tausende Menschen in Belarus auf die Straße. 1500 Belarussen demonstrierten in der Hauptstadt Minsk, 800 in Bobruisk, 500 Demonstranten waren es in Mogilew, der Grenzstadt zu Russland und 1000 in Grodno an der polnischen Grenze. Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen gering doch in einem Land, in dem Demonstrationen ab drei Personen aufgelöst werden und sogar klatschen auf öffentlichen Plätzen verboten ist, sind dies förmlich Großdemonstrationen.

Was ist passiert?

Im April 2015 unterzeichnete Staatspräsident Alexander Lukaschenko, der ausschließlich durch Dekrete regiert, ein Gesetz, welches eine Sondersteuer für Arbeitslose einführt. Titel des Dekrets Nr. 3: „Über die Vorbeugung des Sozialschmarotzertums“. So bezeichnet die Regierung arbeitslose Bürger, die länger als sechs Monate im Jahr arbeitslos sind. Sie müssen für die öffentlichen Güter zahlen, die der Staat ihnen bereitstellt: Krankenhäuser, Straßen, Schulen. 470 000 Belarussen wurden angeschrieben, darunter Schwangere und viele junge, gut ausgebildete Menschen, die einfach keine Arbeit finden. Das sind fast 10 Prozent der 4,5 Millionen Werktätigen. Nur 51 000 haben bisher die 200 Euro Strafe für das vergangene Jahr bezahlt. Wie soll man sie auch bezahlen, wenn das durchschnittliche Gehalt bei 350 Euro im Monat liegt. Trotzdem liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei einem Prozent. Beschäftigt zu sein, heißt in Belarus nicht unbedingt, auch ein Einkommen zu haben.

Was fordern die Proteste?

Ein Ende sowjetischer Verhältnisse. Während in der Sowjetunion eine laut Verfassung Arbeitspflicht für Alle galt, gibt es diese in Belarus nicht. Die Menschen haben genug von diesem Regime, welches mehr Geld im Jahr für Militär als für Bildung und medizinische Versorgung zusammen ausgibt. Arbeitslose sollen für die Finanzierung des gigantischen Polizeiapparats und des Geheimdiensts KGB aufkommen. Seit mittlerweile fast 23 Jahren regiert Alexander Lukaschenko das Land mit harter Hand. Oppositionelle werden noch immer ins Gefängnis gesperrt, die Todesstrafe wird weiter durchgeführt und die Zivilgesellschaft im Keim erstickt.

Wie die Sicherheitskräfte einschritten

Lukaschenko, der zuletzt im Westen für seine Politik, vor allem mit der fünftägigen, visumsfreien Einreise ins Land gelobt wurde, reagierte. Er kündigte letzte Woche an, das Dekret für ein Jahr auszusetzen, es jedoch nicht zurückzunehmen. Die Proteste gingen weiter und nun reagierte die Staatsgewalt mit aller Härte. Nach den genehmigten Protesten diesen Mittwoch wurden Demonstranten von Zivilpolizisten während des Feierabendverkehrs aus überfüllten Bussen gezerrt und in grauen Lieferwägen abtransportiert. Auch Oppositionelle wurden festgenommen und zu ebenso wie die am Mittwoch verhafteten zu 15 Tagen Haft verurteilt. Zeugen dafür waren Polizisten und Geheimdienstler, die den Verhafteten Wiederstand gegen die Staatsgewalt vorwarfen. Das Ziel des Regimes: Die Proteste am 25. März, dem Jahrestag der Gründung der Belarussischen Volksrepublik, möglichst klein zu halten.

Was Europa jetzt tun muss!

Europa muss den Menschen in Belarus Solidarität zeigen. Wir alle müssen in Medien auf die Proteste und die Gewalt des Regimes aufmerksam machen. Und Europa muss vor allem aufhören, mit einem Diktator wie Lukaschenko zu kooperieren. Erst kürzlich wurde veröffentlicht, dass die Europäische Union ein Internierungslager für Geflüchtete in Belarus bauen lässt. Solche Projekte gilt es zu stoppen. Anstatt müssen die Zivilgesellschaft gestärkt werden und Projekte, die allen Belarussen helfen, schnellstens umgesetzt werden. Wäre es nicht ein Zeichen, Belarussen endlich visafrei in die EU reisen zu lassen?

Ihr Kommentar

  • Am 20. März um 01:15, von  Julia Als Antwort Solidarität mit den Protesten in Belarus

    Danke für diesen Artikel!!

    .. und vor allem darf Europa mit keinen Krediten DIESE Regierung in Weissrussland unterstützen! goo.gl/2HrQh1

  • Am 22. März um 16:08, von  Uwe Meyer Als Antwort Solidarität mit den Protesten in Belarus

    Sehr geehrter Herr Seemann, ich bin ja überrascht. Proteste in Belaurs. Einem Land, das die Zivilgesellschaft alles andere als pfleglich behandelt. Ihr Kommentar hätte auch als aufkommende Flamme dieser umschrieben sein können. Aber das sehen sie nicht. Warum. Sie sind doch Profi vor Ort gewesen und wissen um die undemokratischen Ergebnisse in der Ukraine mit dem derzeitigen Präsidenten. https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-auf-dem-Weg-in-die-Barbarei-3369489.html Und das Belarus und sein Präsident nicht den gleichen Weg für „sein“ Land sehen möchte ist doch nur verständlich. https://www.nzz.ch/international/proteste-gegen-die-regierung-in-weissrussland-diktatur-am-scheideweg-ld.151092

    Es ist doch ein Witz, wenn Sie nicht erkennen das der Kampf gegen das Dekret Nr. 3: „Über die Vorbeugung des Sozialschmarotzertums“, die Zivilgesellschaft, bei aller Gefahr stärkt.

    Entscheidend wäre doch für Sie als Kommentator den Blick darauf zu richten, wer in Belarus protestiert. Und da ist die Gemengelage wirklich unübersichtlich, vor allen Dingen von den Rednern, denn die sind oft schwarz verhüllt, und das kennen wir wie oben in dem Link aus der Telepolis beschrieben aus der Ukraine. http://www.ardmediathek.de/tv/Focus-on-Europe-Video-Podcast-Deutsc/Protests-in-Belarus/Deutsche-Welle/Video-Podcast?bcastId=31428028&documentId=41519492

    Und genau das gilt nicht als unterstützenswert, weder für Sie noch für die EU, noch für die Bürgerinnen und Bürger der Republik Belarus.

    Aber den 25. März, als den Jahrestag der Gründung der Belarussischen Volksrepublik zu bezeichnen ist ja auch schon ein Zeichen ihrerseits. Er fand 1918 unter dem bürgerlichen deutschen Protektorat statt und hatte nichts, aber auch gar nichts mit der Landbevölkerung und den Menschen zu tun, die bis heute (hüben wie drüben) vom Staat gegängelt werden.

    Wenn es das ist, was sie wollen, ja dann ist ihr Kommentar natürlich richtig.

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